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Potsdam - Wer in Brandenburg ein Kraftfahrzeug zulassen will, muss dem Finanzamt künftig eine Einzugsermächtigung für die Steuern erteilen. Zulassungen werden zudem nur noch erteilt, wenn es keine Kfz-Steuerschulden gibt.

Berlin/Wittstock - Der letzte Versuch um eine politische Lösung im Streit um den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr bei Wittstock ist gescheitert. Der Bund halte an seinen Plänen für das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner Heide fest, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, und von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (beide SPD).

Berlin - Seit gestern läuft die einwöchige Urabstimmung, die das Schicksal der Berliner Linken besiegeln soll. 851 WASG-Mitglieder können bis nächsten Dienstag darüber abstimmen, ob sie den Beschluss der Parteispitze unterstützen, im Herbst gegen die Linkspartei/PDS zur Wahl anzutreten.

Wittstock - Der letzte Versuch einer politischen Lösung im Streit um den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr bei Wittstock ist gescheitert. Der Bund halte an seinen Plänen für das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner Heide fest, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, und von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (beide SPD).

Von Thorsten Metzner

Potsdam/Berlin - Das Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses rückt davon ab, nach einer Länderfusion den gemeinsamen Landtag in Potsdam tagen zu lassen. In einem Brief an den Brandenburger Landtagspräsidenten verweist Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper auf die „Ungewissheit“, die hinsichtlich der Fusion weiter bestehe – und darauf, dass der Sitz des gemeinsamen Parlamentes in einem Staatsvertrag geregelt werden müsse.