Die Regierung von Alexis Tsipras lässt entgegen den Verabredungen am Mittwoch wieder nicht über die Abschaffung der Frühverrentungen und der Steuervergünstigungen für Bauern abstimmen. Dies hatte sie schon vergangene Woche verweigert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.07.2015
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Wir haben kein Einwanderungsrecht. Stattdessen definieren wir eine lange Reihe von Aufenthaltstiteln. Das muss sich dringend ändern. Ein Gastbeitrag des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist offenbar systematisch vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel besucht den Iran – und spricht die Sicherheit Israels an. Außerdem wird er von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet, die sich nach der Aufhebung der Sanktionen gute Geschäfte versprechen.
Beate und Serge Klarsfeld haben am Montag in Paris von der deutschen Botschafterin in Frankreich das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.
Drei Anwälte von Beate Zschäpe wollten ihr Mandat niederlegen. Doch selbst wenn ein zweiter Prozess unvermeidlich sein sollte, der Rechtsstaat wird die Verbrechen des NSU ahnden. Ein Kommentar.
Bayerns Staatskanzlei will den „Zustrom“ von Flüchtlingen eindämmen – das wird von CDU, SPD und Grünen heftig kritisiert. Unterdessen hat die EU ihr Ziel verfehlt, 60.000 Flüchtlinge zu verteilen. Sie verständigten sich nur auf 54 760 Migranten.
Frankreichs Präsident François Hollande möchte eine eigene Regierung für die Euro-Zone einrichten. Unions-Fraktionsvize Friedrich lehnt den Vorschlag strikt ab. Dahinter stecke der Versuch, "Europa über Technokraten" zusammenzuzwingen, sagt er.
Die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben am Montag beantragt, ihre Mandate niederzulegen. Doch der Richter lehnte dies nach längerer Auseinandersetzung ab.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Ein neuer Koalitionsstreit droht. Bitte nicht!, fleht unsere Kommentatorin.
Die liebste Urlaubsinsel der Deutschen ist überfüllt - Mallorca. Die neue Regierungschefin, Francina Armengol, plant deshalb radikale Änderungen.
Europa mag die Deutschen nach dem Debakel mit Griechenland nicht mehr. Und die Deutschen, die lieben nur ihr Geld. Ein Kommentar
Bayern-Trainer Pep Guardiola tritt bei den Regionalwahlen in Katalonien für die Separatisten an - und will damit für die Unabhängigkeit seiner Heimatregion kämpfen.
Die Alfa-Partei von Bernd Lucke nutzt dieselbe Abkürzung wie ein Lebensschutz-Verein mit 11.000 Mitgliedern. Aus Sorge vor Imageschäden prüft der nun rechtliche Schritte.
Wolfgang Schäuble erwähnt zum ersten Mal das Wort Rücktritt. Gleichzeitig lotet das politische Schwergewicht neue Optionen für seine CDU aus und stärkt seine Position. Ein Kommentar.
Deutschland muss den Aggressionen, Pöbeleien und Angriffen gegen Flüchtlingsheime klarer begegnen. Denn wer Menschen, die vor dem IS, Boko Haram oder Assad geflohen sind, derart bedroht, ist nicht nur ein Fremdenfeind. Ein Kommentar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel regt sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble auf. Und auch die Kanzlerin äußert sich nun zu den Rücktrittsgedanken des Finanzministers.
Die Koalition streitet über die Asylpolitik. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert die Union nun dazu auf, einer Reform des Asylrechts zuzustimmen.
Die SPD will eine Lockerung des Asylrechts, die Union ganz und gar nicht. Das Streitthema für die Sommerferien ist damit in der großen Koalition gefunden.
In Griechenland öffnen die seit drei Wochen geschlossenen Banken am heutigen Montag wieder. Zudem treten die ersten Reformen in Kraft, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel steigt deutlich.
Bei einem schweren Angriff der schiitischen Huthi-Rebellen sind im Jemen mindestens 48 Menschen getötet und 170 weitere verletzt worden.
Selten wurde ein Bundesfinanzminister verbal so verprügelt – oder gelobt. Wie sind die Reaktionen auf die Politik von Wolfgang Schäuble?