Die Regierung fördert Rüstungsexporte und pfeift auf Prinzipien. Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Und obendrein sind die Geschäfte hochriskant.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 02.08.2012
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Kofi Annan gibt auf. Drei Monate lang hat der UN-Vermittler alles versucht, jetzt wirft er hin.
Sie war Weinkönigin, Journalistin und Religionslehrerin. Nun wachsen Julia Klöckners Chancen, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden. Ein Porträt
So viele Ingenieure haben wohl noch nie an einem ägyptischen Kabinettstisch Platz genommen. Die Personalauswahl setzt ein Signal – und das mit ausdrücklicher Rückendeckung von Staatschef Mohamed Mursi.
Während im Hintergrund die Olympischen Spiele laufen, frage ich mich: Wie sähe der Wettbewerb um die beste Regierung aus? Wie misst man das? Wer verdient die Goldmedaille?
Schlechte Nachrichten zum Schulstart: Ausgerechnet bei den Förderstunden für Klassen mit hoher Migrantenquote hat Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) Sparpotenzial entdeckt. Während die Lehrer schon jetzt nicht wissen, wie sie der Fülle von Defiziten Herr werden können, wird ihnen jetzt signalisiert, dass der Senat ihre Probleme offenbar nicht ernst nimmt.
Sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben - in Europa wachsen die Probleme. Und dann schürt EZB-Präsident Mario Draghi mit seinen unpräzisen Ankündigungen auch noch die Unsicherheit an den Märkten. Für ihn folgt die Lösung einer einfachen Logik: Löschzug oder Brandschutzanlage?
Kofi Annan gibt auf. Drei Monate lang hat der UN-Vermittler alles versucht, jetzt wirft er die Brocken hin – Schlusspunkt einer Friedensmission für Syrien, die von Anfang an ohne Chancen war.
Der Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe wird heftig debattiert. Ein Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet, kann und darf keine Grauzonen zulassen oder dulden, in der der Tod eines Menschen zu einem handelbaren Gut wird, sagt Antje Sirleschtov.
Der Verfassungsschutz war von Anfang an ein deutscher Sonderweg. Und er war nie ein Frühwarnsystem. Spätestens seit der NSU-Blamage hat er keine Existenzberechtigung mehr / Von Claus Leggewie und Horst Meier
Eigentlich sind steigende Immobilienpreise in Berlin eine gute, ersehnte Nachricht. Es gibt wieder mehr Menschen, die Geld in der Stadt lassen wollen und können.
Kritik empfindet er inzwischen fast immer als persönliche Beleidigung, Kurt Beck, der Ministerpräsident in Mainz. Als was wird er dann die Rede von Julia Klöckner empfunden haben?
Wie gefährlich die Blase ist, die auf dem Berliner Immobilienmarkt angeblich heranwächst, wissen die Wirtschaftsforscher selber nicht. Ob sie überhaupt eine ist. Fest steht: Die Entwicklung hat ihr Gutes. Ein Kommentar.
Kritik empfindet er inzwischen fast immer als persönliche Beleidigung, Kurt Beck, der Ministerpräsident in Mainz. Als was wird er dann die Rede von Julia Klöckner empfunden haben?
Ein großes Wort macht die Runde. Ob Italiens Premier Mario Monti oder Frankreichs Staatschef François Hollande, ob Angela Merkel oder Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank – ein jeder verspricht nun, „alles Notwendige“ zu tun, um die europäische Gemeinschaftswährung zu erhalten.
Der Verfassungsschutz war von Anfang an ein deutscher Sonderweg. Und er war nie ein Frühwarnsystem. Spätestens seit der NSU-Blamage hat er keine Existenzberechtigung mehr.
Der Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe wird heftig debattiert. Ein Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet, kann und darf keine Grauzonen zulassen oder dulden, in der der Tod eines Menschen zu einem handelbaren Gut wird, sagt Antje Sirleschtov.