Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2002

Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich beim Bundesverfassungsgericht für die Pannen im NPD-Verbotsverfahren entschuldigt. Der SPD-Politiker äußerte sich am Freitag vor dem Bundestag in einer Aktuellen Stunde.

In großer Einmütigkeit hat sich der Bundestag am Freitag für die rasche Einführung eines Gentest-Gesetzes ausgesprochen. Damit soll sichergestellt werden, dass den Bürgern durch Gentests keine Benachteiligungen drohen.

In Bayern, ganz sicher, herrschen noch klare Familienverhältnisse. Keine sozial-liberale Koalition oder gar sozialdemokratische Alleinregierung hat in den vergangenen 50 Jahren mit wagemutigen Schulexperimenten oder gar durch die Unterstützung alternativer Formen des Zusammenlebens die tradierten Werte zerstören können.

Spaniens Regierungschef José Maria Aznar bleibt bei seiner Entscheidung, nicht länger als zwei Legislaturperioden in Spanien zu regieren. Vor dem Parteitag der spanischen Volkspartei an diesem Wochenende verteidigte Aznar seine Entscheidung, zum Jahr 2004 aus dem Regierungsamt zu scheiden und in zwei Jahren den Parteivorsitz abzugeben, mit den Worten: "Ich werde meinen Entschluss nicht überdenken.

Otto Schily wird vorsichtig. Zuerst hatte der Bundesinnenminister beteuert, es gebe außer dem langjährigen NPD-Funktionär Frenz keinen weiteren V-Mann auf der Zeugenliste des Bundesverfassungsgerichts.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner führt die SPD auch in die Landtagswahl am 21. April.

Mitten hinein in die deutsche Stammzell-Debatte platzt eine Meldung, die Wasser auf die Mühlen der Import-Gegner sein könnte. Die Forscherin Catherine Verfaillie von der Universität von Minnesota behauptet, im blutbildenden Knochenmark Erwachsener eine Art eierlegende Wollmilchsau unter den Stammzellen gefunden zu haben.

Das Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit hat keine Annäherung in den strittigen Punkten, der Tarifpolitik und dem Abbau von Überstunden, gebracht. Während sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach dem achten Bündnis-Treffen am Freitag im Berliner Kanzleramt "enttäuscht" zeigte, betonte DGB-Chef Dieter Schulte, er werde "ein Diktat" der Arbeitgeber nicht unterschreiben.

US-Präsident Bush hat am Freitag Palästinenser-Präsident Arafat vorgeworfen, den Terrorismus zu fördern. Bush bezog sich damit auf die von Israel gestoppten iranischen Waffenlieferungen für die Palästinenser.

Die Außenminister der Europäischen Union sollen sich am Montag darauf einigen, dass Bosnien-Herzegowina Anfang 2003 zum ersten Einsatzort für eine europäische Polizeieinheit wird. Die EU-Polizisten sollen dort einen Polizeieinsatz der Vereinten Nationen weiterführen.

Die arabischen Staaten haben ihren Offenbarungseid geleistet: "Wir können den Palästinensern nicht helfen", erklärte der Außenminister des Golfstaates Qatar, Hamad bin Jassem al-Thani im Nachrichtensender "Al Dschasira". "Wir müssen die Amerikaner anbetteln, dass sie eingreifen.

Als der Name Kurt Bodewig fällt, zieht der Gesprächspartner die Stirn in Falten. Der Mann zählt zu den einflussreichen Genossen in Nordrhein-Westfalen und hat den Auftritt des Bundesverkehrsministers am vergangenen Montag beobachtet.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die EU-Beitrittskandidaten aufgefordert, sich bereits vor der Erweiterung der Union stärker an der Debatte über die Erneuerung der Staatengemeinschaft zu beteiligen. Zum Auftakt des 10.

Die deutsche Zwangsarbeiter-Stiftung hat sich in Russland über die schleppende Auszahlung der Entschädigungen für Opfer des Nazi-Regimes beschwert. "Es ist erst an eine sehr geringe Zahl von Personen das Geld ausgezahlt worden.

Sechs Tage vor der Abstimmung des Bundestags über den Import embryonaler Stammzellen haben sich die Lager neu aufgestellt. Statt sechs Anträgen werden am kommenden Mittwoch voraussichtlich nur noch vier Anträge zur Abstimmung kommen.

Die Zukunft des geplanten europäischen Militärtransportflugzeugs Airbus A400M steht auf der Kippe. Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Vorgehen der Bundesregierung eingereicht.