Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2002

Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder Änderungen am geplanten Zuwanderungsgesetz. In dem Schreiben von DGB-Chef Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, das in der nächsten Woche veröffentlicht werden soll, fordern die beiden Verbände, dass der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland auf Bundesebene festgestellt wird.

Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Nach Schätzungen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin von Freitag wuchsen die Ausgaben für Medikamente bundesweit um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Berichte über einen geplanten Bombenanschlag von vier Arabern auf Präsidentenbruder Jeb Bush haben am Freitag bei der amerikanischen Bundespolizei FBI Alarm ausgelöst. Wie der "Miami Herald" und Fernsehsender berichteten, hatte die Polizei von einem Informanten den Tipp bekommen, dass auf den Gouverneur von Florida ein Terroranschlag mit einem Lastwagen voll Sprengstoff verübt werden sollte.

Nach langer Vorbereitung haben nun auch die Befürworter eines kontrollierten Imports embryonaler Stammzellen aus dem Ausland ihren Antrag für die entscheidende Bundestags-Debatte am 30. Januar formuliert.

Franz Müntefering, der SPD-Generalsekretär, ist als oberster Manager seiner Partei längst im Wahlkampfring, nun kennt er auch den Gegner. Von Edmund Stoiber hieß es schon vorher, er werde mehr polarisieren als Angela Merkel, und entsprechend kommentierte Müntefering die Entscheidung der Union: Merkel gescheitert und nur noch Abteilungsleiterin im eigenen Haus, Stoiber ein Spalter, "der unserem Land nicht gut tut".

In der Regierungskoalition spitzt sich der Streit um die Job-Krise zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte es eine "Unverschämtheit", wenn die Grünen suggerierten, dass die SPD sich nicht um den Arbeitsmarkt kümmere.

CDU-Chefin Angela Merkel hat auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für die Aufgabe vorgeschlagen. Merkel verkündete die Entscheidung am Freitag während der CDU-Vorstandsklausur in Magdeburg, nachdem sich die beiden am Freitagmorgen in Stoibers Privathaus in Wolfratshausen bei München getroffen hatten.

Bundespräsident Johannes Rau hat in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) gefordert. Ein so tragisches Ereignis wie der 11.

"Es ist nun mal so." Die rot-roten Koalitionäre in Berlin haben sich eben geeinigt, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) verzichtet auf Beifall zur Regierungsbildung in der Hauptstadt.

Gegen Alexander Woloschin, den Chef des Präsidentenamtes, ermittelt eine Sonderkommission wegen dubioser Geschäfte. Vorerst gehe es jedoch nur um die unternehmerische Tätigkeit Woloschins, sagte Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow, der die Sensation am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz zum 280.

Israel hat seine Vergeltungsaktionen für den Tod von vier Soldaten den dritten Tag hintereinander fortgesetzt. Panzer und Bulldozer der Armee rissen nach Angaben der Flughafenleitung von Gaza vor dem Morgengrauen am Freitag noch intakte Teile des Rollfelds auf.

Seit Beginn der Militäraktionen in Afghanistan sind mehr als 200 000 Afghanen nach Pakistan geflüchtet. Wegen mangelnder Sicherheit, fehlender Nahrungsmittelhilfe sowie aus Furcht vor weiteren US-Bombenangriffen halte der Flüchtlingsstrom weiter an, sagte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR), Kris Janowski, am Freitag in Genf.

Die ersten 30 Soldaten der Bundeswehr für die internationale Friedenstruppe in Afghanistan sind am Freitagmorgen mit zweitägiger Verspätung auf dem Militärflughafen Bagram bei Kabul gelandet. 40 weitere Soldaten, die noch in der Türkei auf ihren Weiterflug warten, sollten nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im Laufe des Tages folgen.

Aufhorchen lassen die Umstände, unter denen Taliban-Führer Mullah Omar möglicherweise die Flucht gelungen ist. Dabei geht es nicht so sehr um ein Detail, das der amerikanische Geheimdienst verbreitet: Der Taliban-Chef und 300 seiner Kämpfer sollen nach diesen Angaben bei ihrer Flucht aus Kandahar vor zwei Wochen nicht nur Motorräder, sondern auch Esel benutzt haben.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat die Bundesregierung vor einer Kappung des Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, "dass das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung ist".

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse erwartet ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht noch vor den Bundestagswahlen. Ein Verbot der "aggressiv-verfassungsfeindlichen Partei" sei rechtmäßig, da ihr strategisches Konzept seit einigen Jahren auch den Kampf um die Straße propagiere, sagte Jesse.

Berliner Politik, wir meinen, die in Berlin für Berlin und nicht für den Bund gemachte Politik, ist nicht langweilig, nein. Und wir haben jetzt ein paar Personen dabei, die schon für sich genommen ein Unterhaltungsprogramm sind.