Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.11.2012

Behördenchefin Claudia Schmid hat die Verantwortung für die Fehler beim Berliner Verfassungsschutz übernommen und ist zurückgetreten. Ihr Rücktritt verweist auf Frank Henkel, um den es immer einsamer wird. Wie lange kann er sich noch halten?

In Berlin ist es gerade beliebt, Frankreich zu schelten: Die Wirtschaft kriselt, Francois Hollande packe nötige Reformen nicht an. Die Kritik ist berechtigt, aber zu viel davon würde Frankreich als Partner in der EU verprellen. Und dort wird die französische Stimme dringend gebraucht.

Ministerpräsidenten sollten direkt gewählt werden. Erst so kann sich der Bürgerwille durchsetzen. Die ÖDP in Bayern hat jetzt als erste Partei ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg gebracht

Die EU-Kommission hat sich für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ausgesprochen. Die Quote kann viel bewirken, aber nur, wenn gleichzeitig strukturelle Hindernisse beseitigt werden, die Frauen am Aufstieg hindern. Doch was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut, geht genau in die andere Richtung.

Radikalität ist nicht bloß Randerscheinung, sondern Teil der Mitte, aus der sie erwächst. Deswegen darf das Engagement gegen rechts nicht als Exorzismus gehandhabt werden, der Besessenen einen Dämon auszutreiben soll.

Mit der Energiewende soll Deutschland zum Vorbild für andere werden. Im Ausland interessiert das niemanden. Weltweit verschärft sich der Kampf um Öl und Gas. Niemand sollte glauben, Deutschland bliebe durchs Aufstellen weiterer Solardächer und Windräder von diesem Konflikt verschont. Jetzt muss eine große Lösung her.

Griechenland muss entlastet werden

Wenn es so weitergeht mit den peinlichen Geständnissen zu irrtümlich geschreddertem Aktenmaterial des Berliner Verfassungsschutzes – dann kann der bald die leeren Regalmeter in seinem Archiv als Einlagerungsmöglichkeit für lästigen Papierkram auf dem freien Markt anbieten. Knapp eine Woche, nachdem bekannt wurde, dass der Referatsleiter Rechtsextremismus im Juni dieses Jahres Akten vernichtet hatte, die eigentlich ins Landesarchiv hätten wandern sollen, muss Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid eine weitere Schredderpanne zugeben.

Radikalität ist relativ, sagt das Verfassungsgericht – ein guter Rat im Kampf gegen rechts

Influenza-Impfstoffe müssen grundlegend modernisiert werden

Weil jetzt allerorten von der „frommen Frau“ die Rede ist, was den Eindruck erweckt, die Besagte sei eher keine Politikerin – hier kommt der Einspruch. Katrin Göring-Eckardts Auffassungen können durchaus auch spalten, statt zu versöhnen.

Wenn es so weitergeht mit den peinlichen Geständnissen zu irrtümlich geschreddertem Aktenmaterial des Berliner Verfassungsschutzes – dann kann der bald die leeren Regalmeter in seinem Archiv als Einlagerungsmöglichkeit für lästigen Papierkram auf dem freien Markt anbieten. Knapp eine Woche, nachdem bekannt wurde, dass der Referatsleiter Rechtsextremismus im Juni dieses Jahres Akten vernichtet hatte, die eigentlich ins Landesarchiv hätten wandern sollen, muss Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid eine weitere Schredderpanne zugeben.

Die saisonale Grippeimpfung ist ein Milliardengeschäft. Kein Wunder, dass die Pharmaindustrie eine geringe Motivation hat, bessere Impfstoffe zu entwickeln.

Das Land ist pleite. Die Lösung liegt deshalb nicht in immer neuen Sparprogrammen - sondern in einer nachhaltigen Schuldenentlastung

Katrin Göring-Eckardt muss sich entscheiden: Ihre Ämter nur ruhen zu lassen, wäre halbherzig