Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.1999

Der scheidende UN-Generalinspekteur, Karl Paschke, hat eine positive Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen. Seine Behörde habe Verschwendung und Unterschlagung von 70 Millionen Dollar verhindert, erklärte der deutsche Diplomat am Montag in New York bei der Vorlage seines Jahresberichts.

SPD und Grüne wollen den Wettbewerb unter den Krankenkassen einschränken. Das sieht nach Informationen des Tagesspiegels ein Änderungsantrag zur geplanten Gesundheitsreform vor, auf den sich beide Parteien verständigt haben.

Wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht an der innerdeutschen Grenze sind gegen Verantwortliche auf allen politischen und militärischen Ebenen Prozesse geführt worden. Das Verfahren gegen Mitglieder des Politbüros gilt als das bedeutendste, weil dieses SED-Gremium nach Auffassung der Staatsanwaltschaft das zentrale Machtorgan der DDR war.

Egon Krenz (62) war der letzte Staats- und Parteichef der DDR. Er begann seinen Aufstieg bei den Blauhemden in der DDR-Jugendorganisation FDJ.

Fast zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen gegen die drei Politbüro-Mitglieder Egon Krenz, Günther Kleiber und Günter Schabowski wurde am 25. August 1997 im Berliner Landgericht Moabit das Urteil gegen die Angeklagten verkündet.

Günther Kleiber (68) war neben Günter Mittag zuletzt der führende Wirtschaftsexperte im Politbüro, dem er seit 1984 angehörte. Er war zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats und lange Zeit für Schlüsselwirtschaften wie etwa Mikro-Elektronik zuständig.

Mario Monti hat die Sparkassenriesen in Deutschland im Visier. Der EU-Wettbewerbskommissar scheut dabei keinen Konflikt mit der Bundesregierung.

Kleinere Gruppen russischer Soldaten sind am Dienstag in Vororte von Grosny vorgerückt. Wie mehrere russische Medien unter Berufung auf die russische Armeeführung berichteten, marschierten erste Erkundungstrupps durch die westlichen Vororte der tschetschenischen Hauptstadt.

Das Europaparlament will im Streit mit dem EU-Ministerrat über die Finanzierung der geplanten Hilfen für das Kosovo, die Erdbebenopfer in der Türkei und die Flüchtlinge in Ost-Timor nicht nachgeben. Bei der ersten Lesung des Unionshaushalts 2000 lehnten Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen am Dienstag den Vorschlag der EU-Finanzminister ab, diese Ausgaben durch Umschichtungen zu finanzieren.

Die frühere portugiesische Kolonie Ost-Timor ist am Dienstag offiziell unter das Mandat der UN-Übergangsverwaltung (Untaet) gestellt worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Vorabend in New York die Einsetzung der Administration einstimmig beschlossen, zu der auch insgesamt 11 000 Soldaten, Militärbeobachter und Polizisten gehören.

Einen Tag nach dem Tod eines Palästinensers in Bethlehem haben sich palästinensische Jugendliche und israelische Soldaten am Dienstag erneut eine Straßenschlacht geliefert. Mehrere Palästinenser und Israelis wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

US-Verteidigungsminister William Cohen hat am Dienstag in Israel versichert, dass die zugesagte Sonder-Hilfe der USA von 1,6 Milliarden Dollar (etwa drei Milliarden Mark) für den Nahost-Friedensprozess fließen werde. Cohen äußerte sich zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Staatspräsidenten Eser Weizman, wie der israelische Rundfunk berichtete.

Im Kabinett des neuen indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid haben die alten Vertrauten der Ex-Präsidenten Jusuf Habibie und Suharto ihre Ämter verloren. Außerdem wird der bisher starke Einfluss der Streitkräfte zurückgedrängt.

Die Ansprache des Präsidenten bei einer der Spendensammlungen in der Provinz wird im Fernsehen übertragen. Gelangweilt sitzen in paar Flughafenangestellte um den Fernseher in einem Gang des Airports.

Streit in der Koalition? Ach was, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck, wir haben bei der Panzerlieferung an die Türken doch eine Lösung gefunden.

In Albanien gibt wieder die alte politische Garde den Takt an, nachdem Premierminister Pandeli Majko am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hatte. Europas jüngster Regierungschef zieht damit die Konsequenzen aus einer parteiinternen Niederlage gegen Politikveteran Fatos Nano.

Günter Schabowski (70) wurde vor allem durch seine Pressekonferenz am 9. November 1989 weltbekannt.

Dabei hatte es so gut angefangen. Der Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro wurde als spektakuläre Rettungsaktion für den kranken Patienten Erde gefeiert.

Der heutige Staatsbesuch von Irans Präsident Chatami in Berlin steht unter einem guten Stern. Gestern Nacht wurde der Geschäftsmann Hofer termingerecht freigelassen und milliardenschwere Aufträge für Siemens, Krupp und Chrysler/Daimler wurden abgeschlossen.

Die PDS in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Düsseldorfer Innenministers Fritz Behrens (SPD) "keine normale demokratische Partei". Berehns verwies am Dienstag im Düsseldorfer Landtag auf den jüngsten Zwischenbericht des Landesverfassungsschutzes, wonach die PDS im Land zum "Sammelbecken von Linksextremisten" geworden sei.

Die deutschen Umweltverbände und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Klima-schutzziele durch die geplanten Verkehrsinvestitionen zu unterlaufen. Der VCD nannte die Pläne für 1999 bis 2001 einen "Anschlag auf den Klimaschutz", der die umweltfreundliche Bahn schwäche und den klimaschädigenden Autoverkehr weiter subventioniere.

Sie haben sich angebrüllt, der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler. Nein, die Koalitionsfrage hat keiner aufgeworfen, da sind sich die Ohrenzeugen einig.

Gewerkschaften, kirchliche Verbände und Arbeitsloseninitiativen haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Sparpaket eine Politik der sozialen Spaltung zu betreiben. Die geplanten Kürzungen für Arbeitslose und Rentner müssten zurückgenommen werden, forderte IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmidthenner am Dienstag in Berlin.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt (55) hat bei seiner Wiederwahl als Chef der Bundestagsfraktion am Dienstag einen Dämpfer erhalten. Bei der geheimen Abstimmung der Fraktion votierten nur 32 der 41 anwesenden Abgeordneten für Gerhardt, der wegen der Wahlniederlagen als Parteichef in die Kritik geraten ist.

Die Unionsparteien haben in der Gunst der jungen Deutschen offenbar SPD und Grüne klar abgehängt: In einer Umfrage des Forsa-Institutes für die Hamburger Zeitschrift "Max" unter 1009 Bürgern zwischen 15 und 30 Jahren sagten 33 Prozent, die CDU/CSU solle im nächsten Jahrzehnt in Deutschland tonangebend sein. Für die SPD wünschten sich das nur 21 Prozent, für die früher bei der Jugend so beliebten Grünen nur noch drei Prozent.

"Die Beschäftigung von Ostarbeitern in der deutschen Landwirtschaft ist eine natürliche historische Erscheinung. Sie haben schon immer so gearbeitet und tun dies sogar heute.

Eine Wandlung zu viel - die letzte Wende vom Gegner zum zähneknirschenden Befürworter des Panzer-Exports hat die Glaubwürdigkeit des Politikers strapaziert. Was ist eigentlich noch grün an J.

Grünfutter aus Brandenburg, das bundesweit von Schweine- und Rindermastbetrieben und Legehennenbatterien verwendet wurde, ist mit Dioxin verseucht worden. Das märkische Agrar- und Umweltministerium hat deshalb drei der landesweit acht Anlagen zur Herstellung von Trockenfutter stillgelegt.

Der brandenburgische Justiz- und Europaminister Kurt Schelter (53) ist zwar erst seit zwei Wochen im Amt, doch wird dem CSU-Mitglied von seinen SPD-Kollegen im Kabinett schon "große Professionalität" bescheinigt. Der Jurist, der als "Entdeckung" von Franz-Josef Strauß gilt, war fast 20 Jahre im bayerischen Staatsdienst und von 1993 bis 1998 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig.

Eine Auszeichnung der Vereinten Nationen für den stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitslosenverbandes Brandenburg, Dietrich Fischer, hat in Ostdeutschland eine neue Stasi-Debatte ausgelöst. Nachdem bekannt geworden war, dass der in New York geehrte Professor jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen war, fordern Opferverbände nun die Aberkennung des Preises.

Steiff und Daimler, Boss und Fischer-Dübel, alles Qualitätsprodukte aus Baden-Württemberg und, weil erfolgreich, tauglich zur Werbung. Erwin Teufel, der bodenständige Landeschef, sieht dies schon lange so.

Die Bundeswehr darf voraussichtlich künftig die Bewerbung von Frauen für den Militärdienst nicht mehr kategorisch ablehnen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fällte am Dienstag im Fall einer britischen Köchin ein Urteil, nach dem nur in eng begrenzten Ausnahmen Frauen der freiwillige Dienst in den Streitkräften verweigert werden kann.