In der Kritik an der Parteivorsitzenden gilt das Primat des Politischen: Erkläre, wofür und wogegen du bist. Viele sehen Leerstellen in der CDU, aber nur Konservative sprechen sie an.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 28.08.2012
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Es war ein lang gehegter Wunsch des Berlinale-Chefs, Wong Kar-Wai für den Jury-Vorsitz zu gewinnen. Nun hat es geklappt. Ein Porträt.
Das ist ein Coup. Unbeachtet von der Öffentlichkeit hat in Berlin eine Gruppe relativ repräsentativer syrischer Oppositioneller eine Gebrauchsanweisung für den Übergang in ihrer Heimat ausgearbeitet.
Immer mehr Rentner verdienen sich mit Minijobs etwas hinzu - ein Indiz für wachsende Altersarmut.
Die regionale Stabilität Südosteuropas, Kernanliegen der EU-Erweiterungspolitik, muss weiter unterstützt werden. Hierzu ist es notwendig, dass der europäische Gedanke wieder stärker in die Öffentlichkeit getragen wird.
Steve Jobs wollte im Kampf gegen "gestohlene" Produkte einen "Atomkrieg" gegen die Konkurrenz führen. Nun will Apple Smartphones von Samsung verbieten lassen. Es muss eine bessere Lösung als diesen Industriekrieg geben.
Außer Bundespräsident Joachim Gauck hat fast die ganze politische Elite die Gedenkfeier in Rostock-Lichtenhagen geschwänzt. Dabei lassen sich die Ausschreitungen von damals nur mit dem vergleichen, was bis 1945 in Deutschland geschah. Und die tagtägliche Schande dauert an.
Der internationale Polizeiaustausch steht momentan nicht hoch im Kurs. Dennoch ist Berlins Innensenator Frank Henkel dafür zu loben, dass er die Hand in Richtung unserer entfernteren osteuropäischen Nachbarn ausstreckt.
Wann endlich begreifen die Spitzenpolitiker in Berlin (Bund und Stadt) und in Brandenburg, wie wichtig der neue Flughafen für sie und die Region ist? Mal scheint es so zu sein, dann wieder nicht.
Apple und Samsung bekämpfen sich juristisch – statt an ihre Kunden zu denken
Rüstungsexporte sind Ausdruck einer neuen pragmatischen Politik
Auch wenn er seinen Kurs gerade jetzt häufig verteidigen muss, gehört die Bundeskanzlerin nicht zu seinen Kritikern. Im Gegenteil: Sie sei dafür, „dass er möglichst viel Einfluss innerhalb der Europäischen Zentralbank hat“, sagt Angela Merkel über ihren früheren Abteilungsleiter Jens Weidmann, den störrischen Bundesbankpräsidenten, der noch fast sieben Jahre seines acht Jahre laufenden Vertrags vor sich hat.
Druck aus Wirtschaft und Tourismus, damit der BER endlich fertig wird? Davon ist nichts zu spüren. Offenbar besteht gar kein Mangel, kein drängender Bedarf. Und wenn die Spitzenpolitiker das längst begriffen hätten? Dann bräuchten wir uns über nichts mehr zu wundern.
Kurt Beck sitzt seit 18 Jahren im Amtssessel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, er ist der dienstälteste Landeschef in Deutschland. Jetzt hat er Ärger wegen der Nürburgring-Pleite - und startet gleichzeitig eine teure Standortkampagne.
Waffen in Krisengebiete zu verkaufen, ist höchst umstritten. Dabei sind Rüstungsexporte Ausdruck einer neuen pragmatischen Sicherheitspolitik.
Der internationale Polizeiaustausch steht momentan nicht hoch im Kurs. Dennoch ist Berlins Innensenator Frank Henkel dafür zu loben, dass er die Hand in Richtung unserer entfernteren osteuropäischen Nachbarn ausstreckt.
Keiner stemmt sich so wie er gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Und ans Aufgeben denkt Bundesbankpräsident Jens Weidmann dabei nicht. Ein Porträt.