Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.1999

"Frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald" sollten Kurden und Türken in einer gemeinsamen Republik leben, bemühte PKK-Chef Abdullah Öcalan den türkischen Jahrhundertdichter Nazim Hikmet - und ließ auch sonst nichts unversucht, um den türkischen Berufungsgerichtshof nachsichtig zu stimmen. In einer 30-seitigen Verteidigungsschrift, die Öcalans Anwalt Irfan Dündar am Donnerstag den fünf Berufungsrichtern in Ankara vortrug, listete der Rebellenchef seine Verdienste um den Frieden auf und schwor noch einmal der Gewalt ab.

Die schwere Krise, in der sich der 1998 begonnene Friedensprozess für Nordirland befindet, hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Der Präsident der republikanischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, zeigte sich bei einer Rede in New York so pessimistisch wie noch nie über die Aussichten auf eine Einigung zwischen Republikanern und pro-britischen Unionisten zur Bildung einer gemeinsamen nordirischen Regionalregierung.

Die serbische Opposition will der Belgrader Führung ein Gegenparlament und eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen Chef der Zentralbank, Dragoslav Avramomic, entgegensetzen. Wenn nicht innerhalb einer Woche vorgezogene Neuwahlen angekündigt würden, werde die Opposition ein "paralleles Parlament" einberufen, sagte Aleksandar Krstic von der Demokratischen Partei am Mittwochabend vor 2000 Anhängern des Oppositionsbündnisses Allianz für den Wandel (SZP) im südserbischen Nis.

Polen fühlt sich durch den deutschen Vorschlag zur Entschädigung der Zwangsarbeiter diskriminiert. Anders als in den USA steht jedoch nicht die Höhe der angebotenen Summen - 10 000 Mark für Häftlinge in den Konzentrationslagern und rund 3500 Mark für Industriearbeiter - im Mittelpunkt der Kritik.

Einer wie Haider riecht den Sieg. Er genießt diesen Augenblick.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gewarnt, noch einmal so über die Auffassung des kleineren Koalitionspartners hinweg zu gehen wie beim Ja des Bundessicherheitsrates zur Panzer-Lieferung an die Türkei. "So wird es nicht weitergehen", sagte Schlauch am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Der flüchtige französische Nazi-Kollaborateur und Ex-Minister Maurice Papon war vergangene Woche in der Schweiz. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Außenministeriums in Bern.

Die Bundesländer sind im Zuge der EU-Osterweiterung für eine Obergrenze bei den EU-Kommissaren. Nur so könne die Brüsseler Behörde handlungsfähig bleiben, sagte der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Franz Josef Jung, am Donnerstag.

Auf den Seiten sechs und sieben bringt der Verfasser aus dem Arbeitsministerium seine Abwägungen in eine übersichtliche Tabelle. Drei Spalten in der Kopfzeile für die politischen Ziele, darunter jeweils die Bewertung, wie Variante 1 bis Variante 4 diesen Zielen genügen.

Jetzt ist es also raus. Die Westdeutschen müssen demnächst mit höheren Krankenkassenbeiträgen rechnen.

Und nur ein Wunder kann am Sonntag ihren Einzug in den Gemeinderat verhindernPetra Kistler Auch Geistheiler verlassen sich, wenn es Ernst wird, lieber auf Regieanweisungen. Deshalb hat die Sekte Fiat Lux ("Es werde Licht") für den großen Auftritt ein Drehbuch.

Jetzt ist Schadensbegrenzung angesagt. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch mag keine Krise der Koalition ausrufen, aber eine massive Belastung, die sieht er schon.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Die rot-grüne Bundesregierung hat ihr Versprechen nicht eingehalten, den deutschen Beitrag zur Entwicklungspolitik qualitativ und quantitativ aufzuwerten.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat Oskar Lafontaine ungewöhnlich scharf kritisiert und der Führung seiner Partei professionelle Fehler vorgeworfen. In einem Gastbeitrag für den Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgabe) nannte Vogel das "inakzeptable Verhalten" Lafontaines mitverantwortlich für die Schwierigkeiten der SPD: "Wer als Parteivorsitzender nicht für seine inhaltlichen Positionen kämpft, sondern den Vorsitz geradezu von sich wirft, handelt inkonsequent und gegenüber der Partei unsolidarisch".

Der Modemacher Wolfgang Joop will sich in der FDP engagieren. Zugleich wies er in der Tageszeitung "Die Welt" Spekulationen zurück, er strebe ein politisches Amt an.

China ist "sehr geschockt" über Äußerungen des stellvertretenden japanischen Verteidigungsministers Shingo Nishimura, der sich für eine atomare Bewaffnung Japans ausgesprochen und damit einen Skandal ausgelöst hatte. Die Sprecherin des Außenministeriums, Zhang Qiyue, forderte am Donnerstag vor der Presse in Peking die japanische Regierung auf, der internationalen Gemeinschaft zu versichern, dass es sich auch künftig an seine nuklearen Grundsätze halte.

Nach dem Militärputsch in Pakistan wollen die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. Sie waren nach den Atomtests im vergangenen Jahr verhängt worden.

Im Streit um die Auseinandersetzung mit der PDS hat der künftige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering das Vorgehen der CDU scharf kritisiert. Mit ihrer Rote-Socken-Kampagne habe die CDU "über Jahre hinweg doch nichts anderes gemacht, als die PDS zu päppeln", sagte Müntefering.

Wer beim Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen vorträgt, hat ein schwieriges Publikum. Immer ist mindestens ein Betroffener darunter, dessen Leiden unter Folter oder Strafverfolgung ihm einen emotionslosen Umgang mit der DDR-Vergangenheit nicht erlauben.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, hat erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der Bau des Transrapid in Deutschland noch sinnvoll ist. Schmidt reagierte damit am Donnerstag auf den Vorschlag der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Elke Ferner, die vorgeschlagen hatte, den Transrapid auf einer anderen Strecke als zwischen Berlin und Hamburg zu bauen.

Die Weigerung eines Unternehmens, einer Frau im Erziehungsurlaub Weihnachtsgeld zu zahlen, kann eine nach EU-Recht verbotene Diskriminierung sein. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag.

Während führende Politiker der Grünen versuchen, den Koalitionsstreit um die Panzer-Lieferung an die Türkei nicht eskalieren zu lassen, gibt es aus der SPD neue Kritik an der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament reagierten mit Empörung auf die Genehmigung für die Industrie, einen Leopard-II-Panzer in Rahmen einer internationalen Ausschreibung von der Türkei testen zu lassen.

Politiker von SPD und Union haben sich dafür ausgesprochen, den in Hamburg verhafteten Entführer einer Boeing 727-500 der Egypt Airlines abzuschieben. Der SPD-Innenpolitiker Hans-Peter Kemper sagte der "Bild"-Zeitung, der Mann solle verurteilt und dann ausgewiesen werden.

Der Deutsche Caritasverband hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, Erträge aus Vermögen und Kapitalanlagen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. "Der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, muss neu diskutiert werden", sagte Caritas-Präsident Hellmut Puschmann bei der Vorstellung des Jahresthemas 2000 " .

Der Streit um Castor-Transporte ist am Donnerstag durch neue Überlegungen für eine alternative Transportroute nach Gorleben wieder angefacht worden. Atomkraftgegner übten scharfe Kritik an den Plänen, Atommüll künftig über Sachsen-Anhalt ins Zwischenlager in das niedersächsische Wendland zu bringen.

Wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer, lehrt eine alte Erfahrung über den Umgang mit Gerüchten und den dazugehörigen Dementis. Und wo besonders laut und entschlossen zurückgewiesen wird, züngeln oft auf einem Schwelbrand bereits die Flammen.

Verfassungsschutz-Chef Hasso Lieber wird demnächst abgelöst. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte Innenminister Jörg Schönbohm am Freitag, dass er noch in diesem Jahr einen Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzunehmen beabsichtige.

Auch ein 55 Tonnen schwerer Kampfpanzer kann als feinsinnige diplomatische Geste verstanden werden. Als wichtige Entscheidung zur weiteren Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen wertet die Öffentlichkeit in der Türkei den Beschluss der Bundesregierung, Ankara einen Leopard-II-Panzer für Testzwecke zur Verfügung zu stellen.

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerde von fünf Bürgern gegen die so genannte Schleierfahndung teilweise stattgegeben. Sie sei ein Verstoß gegen die Landesverfassung.

Die Bundesregierung will eine Beteiligung der Deutschen Bahn AG und der Post am geplanten Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter. Das berichtete die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf Beamte des Bundesfinanzministeriums.

Die Gewerkschaften sind über die bisherige Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung enttäuscht. "Nach einem Jahr rot-grüner Umweltpolitik ist die Bilanz noch nicht befriedigend", sagte Heinz Putzhammer, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bei der Tagung "Bündnis für Arbeit und Umwelt", zu der der DGB gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Deutschen Naturschutzring nach Berlin geladen hatten.

Die USA haben derzeit nach Angaben des Washingtoner Verteidigungsministeriums nur eine "sehr begrenzte" Zahl von Atomwaffen außerhalb ihres Territoriums aufgestellt. Die Waffen seien zudem in einer geringen Anzahl von Ländern stationiert, erklärte Pentagon-Sprecher Kenneth Bacon am Mittwoch in Washington.

Bei Nieselregen verließ der türkische Journalist Ahmet Taner Kislali am Donnerstag morgen zum letzten Mal seine Wohnung in einem Vorort der Hauptstadt Ankara und schloss seinen silbergrauen Audi auf, um zur Arbeit zu fahren. Weil auf dem Kühler des Wagens eine Tüte lag und die Sicht durch die Windschutzscheibe blockierte, stieg er noch einmal aus und griff nach dem Paket.

Wenn Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), auf sein Lieblingsthema zu sprechen kommt, wird er aufbrausend. "Billig, billig, billig" wollten öffentliche Auftraggeber überall auf der Welt ihre Bauten errichten, "dabei ist es ihnen gleichgültig, welche gesellschaftlichen Folgekosten dadurch ausgelöst werden.

Europa muss nach Ansicht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London wesentlich mehr für Verteidigung ausgeben, wenn es seine militärischen Kapazitäten wirklich verbessern will. Bei der Vorstellung des Jahresberichts über das militärische Gleichgewicht in der Welt kritisierte IISS-Direktor John Chipman am Donnerstag die USA wegen einer "ambulanten Außenpolitik", die vor allem auf Krisen reagiere.

Die US-Regierung will eine Verringerung ihrer Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen erreichen. Der US-Botschafter bei den UN, Richard Holbrooke, beantragte am Mittwoch im Haushaltsausschuss, der US-Beitrag zum allgemeinen Haushalt müsse um etwa ein Viertel reduziert werden.

Als die "Beratende Volksversammlung" in Jakarta den Ausgang des Referendums vom 30. August in Ost-Timor ratifizierte, bedeutete das die Geburt einer der kleinsten Nationen der Welt, mit rund 850 000 Einwohnern.

USA-Expertin Kerstin Bagge: die Festnahme widerspricht international gültigen StandardsDie internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Inhaftierung des elfjährigen Raoul in den USA als "unmenschlich" scharf kritisiert. Wie die US-Behörden mit dem Jungen umgingen sei völlig unverhältnismäßig, sagte Karen Bagge, USA-Expertin der deutschen Sektion von Amnesty am Donnerstag in Bonn.

Der Internationale Währungsfonds hatte bereits letzte Woche eindringlich gewarnt: Erhöht Moskau angesichts des Tschetschenienkrieges die abgestimmten Parameter für den Rüstungsetat, kann Russland die Hoffnung auf neue Kredite abschreiben. Doch Kommunisten wie Demokraten zeigten sich wenig beeindruckt.