Seit 20 Jahren im Bundestag: Die Grünen laufen Gefahr, als Generationenpartei zu enden
Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.03.2003
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Sie demonstrieren für den Irak und dessen Volk, nicht aus innenpolitischen Gründen, obwohl man sonst den Eindruck hat, die Bürger im Westen kümmern sich nur um ihre persönlichen Interessen. Diese Völker haben die religiöse Abgrenzung, und was damit an Kreuzzügen und Religionskriegen verbunden war, überwunden.
Es gibt keinen Zweifel, dass die Standhaftigkeit der Iraker in ihrem Land den Krieg schwieriger macht und die militärischen Operationen und Pläne beeinträchtigt und Washingtons Träume zerstreute, die Bevölkerung könne Sympathien mit den angreifenden Truppen zeigen. Wichtiger aber ist, dass die Iraker den arabischen Völkern eine wertvolle Lehre über Nationalismus und Standhaftigkeit erteilten, die sie trotz der Blockade und der politischen Unterdrückung, die sie durchleben, bewahrten.
Es scheint, als habe sich Kofi Annan, der mit dem Segen der USA zum UNGeneralsekretär aufstieg, in der Schuld Washingtons gesehen und sich zur Begleichung verpflichtet gefühlt. Dies bliebe ohne Schaden, ginge es nicht auf Kosten der Charta der Organisation, der er vorsitzt und verstieße dies nicht gegen internationales Recht, das er Kraft seines Amtes schützen soll.
Ziemlich friedlich in Deutschland dieser Tage. Die Gegner und die Befürworter des Krieges stehen sich weitgehend ruhig gegenüber.
POLITBAROMETER
MERKELS RENTENVORSCHLÄGE
Die UN sehen in ihrer Irak-Hilfe keine nachträgliche Kriegslegitimation – zu Recht
Der Krieg im Irak veranlasst viele Staaten, ihre Militärdoktrin zu überdenken und sich auf höhere Verteidigungsausgaben einzustellen. Symptomatisch ist dabei das Verhalten von Deutschland und Japan, die nach ihrer Niederlage 1945 militärisch nur noch eine geringe Rolle spielen.
Präsident Bush hat sein Versprechen erneuert, die UN würden eine Rolle im NachkriegsIrak spielen. Doch es ist keinesfalls klar, dass er bereit ist, sie mehr tun zu lassen, als den Vorgaben Washingtons Geld und Beifall zu spenden.
Bei den eifrigen SolidaritätsBeteuerungen, die die arabische Welt dem irakischen Volk zuteil werden lässt, sind auch Heuchelei und Hintergedanken mit im Spiel. Offiziell verurteilen die arabischen Regierungen die US-Bombardierungen.
GASTKOMMENTAR Seit einigen Tagen schleiche ich durch die Straßen, als müsste ich mich vor den Schüssen eines Snipers schützen. Beim schnellen Sprint zum Bäcker, bei dem ich meine Mikrowellen-Brötchen kaufe, ducke ich mich, wedle dann um die Hundigassi-Mafia, drücke mich am Postboten vorbei (was macht der hier so früh?