Erstaunlich geräuschlos, findet die SPD-Arbeitsmarktexpertin und stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles, sei in den vergangenen vier Jahren die Zusammenarbeit mit der Union in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlaufen. Was sie nicht als Plädoyer für eine Fortsetzung der großen Koalition verstanden wissen will.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2009
Jahr
Der neue elektronische Personalausweis verspricht den sicheren Eintritt in die weite digitale Welt. Ab 1. November 2010 sollen die Bürger damit ganz einfach mit Behörden kommunizieren und sicher im Internet einkaufen. Wer sich schon jetzt darauf vorbereiten will, muss nur ein paar Dinge verstehen.
In der CSU wächst die Kritik am eigenen Wirtschaftsminister in Berlin, Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch das liegt nicht nur an der Politik des Ministers.
Rainer Woratschka über ein leidenschaftliches Dinner mit Edmund Stoiber und Joschka Fischer
Am Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Vertrages soll sich nichts ändern – trotz des Karlsruher Urteils. Während in Brüssel Erleichterung vorherrscht, fühlen sich EU-Skeptiker in Polen bestätigt.
Eigentlich sollten es eine Demonstration und ein Internet-Streik werden. Rund 200 Jugendliche hatten sich am Mittwoch um kurz nach Mitternacht in einem Pekinger Künstlercafé versammelt, um gegen die umstrittene Software namens „Grüner Damm“ zu protestieren, die ab dem 1. Juli auf jedem Computer installiert werden sollte, der in China verkauft wird. Es wurde ein Freudenfest.
Nach zweiwöchiger Reise durch Deutschland ist der UN-Berichterstatter von den Projekten gegen Rassismus beeindruckt. Zufrieden ist er jedoch nicht - und fordert ein Verbot von NPD und DVU.
Die US-Demokraten haben zum ersten Mal seit 1978 wieder 60 der 100 Sitze im Senat – Barack Obama kann sich aber nicht auf sie verlassen. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Bevor deutsche Soldaten schießen, müssen sie in Englisch, Dari oder Paschtu warnen
Harsche Worte an die Bundesregierung: Die US-Regierung verlangt mehr Engagement in Afghanistan, zwei Milliarden Dollar statt 50 Millionen Euro – oder 135.000 Soldaten. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen.
Heute verabschiedet der Bundestag eine neue Opferrechtsreform – den tausenden Opfern von Zwangsheirat hilft sie wenig
Die elektronische Gesundheitskarte soll zunächst nicht für Privatversicherte eingeführt werden. Damit erhält das weltweit größte IT-Projekt im Gesundheitswesen einen Dämpfer.
Arbeitsminister Scholz rechnet für 2010 mit einer Finanzierungslücke bei der Bundesagentur für Arbeit. Trotzdem sollen die Beiträge und Leistungen konstant bleiben.
Die Große Koalition will das Strafrecht verschärfen, um die Beschneidung junger Mädchen besser verhindern zu können. Täter sollen lebenslang verfolgt werden können
Ab Mittwoch übernimmt Schweden für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Drängendste Themen sind die Wirtschaftskrise und der Klimagipfel.
Die Regierung in Jerusalem wehrt sich gegen den Druck aus den USA. Für den von Barack Obama geforderten Baustopp für Siedlungen sei es noch zu früh.
Der gestürzte Präsident Zelaya hat den Plan einer zweiten Amtszeit aufgegeben, will die laufende aber beenden. Dafür kehrt er heute zurück – und zwar nicht allein.
Der demokratische Kandidat Al Franken kann nach monatelangem Tauziehen in den US-Senat einziehen. 312 Stimmen gaben den Ausschlag für den Obama-Anhänger.
Ausländer sich stärker vom derzeitigen Konjunkturabschwung betroffen als Inländer. Das hängt vor allem mit den Branchen zusammen, in denen sie beschäftigt sind, berichtet die OECD. Die Organisation warnt vor allem Deutschland vor einer "Abschottung gegen Migranten".
Großbritannien will Weltmacht sein, hat aber kein Geld, seine Waffensysteme zu modernisieren. Experten raten zum Umdenken
CDU und CSU wollen eine härteren Umgang mit ausländischen Straftätern und lehnen ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer ab. Die Opposition ist empört - für den Wunschkoalitionspartner FDP sind die Forderungen der Union "abstrus".
Der Lissabon-Vertrag muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland war die EU-Reform von Bundestag und Bundesrat ratifiziert und von Bundespräsident Horst Köhler inhaltlich gebilligt worden.
Manuel Zelaya plant die Rückkehr ins Land und Amt. Die Interimsregierung droht ihm mit sofortiger Festnahme.
Die Richter lassen den Vertrag von Lissabon passieren – setzen aber die „Verfassungsidentität“ als neue Grenze für die EU.
Berlin - Die Bundesregierung sieht sich zunehmend Fragen ausgesetzt, warum der Auftrag des Bundestages zur Bildung eines Expertengremiums zum Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt ist. Alle Fraktionen hatten am 4.
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Das Bundesverfassungsgericht hat es diesmal offenbar allen recht gemacht. Nahezu alle Beteiligten sahen sich am Dienstag als Sieger des Karlsruher Spruchs, der unter Auflagen den Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon in Deutschland frei macht.
Hans Monath über einen Vortrag von Jürgen Trittin in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Es ist eine Art politischer Fern-Wettkampf, den Jürgen Trittin am Dienstag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) austrägt. Gegner Guido Westerwelle ist nicht anwesend an diesem Abend, sein Name kommt in Trittins Manuskript auch kein einziges Mal vor.