Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2001

Wird in einer Rinderherde ein Tier gefunden, das mit BSE infiziert ist, wird der gesamte Bestand getötet. Auf dieses Vorgehen haben sich Bund und Länder im November vergangenen Jahres geeinigt, heißt es beim bayerischen Gesundheitsministerium.

Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) hat sich öffentlich dazu bekannt, in der Vergangenheit Gewalt angewendet zu haben. "Ja, ich war militant", sagte Fischer in einem Interview mit der Hamburger Illustrierten "Stern".

Der für dieses Frühjahr erwartete Castortransport in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) rollt voraussichtlich in der ersten Märzhälfte durch Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums in Nordrhein- Westfalen müssen wie beim bisher jüngsten Transport im März 1998 Tausende von Polizisten zur Sicherung eingesetzt werden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will die menschenfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt von morgen mit einem 150-Millionen-Mark-Forschungsprogramm unterstützen. "Die deutsche Wirtschaft hat heute einen großen Mangel an Fachkräften und gleichzeitig sind 3,6 Millionen Menschen bei uns arbeitslos", sagte die sozialdemokratische Ministerin am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung ihres neuen Programms "Innovative Arbeitsgestaltung, Zukunft der Arbeit".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat dafür plädiert, Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld für jüngere Arbeitslose auf etwa zehn Jahre zu begrenzen. "Damit wüsste beispielsweise ein 25-jähriger Sozialhilfeempfänger, dass er sich nicht bis zum 60.

"Gibt es nach dem Golfkriegs-Syndrom nun ein Balkan-Syndrom?".

Die Prager haben die rebellierenden Fersehjournalisten unterstützt: Rund 100 000 Menschen erwarteten die Organisatoren gestern Mittag für eine Manifestation auf dem Prager Wenzelsplatz um 17 Uhr. Sie soll die Redakteure des tschechischen Fernsehens im Streik gegen ihren Direktor Jiri Hodac unterstützen, dem sie Nähe zur liberalen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) nachsagen und ein Ende des unabhängigen Fernsehens fürchten.

Der älteste Sohn des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterrand bleibt weiter hinter Gittern, weil er die geforderte Millionen-Kaution nicht leisten kann. "Er kommt nicht raus, er kann nicht zahlen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat von der rot-grünen Regierung weitergehende Rentenreformen gefordert als bisher geplant. Auch die Lebensarbeitszeit müsse verlängert werden, schreibt Schmidt in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der als Sonderermittler in der Leuna-Affäre eingesetzte FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion rechtswidrig tätig gewesen. Es habe keine gesetzliche Grundlage für seine Tätigkeit gegeben, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat das Ermittlungsverfahren wegen des Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge an die dortige Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Gerd Sonnleitner steckt in einem Dilemma. Einerseits hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Verständnis für die Tötung von Rindern aus BSE-Ställen - auch gegen den Widerstand der betroffenen Bauern.

Generalsekretär Guido Westerwelle soll im Bundestagswahlkampf 2002 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Auf diesen Ausweg aus der Führungskrise der Liberalen haben sich Westerwelle und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nach Informationen des Tagesspiegel am Mittwoch im Grundsatz verständigt.

Über die moderne Informationsgesellschaft wird viel geredet. Das Internet sei ein Medium, das manches zur Demokratisierung beitragen könne.

Der vorerst letzte Vermittlungsversuch von US-Präsident Clinton im Nahost-Konflikt hat keinen Durchbruch gebracht. In Washington hieß es nach den nächtlichen Gesprächen zwischen Clinton und Palästinenserpräsident Arafat am Mittwoch allerdings, Arafat habe den Plan unter Vorbehalt als Basis für weitere Verhandlungen angenommen.