Krise bei Israelis und Palästinensern: Stürzt Scharon und tritt der Gefangene Barguti an?
Alle Artikel in „Meinung“ vom 03.12.2004
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… ziemlich rau laufen.“ Kurt Biedenkopf wird im nächsten Jahr mit einer Menge Frust konfrontiert, wenn die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Kraft tritt.
Man stelle sich so etwas in Deutschland vor: Eine Oppositionspartei befragt ihre Mitglieder zu einer wichtigen Richtungsentscheidung – und die Regierung klatscht dem Resultat herzlich Beifall. Was in BadenWürttemberg schwer vorstellbar wäre, ist in Frankreich gerade passiert: Erleichtert beglückwünschte Präsident Jacques Chirac Sozialistenchef Francois Hollande zum eindeutigen Votum seiner Mitglieder zu Gunsten der Europäischen Verfassung.
Auf das spezielle deutsche System der Selbstverwaltung lässt keiner etwas kommen. Wird über die Sozialversicherung debattiert, stimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften den gemeinsamen Lobgesang auf die Gremien an, in denen sie Seite an Seite sitzen – ob es nun um die einflussreichen Verwaltungsräte in Krankenkassen, Rentenversicherung oder aber der Arbeitsverwaltung geht.
Von Anja Kühne
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