Alle Artikel in „Meinung“ vom 03.03.2003

TÜRKEI LEHNT TRUPPEN-ABKOMMEN MIT DEN USA AB

SCHLAG GEGEN AL QAIDA

Populismus in Osteuropa: 100 Tage vor dem EU-Referendum zerbricht die Regierung

Im selben Moment, in dem die Inspektionen die ersten konkreten Ergebnisse bringen, schickt sich der USPräsident an, den Befehl zum Angriff zu geben. Die Begründung haben Bush und seine „Taube“ Powell schon lange geliefert: Die USA sind herzlich wenig an der Abrüstung Saddams interessiert.

Wir haben immer darauf bestanden, dass eine Militäraktion mit möglicherweise schrecklichen Folgen internationale Legitimität haben muss. Sie muss auch national legitimiert sein.

Der Streit über die Raketen wirkt wie ein Scheingefecht, das den Mangel an Konzepten verdeckt. Die Regierung Bush hat lange die Abrüstung gefordert.

Von Gerhard Mauz RECHTSWEGE In der vergangenen Woche wurde an dieser Stelle über die Forderung der Polizei nach größerer Härte gegenüber jugendlichen und heranwachsenden Serientätern berichtet – und aus dem Fachaufsatz eines Kriminalbeamten zitiert: „Wie ist es möglich, dass ein junger GewaltIntensivtäter seit seiner Strafmündigkeit von 60 der Polizei bekannt gewordenen Straftatvorwürfen 52 in der Bewährungszeit oder Haftverschonung verursachen kann?" Das – unbestreitbare – Ärgernis ist nicht vorwiegend den Richtern anzulasten, die zu großzügig mit heranwachsenden Straftätern umgehen.

WESTERWELLE GREIFT DIE GEWERKSCHAFTEN AN