Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2013

über Notfallklausel.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) sagt seinen Weggefährten und Freunden im Ausland Adieu. „Ich bin ein uralter Opa.

Er ist nicht der erste, den es aus der Politik in die Wirtschaft zieht. Dennoch erregt der Wechsel von Angela Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler die Opposition. Zurecht?

Syriens Präsident Baschar al Assad glaubt, dass er die Situation im Bürgerkriegsland in den Griff bekommt - vor allem dank russischer Raketen vom Typ S-300. Dabei droht eine neue Eskalation.

Ein Flüchtlingsdrama beschäftigt derzeit die Hamburger Öffentlichkeit. In der Hansestadt müssen derzeit rund 300 aus Libyen kommende Afrikaner unterschiedlicher Nationalität auf offener Straße campieren.

Die SPD fordert eine formale Rüge für Verteidigungsminister de Maizière und bombardiert ihn mit Fragen zum Euro-Hawk-Debakel. Dabei stützen sich die Sozialdemokraten auf Vorschriften des Bundestages. Doch die sind nicht so eindeutig, wie sie glauben.

Ab sofort sitzt Daimler am Kabinettstisch, wettert die Opposition. Der Grund: Der Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden wird neuer Cheflobbyist des Autokonzerns. Für Transparency International geht das zu weit. Bei Daimler hingegen sieht man das Problem nicht.

Das Gesundheitsministerium startet eine Kampagne für mehr Organspenden. Mit dabei sind Prominente wie Olympiasieger Matthias Steiner oder Moderator Markus Lanz. Sie sollen Vertrauen wecken bei potenziellen Spendern.

Und noch ein Streit, der Verteidigungsminister de Maiziere das Leben schwer macht: Taugt das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch im Einsatz oder gefährdet es Soldaten?

Womöglich wurden mangelhafte Waffen an die Bundeswehr ausgeliefert. Bei der Anschaffung des Sturmgewehrs G 36 sollen Mängel ignoriert worden sein. Derzeit wird gegen einen Soldaten ermittelt, teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit.

Einzelne Soldaten haben sich immer wieder an den Wehrbauftragten Hellmut Königshaus gewandt und von Problemen mit dem Standardgewehr G36 berichtet. Technische Untersuchungen der Bundeswehr bestätigten das. Daraufhin ging eine Handlungsanweisung an die Truppe raus, die Königshaus "merkwürdig" fand.

Maizieres Baustellen: Bei Bundeswehr-Untersuchungen wurde 2012 festgestellt, dass mit dem Standardgewehr G36, bei Schnellfeuer nach 150 Schuss Ziele in einer Entfernung über 200 Meter nicht mehr zuverlässig getroffen werden. Staatssekretär Schmidt erklärt, wie die Regierung dieses Berichtsergebnis interpretiert.

Das Bundesverteidigungsministerium unter der Leitung von Thomas de Maiziere antwortet auf Nachfrage stets, das Standardgewehr der Bundeswehr, das G36 von Heckler & Koch sei "bei bestimmungsgemäßem Gebrauch handhabungs-, funktions-, betriebs- und treffsicher". Kritiker bezweifeln das. Dokumente zeigen, dass man im Bendlerblock zumindest um die Probleme weiß.

Immer mehr israelische Bürger befürchten den Ausbruch eines Krieges. Und auch aus Sicht der Regierung in Jerusalem stellt die Situation in Syrien eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit des Staates dar.

Eine neue Streikwelle belastet die Wirtschaft Südafrikas massiv. 25 Prozent verlor die Währung zuletzt an Wert. Es droht die Eskalation – die Folgen für das Land könnten verheerend sein.

Franz Müntefering spricht im Interview mit dem Stadtmagazin "Zitty" über Integration, über das Internet und soziale Netzwerke sowie über Vaterschaft. Hier ein kurzer Auszug des Gesprächs mit dem langjährigen SPD-Chef.

Kai Lehmann ist CDU-Ortsvorsitzender in Sommerland, aber seine Stimmung tendiert im Moment eher ins Herbstlich- Trübe. Dabei haben seine Christdemokraten gerade erst bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl die flachen Ebenen zwischen den Ortschaften Krempe und Kiebitzreihe behauptet, 41,4 Prozent für den Wahlkreis nahe Glückstadt an der Elbmündung.

Das Siebeneinhalb-Millionen-Einwohner-Land Bulgarien hat eine neue Regierung – Demonstranten denken dabei an Frankenstein.

Jugendgangs bitten um Vergebung für Gewalt.

Auf dem Weg zu einer Hightech-Truppe will Chinas Volksbefreiungsarmee einen weiteren Schritt gehen. Nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua plant die Armee im kommenden Monat erstmals eine Übung mit Fokus auf neuartigen „digitalen Technologien“.

Taugt das Gewehr G36 im Einsatz oder gefährdet es Soldaten, weil bei Dauerfeuer die Treffsicherheit sinkt?