Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.1999

Euphorische Stimmung herrschte am Sonntagabend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, nachdem die ersten Hochrechnungen einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten Fernando de la Rua vom Mitte-Links-Bündnis "Alianza" zeigten. Jubelnde Menschenmassen zogen durch die zentrale Allee des Neunten Juli.

Mit einer schlichten Zeremonie und jahrelanger Verspätung ist die südliche Straßenverbindung zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland in Betrieb genommen worden. Der 44 Kilometer lange Korridor verbindet die beiden Teile des palästinensischen Autonomiegebiets miteinander und führt über israelisches Territorium.

Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat die Kritik der Europäischen Union an der Lage der Menschenrechte in China als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurückgewiesen. Das sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac bei seinem Besuch in Paris am Montag.

Argentinien hat einen Langweiler gewählt, einen Bürokraten ohne Charisma. Das macht aber nichts.

Die Opposition in Serbien hat die USA am Montag aufgefordert, die amerikanischen Sanktionen gegen das jugoslawische Bundesland aufzuheben. Der frühere jugoslawische Ministerpräsident Milan Panic sagte nach einem Treffen mit dem US-Balkangesandten James Dobbins in Budapest, die Opposition sei sich einig, dass Sanktionen keinen Regierungswechsel in Belgrad herbeiführen könnten.

Am Montag startete die Bundesregierung eine Werbekampagne für die Neuregelung im Staatsbürgerschaftsrecht. Das neue Recht wurde im Mai gegen den Widerstand der CDU/CSU verabschiedet und tritt am 1.

Die SPD bietet den Grünen einen Kompromiss an - Rüstungsexporte sollen künftig stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängenRobert Birnbaum Im Koalitionsstreit um die Panzer-Lieferung an die Türkei hat sich am Montag ein Kompromiss abgezeichnet. Bundeskanzler Schröder und die SPD-Spitze wollten den Grünen am Abend im Koalitionsgespräch anbieten, die Richtlinien für Rüstungsexporte schärfer zu fassen.

Der Machtwechsel innerhalb der DVU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich bereits seit mehreren Tagen angedeutet hat, ist am Montag vollzogen worden. Die noch verbliebenen Abgeordneten wählten einstimmig die bisherige Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kultur und Medien, Claudia Wiechmann, zur neuen Fraktionsvorsitzenden.

Heftige Kritik an den Berliner Justizbehörden hat jetzt Herbert Häber geübt, der bis zu seinem Sturz 1985 einer der wichtigsten Deutschland-Politiker der SED-Führung war. Die seit mehr als vier Jahren gegen ihn laufenden Ermittlungen nannte Häber "eine Beschränkung meiner bürgerlichen Freiheiten".

Die Außenpolitik, das schien nach dem rot-grünen Wahlsieg so sicher wie das Amen in der Kirche, die Außenpolitik würde einer der großen Knackpunkte des Bündnisses. Nur allzu gut war allen in Erinnerung, welche Kämpfe Joschka Fischer mit seiner Partei über den deutschen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina auszufechten hatte.

Der Streit war absehbar, weshalb das Kapitel "Ausstieg aus der Atomenergie" auch eins der ausführlichsten im rot-grünen Koalitionsvertrag ist. Genutzt hat die redaktionelle Sorgfalt bislang wenig, der Streit ist trotzdem ausgebrochen - und zeitweise mit einer Wucht, dass der Bestand der Koalition gefährdet erschien.

Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?, fragen die Wähler.

Der Streit in der Gesundheitspolitik hängt vor allem an Personen. Es gibt den langjährigen Sozialpolitiker Dreßler (SPD), der in Sachen Gesundheitswesen nahezu jeden Paragraphen und Aktenvermerk kennt.

Der Streit in der Verkehrspolitik hatte bislang einen Namen: Transrapid. Die Grünen wollten die milliardenteure Magnetschwebebahn so schnell wie möglich abschaffen.

Was uns die Kommunalwahl in Baden-Württemberg schert? Sie gibt immerhin weitere Hinweise darauf, welche Gefahren Rot und Grün im Bund drohen; dann nämlich, wenn das Fundament brüchig wird.

Nach dem zweiten Sondierungsgespräch mit der CDU erwägt die SPD-Führung dem Vernehmen nach, eine Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abzugeben. Zunächst müsse aber der SPD-Landesausschuss über die Ergebnisse informiert werden, sagte der Vorsitzende der Berliner Sozialdemokraten, Peter Strieder, am Montag nach einem drei-stündigen Treffen mit der CDU-Spitze.

Da standen sie im Herbst 1998, frisch an der Macht, und konnten es kaum glauben. Die Regierung war rot-grün.

FamilieMichael Mara Regine Hildebrandt, Ministerin a.D.

Das Gesetz über die neue Staatsangehörigkeit tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Nach einer Serie rechtsextremer Mordanschläge in Schweden verlangen immer mehr Bürger die Sperrung persönlicher Daten sowie behördlichen Personenschutz. Wie der Rundfunk in Stockholm am Montag meldete, hätten allein in den letzten Tagen Hunderte von Bürgern beantragt, dass ihre Adresse sowie Fotos vom Einwohnermeldeamt nicht mehr an Interessenten ausgeliefert werden.

Nach dem Erdrutschsieg der nationalkonservativen SVP bei den Schweizer Parlamentswahlen ist gestern die Diskussion über die politische Zukunft des Landes voll entbrannt. Christoph Blocher, der eigentliche Anführer der SVP, und SVP-Parteipräsident Ueli Maurer forderten eine Mitte- Rechts-Regierung.

Haider, Blocher, Bossi. Nach dem Wahlerfolg des Züricher Multimillionärs Christoph Blocher bei den Parlamentswahlen in der Schweiz stellt sich die politische Landkarte der Alpen in neuem, allerdings eher trübem Licht dar.

In Tunesien ist Präsident Zine el-Abidine Ben Ali erwartungsgemäß zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt worden. Das Innenministerium teilte am Montag in Tunis mit, auf den 62-Jährigen seien bei der Wahl am Sonntag über 99 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen.

Im Krankenhaus von Grosny türmen sich die blutigen Laken - die russische Armee will es nicht gewesen sein, allenfalls ein bisschen. Auf Spurensuche im Kaukasus.

Sebastiao Salgado, der weltberühmte brasilianische Fotograf, hat das Thema des 21. Jahrhunderts entdeckt: Flüchtlingsbewegungen.

Für die CDU endet das Wahljahr 1999, wie es mit der Landtagswahl in Hessen begann: mit einem glänzenden Sieg. Zwar liegen wegen des komplizierten Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg die endgültigen Zahlen noch nicht vor, doch klar ist: Die Union kann in den größeren Städten des Südwestens fast durchgängig Zuwächse um die zehn Prozent verzeichnen - also gerade dort, wo die Bundespolitik am stärksten auf Kommunalwahlen durchschlägt.

Die Inflation in Deutschland ist sensationell niedrig, allerdings nur beim Geld. Der Wert des Wortes hingegen nimmt beständig ab.