Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ab dem nächsten Jahr im Bundeshaushalt keine neuen Schulden mehr machen und später sogar weniger Geld ausgeben als einnehmen. Wie es im Finanzministerium am Montag hieß, plant die Bundesregierung, im Bundesetat 2014 eine so genannte „strukturelle Null“ ein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2013
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War es Selbstmord, wie die Polizei sagt? Oder Lynchjustiz und Mord, wie die Familie meint? Knapp drei Monate nach der grauenhaften Gruppenvergewaltigung einer 23-jährigen Studentin in Indiens Hauptstadt Delhi hat der Fall eine Wende genommen.
Kein Tier muss länger leiden, damit wir schön sind: Ein EU-Verbot regelt seit Montag, dass zukünftig keine Tierversuche in der Kosmetik-Industrie erlaubt sind.
In Frankreich ist dem Geheimdienst ein Schlag gegen eine islamistische Terrorzelle gelungen. Laut Staatsanwalt wäre die Gruppe in Kürze zu einem Anschlag fähig gewesen.
Dienste von mehr als 48 Stunden in der Woche seien bei Klinikärzten üblich: Der Marburger Bund erhebt schwere Vorwürfe gegen die Krankenhausbetreiber. Den Ärztevertretern zufolge fehlen 20.000 Mediziner in deutschen Krankenhäusern.
Das ungarische Parlament beschließt die umstrittene Verfassungsänderung. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff rief zuvor die EU-Kommission dazu auf, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten.
Für die Angestellten der Länder gibt es zukünftig 5, 6 Prozent mehr Lohn. Das gilt aber nicht für die angestellten Lehrer - weil die sich solidarisch mit ihren Kollegen im Osten zeigten.
Die Angst vor militärischen Zwischenfällen auf der koreanischen Halbinsel nimmt zu. Nordkorea erkennt den Waffenstillstandsvertrag von 1953 nicht mehr an und kappt eine Telefonleitung zu Südkorea.
Pakistans Präsident Zardari hält die Pipeline mit Iran für einen Meilenstein für Frieden und Sicherheit in der ganzen Region. Das Projekt war zuvor international scharf kritisiert worden.
Genau zwei Jahre ist der Beginn der Katastrophe jetzt her. Doch Japan tut sich mit der Bewältigung der Folgen des Atomunglücks in Fukushima und dem Wiederaufbau nach dem Tsunami schwer.
Als Gerhard Schröder sich vor zehn Jahren ans Grundsätzliche machte, war das der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Die Erfolge konnte seine Nachfolgerin verbuchen. Dass Angela Merkel notwendige Strukturreformen angehen wollte, lässt sich nicht erkennen.
Wahlsieger Uhuru Kenyatta versucht Kenia trotz Strafverfahren zu beruhigen. Seine Kampagne gegen die "weiße Justiz" in Den Haag hat offenbar gezogen.
Der Altkanzler redet am Jahrestag der Agenda 2010 vor der Fraktion – seine SPD steht heute weiter links.
Kairo - Saudi-Arabiens Königsfamilie zieht die Schrauben an. Am Wochenende verurteilte ein Gericht in Riyadh zwei prominente Menschenrechtler zu langjährigen Haftstrafen – unter der Herrschaft des seit 2005 regierenden König Abdullah das bisher härteste Urteil gegen Kritiker.
Sie wissen um den Affront, aber den suchen sie auf ihre Art ohnehin immer wieder: Pakistans Präsident Asif Ali Zardari und sein iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad wollen mit einer Zeremonie am Montag den Bau einer umstrittenen Gaspipeline vom Iran nach Pakistan starten.
Künftig soll auch für Kapitalerträge automatisch Kirchensteuer abgeführt werden.
Berlin - Die Bundesregierung will helfen, Chemiewaffen in Syrien unschädlich zu machen. „Deutschland bietet an, seine besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien einzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle dem Tagesspiegel.