Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2001

Frauen dürfen in Kuwait auch künftig nicht wählen oder für politische Ämter kandidieren. Das Verfassungsgericht wies am Dienstag eine Klage für das Frauenwahlrecht zurück.

Im Streit um die Flüge von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Koalition den Bundesrechnungshof als Prüfinstanz einschalten. SPD und Grüne wollen am Mittwoch im Haushaltsausschuss beantragen, dass der Rechnungshof künftig halbjährlich die Flüge von Regierungsmitgliedern mit der Flugbereitschaft prüfen und seine früheren Berichte zu dem Thema fortschreiben soll.

Paul Teufel ist ein gefragter Mann. Lieb ist ihm das nicht.

Eine Woche nach ihrer Berufung zur neuen Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft hat die Grünen-Politikerin Renate Künast über die Führung ihres Hauses entschieden. Nach Informationen des Tagesspiegel soll der frühere Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Alexander Müller (44), beamteter Staatssekretär im neuen Ministerium werden.

In der Demokratischen Republik Kongo hat es am Dienstag offenbar einen Putschversuch gegen Präsident Laurent Kabila gegeben. Um den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa seien Schüsse zu hören gewesen, teilte das belgische Außenministerium in Brüssel unter Berufung auf die Botschaft vor Ort mit.

Die französische Regierung hat mit einer Revision ihrer Europapolitik begonnen. Nach dem umstrittenen EU-Gipfel in Nizza gehe es darum, "eine breite Debatte über die Grenzen und die Finalität Europas" zu führen, sagte Europaminister Pierre Moscovici .

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hält sich zu einem Geheimbesuch in China auf. Der nordkoreanische KP-Chef und selbst ernannte "Liebe Führer" habe am Montag in einem Spezialzug den Grenzort Dandong passiert, hieß es am Dienstag in Berichten von der Grenze und aus diplomatischen Kreisen in Peking.

Die Regierungsfraktionen haben sich im Grundsatz über die Berücksichtigung von Wohneigentum bei der Förderung der privaten Altersvorsorge geeinigt. "In dem Wunsch, Immobilien einzubeziehen, sind sich die Fraktionen von Sozialdemokraten und Grünen einig", sagte Katrin Göring-Eckardt, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Dienstag in Berlin.

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland steigt weiter. Im Saarland steht seit Dienstag ein erst 25 Monate altes Rind unter BSE-Verdacht.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in den Verdacht geraten, er führe einen Schattenhaushalt. Offenbar beteilige sich der BND über Tarnfirmen an Privat-Unternehmen, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich im Frankfurter Opec-Prozess zu seiner linksradikalen Vergangenheit bekannt und Gewalttaten gegen Polizisten zugegeben. Bei seiner Zeugenaussage am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht stritt er aber wieder ab, im Frankfurter Häuserkampf jemals den Einsatz von Molotow-Cocktails befürwortet zu haben.

Moskau ahnt Böses und schickt zur Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die am 22. Januar in Strasburg beginnt, nur eine Mini-Delegation.

Er hat sich gesträubt gegen diesen Auftritt in Frankfurt. Er hätte seine Aussage am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Berlin gemacht.

Bundesinnenminister Otto Schily rechnet infolge der EU-Osterweiterung mit einer Stärkung der inneren Sicherheit. Bei seinem Besuch der bayerischen SPD-Landtagsfraktion am Dienstag im Kloster Irsee nannte Schily Befürchtungen unbegründet, die Sicherheitslage könne sich durch die Beitritte von Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen verschlechtern.

Die Chefmediziner der 19 Nato-Länder sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition auf dem Balkan und Leukämie oder anderen Krebsfällen. Das erklärten sie am Dienstag nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses der Allianz in Brüssel.

Im Jahr 2000 haben Rechtsextremisten und Rassisten so viele Straftaten begangen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Delikte liegt nach Schätzung der Sicherheitsbehörden bei knapp 14 000.