Für die Energiewende ist entscheidend, ob es dem Wirtschaftsminister gelingt, den Wegfall von Kernenergie zu ersetzen. Dem Zeitplan hinkt er schon hinterher – und muss erstmal auf Gas setzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2023
Im Juni wurde die Leipziger Linksextremistin Lina E. verurteilt. Doch die Suche nach ihrem Lebensgefährten Johann G. geht weiter. Er gilt als Kopf der Bande.
Um schneller zu bauen, schleift Habeck die Klimaschutzpläne. Ein hoher Preis. Immobilien verursachen 40 Prozent aller Emissionen. Und hilft das überhaupt gegen die Wohnungsnot?
Generalmajor Kurczyk soll nach Angaben eines Soldaten versucht haben, diesen gegen seinen Willen zu küssen. Das Verteidigungsministerium hat keine Gründe zu der Suspendierung genannt.
Die Ex-Justizministerin soll die deutschen Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 mit ihr nur 15,8 Prozent.
Seit 2011 stand der konservative Politiker an der Spitze seines Landesverbands und stand zunehmend in der Kritik. Nun wird er einen Wechsel ermöglichen.
Nach Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl 2019 ging Evo Morales ins Exil. Nun ist er wieder zurück – um zum vierten Mal Präsident zu werden.
Das Gesetz war Anfang September im Bundestag verabschiedet worden. Nun möchte Geywitz doch noch einmal ran: Das Heizungsgesetz könne „einfacher“ gemacht werden.
Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.
Die Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich, während Projekte abgesagt werden und Kosten steigen. Ein Krisentreffen im Kanzleramt soll die Wohnbau-Krise beheben.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Juni kommenden Jahres werden.
Die Thüringer CDU will Gender-Zeichen an staatlichen Einrichtungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bundes-CDU fürchtet „Kulturkämpfe“ mithilfe der Rechten.
Friedrich Merz hat ausgeschlossen, mit der AfD zu kooperieren. Seiner Meinung nach habe es auch in Thüringen keine Zusammenarbeit gegeben.
Sahra Wagenknecht denkt über eine eigene Partei nach. Eine aktuelle Umfrage gibt Einblicke in die mögliche Unterstützung – diese ist im Osten höher als im Westen.