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Aufmarsch und Aufguss? Wie viel Gesinnungsschutz dürfen extreme Rechte erwarten? Müssen nur ihre Demonstrationen flankiert werden, oder muss der Staat auch ihren Zugang zur Sauna verteidigen? Über den Fall Udo Voigt, hier bei einem Aufmarsch im Jahr 2007, entscheidet in dieser Woche der Bundesgerichtshof.

Ein Hotelbesitzer erteilte dem NPD-Chef Hausverbot. Am Freitag entscheidet der Bundesgerichtshof, ob das rechtens ist. Das Gleichbehandlungsgesetz greift hier nicht, Diskriminierung ist das trotzdem. Auch Nazis müssten in der Sauna schwitzen dürfen, meint unser Autor.

Von Jost Müller-Neuhof
Hillary Clinton auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Obama will Asien mehr Aufmerksamkeit widmen. Europa fühlt sich im Stich gelassen – zu Unrecht. Das zeigt die Münchener Sicherheitskonferenz.

Von Christoph von Marschall
Barbara John war Ausländerbeauftragte des Landes Berlin. Sie ist Kolumnistin des Tagesspiegels und wurde zur Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle berufen.

Für den Spracherwerb ist es wichtig, dass Kinder möglichst früh viel Deutsch sprechen. Doch viele deutsche Eltern aus Multi-Kulti-Kiezen schicken ihre Kinder nicht in die babylonischen Kitas. Ihnen wird deshalb Egoismus vorgeworfen. Das ist völlig daneben, findet unsere Autorin.

Von Barbara John
Foto: dapd

„Es ist doch ein Skandal, dass Deutschland, dieses wohlhabende Land, kein Geld hat, seine alternde Bevölkerung auch außerhalb von Familien würdevoll bis zum Tod zu versorgen!“ Walter Scheel, 92, ehemaliger Bundespräsident, in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

„Von Tisch zu Tisch: Lutter und Wegner“ vom 29. Januar Jeden Sonntag freue ich mich auf die Restaurantkritik.

„Zu schön, um wahr zu werden“ vom 29. Januar Sie beklagen, dass die gebaute Realität hinter den „hochglanzpolierten“ Entwürfen – den Computer-Renderings – zurückbleiben.

„Der Lärm der anderen“ vom 28. Januar Wieviel Rechtssicherheit haben betroffene Bürger in Lärmfragen?

„Das Bismarck-Hearing“ vom 1. Februar In der interessanten und breiten Berichterstattung und Kommentierung zu der historischen Tonaufnahme Bismarcks bleibt ein wesentlicher Aspekt unerwähnt: Der Mann hat offenbar gerne gesungen!

In Syrien hat bald jede Großfamilie einen Toten oder Misshandelten zu beklagen. Die internationale Gemeinschaft aber schafft es nicht, sich auf eine Resolution zu einigen.

Von Martin Gehlen
Die Kinderarmut in Deutschland geht zurück. In Berlin lebt jedoch noch immer jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV.

Die Kinderarmut in Deutschland geht zurück, doch in Berlin lebt noch immer jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV. Die Hauptstadt darf nicht länger Schlusslicht sein, meint der Vorsitzende des Berliner Beirats für Familienfragen.

Von Peter Ruhenstroth-Bauer

Der Berliner Bankenskandal, der die Stadt vor zehn Jahren fast aus den Angeln hob, hat bis heute nichts Gutes an sich. Alle Versuche, den politischen Leichtsinn und die kriminellen Machenschaften von damals positiv umzudeuten, mussten im Ansatz scheitern.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ufer des Perlflusses in Guangzhou.

Dass auf der China-Reise von Angela Merkel nicht alles rosig sein würde, war zu erwarten. Beim wichtigsten Ziel ihrer Reise konnte die Bundeskanzlerin aber einen überraschenden Fortschritt erzielen.

Von Benedikt Voigt
Foto: dpa

Stefan Birkner, Niedersachsens neuer Umweltminister, hat seinen Antrittsbesuch in Gorleben gemacht. Der FDP-Mann will ein Moratorium für die Erkundungsarbeiten - jedenfalls bis andere Regionen geprüft wurden.

Von Peter Mlodoch