Das Rentenpaket II der Ampel und damit die Aktienrente sollten längst vorliegen. Nun wirft die FDP den Grünen vor, die Sache zu verzögern. Die Grünen kontern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.2023
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Beide profitieren davon, dass die Ampelparteien unter Druck stehen. Doch die Ministerpräsidenten aus München und Wiesbaden kämpfen sehr verschieden um ihre Wiederwahl.
Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.
Seit Tagen spitzt sich die Situation in Thüringens größter Landeserstaufnahme zu. Zuletzt lag die Zahl der Geflüchteten in Suhl über der erlaubten Grenze. Nun zieht das Land die Notbremse.
Demokratische Parteien sollten ihre Fehden überwinden, um Rechte zurückzudrängen, sagt Daniel Ziblatt. Dafür gebe es historische Beispiele. Wie man Machtmanipulation erkennt und Populismus entkräftet.
An einer ehemaligen Schule in Dresden legten Unbekannte in der Nacht Feuer, das aber von selbst erlosch. Das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei ermittelt.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.
Am 8. Oktober bestimmen die Bayern und Hessen die Zusammensetzung ihrer Landtage. Jeder vierte Deutsche hat die Wahl. Dabei deuten sich Schlappen für gleich vier Parteien an.
Der CDU-Chef hat mit seinen Zahnarzt-Äußerungen viel Empörung ausgelöst. Es gibt Unterstützung aus der Union, aber auch scharfe Kritik aus seiner Partei. Merz verteidigt seine Aussagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die vorher nicht registriert wurden. Bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten kündigt er einen „atmenden Deckel“ an.
CDU-Generalsekretär für 2000 Euro steuerfreien Zuverdienst im Monat. SPD: „Vorschlag bevorzugt Professoren und Anwältinnen.“ Linke: „CDU-Konzept soll Menschen an Maloche bis zum Tode gewöhnen.“