Viele Entwicklungshelfer zahlen keine Steuern. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sagt, das sei vom Gesetzgeber so gewollt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2013
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Ministerin Leyen schließt Abkommen in Madrid.
Ex-Staatschef Rafsandschani scheitert mit Bewerbung für Präsidentenamt / Auch Wunschnachfolger Ahmadinedschads fällt durch.
Warschau - Es ist bereits ein Ritual: Das Charkiwer Bezirksgericht bestellt die inhaftierte Julia Timoschenko zum Gerichtstermin wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Die Gefangene verweigert ihren Abtransport ins Gerichtsgebäude.
Die Hisbollah kämpft aufseiten Assads gegen Syriens Rebellen. Der Libanon wird so Teil des Bürgerkriegs. Nun droht ein Flächenbrand. Unterdessen prüft die EU, Teile der Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Doch das ist umstritten.
Bürger wollen das Stromnetz kaufen – Peter Altmaier beteiligt sich mit 500 Euro. Er hat aber auch ein Herz für die biologische Vielfalt. Deshalb hat er das beschlagnahmte Kapuzineräffchen des Popstars Justin Bieber besucht.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in Sachen „Euro Hawk“ immer mehr in Erklärungsnot. Was ist bei dem Projekt falsch gelaufen? Und wie stark ist de Maiziére angeschlagen?
Ein Buch des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk hatte einen Streit unter Wissenschaftlern ausgelöst: Wie viele Inoffizielle Mitarbeiter (IM) arbeiteten zu DDR-Zeiten tatsächlich für die Stasi? Nun bezieht auch die Bundesregierung Stellung zu dieser Frage.
Das Amt des Verteidigungsministers ist in der bundesdeutschen Geschichte anfällig für Krisen und Skandale. Nicht weniger als sechs der insgesamt 17 Verteidigungsminister verließen vor Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode ihren Posten.
Der Historiker Heinrich August Winkler spricht in einem Interview mit dem Tagesspiegel über Kontinuitäten in der Geschichte, historische Verdienste der Sozialdemokratie und Lehren aus Fehlentwicklungen.
Gefecht auf den Golan-Höhen: Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben ein israelisches Militärfahrzeug zerstört, das die Waffenstillstandslinie überquert haben soll. Nach israelischen Angaben haben sich die angegriffenen Soldaten jedoch erfolgreich gewehrt.
Ein enger Vertrauter des englischen Premier David Cameron soll konservative Parteianhänger „verrückt“ genannt haben. Nun ist die Partei in Aufruhr. Sie streitet sich über Homo-Ehe und Europa, Cameron kann sie nicht einen.
Das Vorenthalten von Informationen zum Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" war laut einer Analyse rechtswidrig. Außerdem soll es bereits 2011 und 2004 Probleme und Warnungen bezüglich der Drohne gegeben haben. Von mehreren Seiten werden nun personelle Konsequenzen gefordert.
CSU-Chef: Die Familienbegünstigung ist "keine Petitesse“.
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Salafistenbewegung Ansar al Scharia ist in Tunesien ein Mensch getötet worden. Knapp 20 weitere Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums bei den Ausschreitungen am Sonntag verletzt.