Bei der Trauerfeier für einen im Kurdenkonflikt getöteten türkischen Soldaten wurde der Energieminister Taner Yildiz vor laufender Kamera verprügelt. Kein Einzelfall: In mehreren Landesteilen der Türkei wurden Politiker in den vergangenen Tagen im wahrsten Sinne des Wortes abgewatscht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.04.2010
Jahr
Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal hat die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan gelobt. Gerade die Deutschen machten im Norden des Landes ihre Arbeit mit „großem Erfolg“, sagte der US-General nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Guttenberg.
Die Bundesregierung erhofft sich von ihrem Nationalen Stipendienprogramm für die leistungsstärksten Studenten den Einstieg in eine neue Stiftungskultur. Die Wirtschaft warnt allerdings vor überzogenen Erwartungen.
Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker gehört nach Ansicht der Bundesanwaltschaft zu den treibenden Kräften des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 33 Jahren. Sie sei daher als Mittäterin anzusehen. Unklar bleibt aber weiter, wer die Schüsse auf Buback abfeuerte.
Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in geschlossener Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen ein Positionspapier zum Thema.
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung um 1,4 Prozent wachsen. Die wieder anziehende Konjunktur in Deutschland lässt die Lage am Arbeitsmarkt aus Sicht der Regierung deutlich freundlicher erscheinen.
Entschieden ist noch nichts. Die Bundesregierung legt sich allerdings mittlerweile mächtig ins Zeug, um die "kleine Bundestagswahl" noch zu gewinnen. Der zweite Teil unseres Wahlkampftagebuchs.
Nach dem tragischen Tod von Präsident Lech Kaczynski wählen die Polen am 20. Juni einen neuen Staatschef. Diesen Termin legte Übergangspräsident Bronislaw Komorowski fest.
Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister werden da sein, der katholische Militärbischof nicht: Der Bischof des Bistums Augsburg, Walter Mixa, wird am kommenden Sonnabend nicht in Ingolstadt an der Trauerfeier für die vier getöteten Soldaten in Afghanistan teilnehmen.
Nach Tagesspiegel-Informationen erwägen nun auch die ersten Kassen aus dem AOK-Verbund Zusatzbeiträge. So wollte die AOK Rheinland-Pfalz nicht ausschließen, dass man im Mai damit beginnen könne.
Architekten, Journalisten und andere Selbstständige müssen damit rechnen, in Zukunft zur Gewerbesteuerzahlung herangezogen zu werden.
Bundestagspräsident Lammert und die Bildungszentrale wollen den Deutschen ihre Politiker näherbringen
Bischof Walter Mixa bittet um Verzeihung, weil er als Stadtpfarrer von Schrobenhausen im damaligen Waisenhaus Kinder und Jugendliche geohrfeigt hatte. Konsequenzen muss Mixa allerdings nicht fürchten - zumindest vorerst.
Während die Regierungskoalition ihre Pläne für eine Gesundheitsreform noch nicht offen legen möchte, wartet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon einmal mit konkreten Zahlen zur "Kopfpauschale" auf.
Aygül Özkan, die künftige Ministerin für Soziales, Familie und Integration in Niedersachsen, ist die erste deutsche Ministerin mit Migrationshintergrund. Die 38-jährige Juristin hat türkische Eltern und ist Muslimin.
Irak und USA vermelden stolz die Erschießung von drei ranghohen Terrorchefs. Doch Al Qaida ist in Mesopotamien noch lange nicht besiegt.
Der Eintritt des früheren NPD-Funktionärs Gregor Janik vor fünf Jahren in die damalige PDS sorgt für neue Diskussionen. Die Linkspartei in Sachsen spricht von einer "uralten Geschichte".
Bei Streitigkeiten um Land sterben in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan fünf Menschen – dahinter stehen jedoch ethnische Konflikte.
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Georg Klein ist zwischen Union und Opposition ein Streit über die weitere Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages ausgebrochen. Die Opposition besteht weiter auf einer politischen Aufarbeitung des Luftangriffs.
Das Verfahren gegen Oberst Georg Klein wegen der Bomben am Kundus-Fluss ist eingestellt, doch Anwälte der Opfer wollen sich damit nicht abfinden.
Ahmed Rashid spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Berliner Politik, Abzugspläne und die Rolle Pakistans. Der 61-jährige pakistanische Journalist gehört zu den besten Kennern der Taliban und Al Qaida.