Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2010

In der Kundus-Affäre bleiben die Hintergründe der Entlassung von zwei Spitzenberatern durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch nach der zweiten Vernehmung von Wolfgang Schneiderhan unklar.

Im Bundestag liefern sich Politiker von Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch über die Verantwortung für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze.

Nach dem Willen von Gesundheitsminister Rösler sollen gesetzlich Versicherte ihre Behandlung künftig beim Arzt bezahlen und sich das Geld von der Krankenkasse erstatten lassen. Kritiker warnen vor einer Drei-Klassen-Medizin.

Die EU-Kommission setzt Frankreich im Streit um Roma-Abschiebungen eine letzte Frist

Der Fraktionschef von Sarkozys Regierungspartei UMP, Jean-François Copé, über den Streit mit Brüssel

Bei der formellen Abstimmung über die Gesundheitsreform wandten sich die zwei CSU-Abgeordnete gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Bund und Länder wollen den Atomkonzernen keine großen Sicherheitsinvestitionen zumuten. Die Opposition klagt, dass sie nur unzureichend über die Vereinbarungen mit der Atomindustrie informiert wurden.

Der Präsident der arabischen Al-Quds-Universität rät Israel dazu, den Palästinensern mehr Rechte zu geben

Die türkische Regierung hat die Pauluskirche in Tarsus und 15 weitere bedeutende Kirchen in der Türkei grundsätzlich für Gottesdienste freigegeben. Die Türkei kommt damit einer Forderung der katholischen Kirche entgegen.

Silvio Berlusconi will es wissen – mit der Vertrauensfrage hat er getestet, ob seine Regierung noch hält

Auch andere statistische Daten belegen, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse stagniert

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Abschiebungen von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Die Kommission wirft Frankreich vor, gegen die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern zu verstoßen.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Berlin Internetexperten und Fachleute aus Politik und Verwaltung, um über E-Government zu diskutieren. Ton Zijlstra ist einer von ihnen und spricht mit Tagesspiegel.de über bürgerfreundliche Verwaltung, unwillige Politiker und mangelnden Datenschutz.

Massenprotest gegen Sparmaßnahmen: Bei dem "Aktionstag" des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC haben sich nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin "mindestens 50.000 Menschen" aus ganz Europa in Marsch gesetzt.

Die SPD sieht sich durch erhebliche Diskrepanzen im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums in ihren Zweifeln an der korrekten Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes bestätigt.

Haben islamistische Terroristen Anschläge in deutschen und anderen europäischen Städten geplant? Ein in Afghanistan gefangener Deutsch-Afghane soll den US-Behörden entsprechende Tipps gegeben haben. In Berlin sieht man keine erhöhte Bedrohung.

Die Regierung hat aus ihrer Kommunikationspanne nach dem Atomgipfel gelernt: Um keinen neuen Wirbel um den vermeintlichen Geheimvertrag mit der Atomlobby aufkommen zu lassen, wurde die endgültige Vereinbarung jetzt ins Netz gestellt.

Die Innenminister der norddeutschen Küstenländer haben in Kiel an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, noch in diesem Jahr ein Gesetz über den Verbleib von zu entlassenden Sicherungsverwahrten vorzulegen.

Der DGB initiiert ein Bündnis gegen die Kopfpauschale. Alle drei Oppositionsparteien sind dabei, für den Herbst ist eine Protestwelle angekündigt.

Der neue Labourchef Ed Miliband rechnet auf dem Parteitag mit seinen Vorgängern ab – und ändert den Kurs. Am meisten Beifall bekam er, als er die Banker zur Kasse bat.

Die Niederlande werden künftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung durch den erklärten Islamgegner Geert Wilders angewiesen ist. Christdemokraten und Rechtsliberale einigen sich auf ein Abkommen.