Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2001

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die 45-Jährige SPD-Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk zur neuen Drogenbeauftragten der Regierung bestellt. "Politische Kompetenz, Loyalität und ihre Erfahrung bei der kommunalen Umsetzung von politischen Konzepten waren die Hauptgründe, Frau Caspers-Merk für das Amt der Drogenbeauftragten zu bestellen", erklärte Schmidt nach der Kabinettssitzung.

Laurenz Meyer zeigt Gesicht. Er weiß warum, und es war erfolgreich.

Nach den CDU-internen Querelen um das zurückgezogene "Verbrecherplakat" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich Parteichefin Angela Merkel zur Teamarbeit an der Spitze der Union bekannt. Sie selbst, CSU-Chef Edmund Stoiber und Fraktionschef Friedrich Merz bildeten ein "Triumvirat", das sich "zu einem kraftvollen Team" entwickeln könne, sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung".

Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rückt von der strengen Budgetierung ab, mit der ihre Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen unter Kontrolle halten wollte. "Wir haben immer gesagt, dass die strikte Budgetierung nur eine Übergangslösung sein kann", sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin, wo sie erstmals die Grundlinien ihrer Politik erläuterte.

Der deutsche Südwesten hat was. Herta Däubler-Gmelin kommt von dort, und Karlsruhe liegt dort.

Was passierte in den achtziger Jahren in der Elbmarsch südöstlich von Hamburg? Etwa 8000 Menschen leben dort, 21 von ihnen erkrankten seit 1989 an bösartigen Blutveränderungen, darunter innerhalb von drei Jahren fünf Kinder an Leukämie.

Die Bundesregierung hat sich entschieden: Bis Ende Juni werden 400 000 alte Kühe aufgekauft, geschlachtet und vernichtet. Nicht nur Tierschutzverbände stellen sich die Frage, warum diese Kühe nicht auf irgendeiner Weide ihren Lebensabend verbringen können.

Sachte plätscherte das Ostseewasser an die Küste, als das Kalb "Otto" Anfang Januar auf der vorpommerschen Insel Riems aus dem Viehtransporter entladen wurde. Weil seine Oberpfälzer Mutterkuh mit BSE infiziert war, entrinnt Otto dem Bolzenschussgerät.

Die 41-Millionen-Mark-Sanktion gegen die CDU wegen der verschwiegenen Gelder aus Hessen ist nicht die einzige Strafe, die gegen die CDU wegen der Spendenaffäre verhängt wurde. Ein Überblick.

Die CDU hat einen Anspruch auf 41 Millionen Mark staatlicher Parteisubventionen. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch.

Wer denkt, bei Wild garantiert BSE-freies Fleisch zu genießen, liegt falsch. Zumindest kann eine Infektion der Waldtiere mit BSE oder verwandten Krankheiten nicht mehr ausgeschlossen werden, weil noch im Januar 2001 mit Tiermehl verunreinigtes Kraftfutter an frei laufendes Wild verfüttert wurde.

Natürlich wird in der Debatte über die Spätfolgen der 70er Jahre das Wesentliche wieder einmal übersehen. Gut, Fischer und Trittin waren linksradikal.

Verbraucher müssen vom 1. Januar 2002 an Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen bezahlen.

Eine jüdische Organisation in den USA hat mit der Suche nach überlebenden NS-Zwangsarbeitern begonnen, die Ansprüche auf Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds geltend machen können. "Die Zeit ist unser Feind", sagte der Vizepräsident der Konferenz für Jüdische Schadenersatzforderungen gegen Deutschland, Gideon Taylor.

Die orthodoxen Kirchen beanspruchen innerhalb des ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) mehr Gewicht. Das machten zahlreiche Mitglieder des ÖRK-Zentralausschußes, der derzeit in Potsdam tagt, deutlich.

Der Streit über eine angebliche Provokation der Grünen-Politikerin Angelika Beer beim Besuch deutscher Verteidigungspolitiker in Ankara hat auch den letzten Tag des Türkei-Aufenthaltes der deutschen Delegation bestimmt. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD), erklärte, er bedaure alle "Missverständnisse" mit der türkischen Seite.

Mit Fernsehbildern von der Selbstverbrennung angeblicher Falun-Gong-Mitglieder, darunter einem zwölfjährigen Mädchen, hat Peking eine neue Propagandakampagne gegen die verbotene Bewegung gestartet. Chinas Staatsfernsehen CCTV zeigte in der Nacht zum Mittwoch zum ersten Mal Bilder eines Selbstmordversuchs von einem Mann und sechs Frauen, die sich letzte Woche auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) mit Benzin übergossen und angezündet hatten.

Bei den Grünen halten die Meinungsverschiedenheiten über Proteste gegen die bevorstehenden Atomtransporte an. Niedersächsische und thüringische Landespolitiker kündigten am Mittwoch vor einem Treffen der Bundes- und Landesvorstände an, die Proteste weiterhin auch gegen den Willen des Parteirats zu unterstützen.

Als Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag die Entlassung seines Finanzministers Georg Milbradt (CDU) verkündete, kam das für die Abgeordneten nicht mehr völlig überraschend. Überrascht hat hingegen, dass sich der Ministerpräsident offensichtlich außer Stande sah, ein komplett neues Personaltableau zu präsentieren, obgleich bereits Namen die Runde machten.

Deutschland beteiligt sich an der umstrittenen Massenschlachtung von Rindern. Die EU-Agrarminister hatten Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) in Brüssel stark unter Druck gesetzt.

Indonesien drohen politisches Chaos und gewalttätige Straßenunruhen. Das Land ist gespalten über Präsident Wahid, der um sein politisches Überleben kämpft.

Mit 250 000 gefälschten Einberufungsbefehlen haben Gegner von Ariel Scharon, der für die israelische Ministerpräsidentenwahl kandidiert, einen politischen Sturm ausgelöst. Wie israelische Medien am Mittwoch berichteten, gingen die Schreiben in braunen Umschlägen, die dem von der israelischen Armee im Kriegsfall versandten "Zav Schmone" (Marschbefehl) zum Verwechseln ähneln, in den vergangenen Tagen bei Reservisten ein.

In der Stadt Kosovska Mitrovica ist es am Mittwoch wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei seien mindestens 20 Kfor-Soldaten und zehn Albaner verletzt worden, meldete der Belgrader Sender B-92 unter Berufung auf Kfor-Sprecher Michael Keats.

Mit 58 Geboten will sich der irakische Staatschef Saddam Hussein in der Geschichte seines Landes verewigen. Das erste Gebot beginnt gleich mit einer Warnung: "Provoziere nie eine Schlange, bevor du darüber nachgedacht und deine Fähigkeiten eingeschätzt hast, ihr den Kopf abzuschlagen.

Die Zahl belgischer Balkan-Soldaten, die an Krebs erkrankt sind, ist von neun auf 16 gestiegen. Dies berichtete am Mittwoch die Brüsseler Zeitung "Le Soir".

Um die Liste von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zu den Auflösungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten zeichnet sich ein heftiges Tauziehen zwischen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ab. Neben Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben nach Regierungsangaben vom Mittwoch auch Bayern und Baden-Württemberg Gesprächsbedarf angemeldet.