Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2013

Angeblich Fortschritte mit der Gläubigertroika – heute stimmt Parlament ab Auch Land Brandenburg legte Geld auf der Insel an.

Jetzt werden Zyperns Reiche offenbar doch massiv zur Kasse gebeten: Wer bei der Bank of Cyprus mehr als 100 000 Euro liegen hat, soll 20 Prozent seines Vermögens abgeben - darauf hat sich die Troika mit der zyprischen Regierung geeinigt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Gewaltpotenzial von Neonazis kleinzureden. Er vergleicht den Anschlagsversuch durch Salafisten auf den Pro-NRW-Chef mit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden und will die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt neu thematisieren.

Zypern läuft die Zeit davon. Doch die Regierung in Nikosia geht die Dinge trotz des drohenden Staatsbankrotts mit scheinbar stoischer Ruhe an. Auch über die umstrittene Zwangsabgabe auf Privatvermögen ist noch keine Entscheidung gefallen. Doch es geht nicht nur ums Geld.

Politiker von SPD und FDP haben sich für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in Krisenstaaten, allen voran Zypern, ausgesprochen. Es sei "ungerecht", dass europäische Steuerzahler für zyprische oder spanische Privatvermögen haften sollen.

Erstmals hat sich ein vom Internationalen Strafgerichtshof Gesuchter freiwillig gestellt. Jetzt sitzt der als „Terminator“ bekannte kongolesische Rebellenchef und mutmaßliche Kriegsverbrecher Ntaganda in Den Haag in einer Arrestzelle.

In Deutschland gibt es Angebote von religiösen Fundamentalisten, die vorgeben, Homosexuelle von ihrer Orientierung "heilen" zu können. Die Grünen wollen sich nun für ein Verbot solcher Therapien einsetzen.

Merkel aber weiter deutlich vor Steinbrück.

Berlin - Die Posse vollendet sich: Am Freitag hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Jahressteuergesetz neu zu verhandeln und dann auf den Weg zu bringen. Es ist schon das zweite Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das viele steuerrechtliche Änderungen zusammenfasst: Vereinfachungen, das Stopfen von Schlupflöchern, Umsetzung von EU-Vorgaben.

Die Koalition will den Krankenhäusern mit einer Milliardensumme helfen – vor allem den kleinen.

Rom - Der Parteichef der italienischen Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, soll versuchen, „so schnell wie möglich“ eine Regierung „mit sicherer parlamentarischer Unterstützung“ zu bilden. Damit hat ihn Staatschef Giorgio Napolitano am Freitagabend formell beauftragt.

Sicherheitsbehörden erhalten per Gesetz Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys und E-Mails.

Untersuchungsverfahren gegen Ex-Präsidenten.

Um zu verhindern, dass Anleger Milliardensummen aus Zypern abziehen und damit den Kollaps des Landes herbeiführen, arbeitet die EU an der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Ein entsprechendes Gesetz für eine Begrenzung des Kapitalverkehrs ist in Zypern in Vorbereitung.

Angesichts der Krisen in Nahost entschuldigt sich Israel bei der Türkei für den Tod von Aktivisten – und die EU berät über Waffenhilfe für Syriens Rebellen.