Wenn der deutsche Außenminister im Café zur Boston Tea Party gegen die USA aufruft
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2003
Jahr
Die friedliche Mahnwache täuscht. Zwischen 20 und 30 Anhänger der Volksmudschahedin protestieren seit Montag vor der französischen Botschaft in Berlin, bislang ohne Zwischenfälle.
Beschwerde gegen Durchsuchungen und Haarprobe / Berliner Justiz verhängt Informationssperre
Italiens Staatspräsident will das Immunitätsgesetz durchwinken – weil er erpressbar ist, sagt ein Amtsvorgänger
Nachdem SPD und Grüne den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform am Mittwoch in einer Sondersitzung in den Bundestag eingebracht haben, beginnt in der kommenden Woche der Anhörungsmarathon. Allein am Montag sind knapp elf Stunden eingeplant, in denen sich Experten zu den Details des rund 400 Seiten starken Gesetzentwurfs äußern.
In der kommenden Woche sollen informelle Gespräche über die Reform beginnen. Der CSU-Politiker ist nicht dabei
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Da es „Charme-Offensiven“ gibt, müsste es auch deren Gegenteil geben. Egal wie sie heißen: Es gibt sie.
(stg). Die große Koalition in Bremen ist so gut wie perfekt: Einen Tag nach der Einigung von SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag standen am Donnerstag die Personalentscheidungen an.
Sachsens Regierungschef Milbradt fehlt nach dem Rücktritt Personal
Wie der CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer seinen Streit mit der Unionsspitze zum Thema Zahnersatz erklärt
DER FALL FRIEDMAN
Wirtschaft fordert die Bündelung freier Zeit, weniger Brückentage – und längere Arbeitszeiten
Polnische Abgeordnete fordern eine Lockerung des Abtreibungsrechts
Belgien plant auf Druck der USA eine weitere Änderung seines Völkermordgesetzes: Nato-Besucher sollen Immunität genießen
„Wir hätten die Wale beinahe verloren“, sagt Frank Future. Erst seit das Moratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC), die ihre Jahreskonferenz am Donnerstag in Berlin beendet hat, greift, kehren die Buckelwale vor die Küste Australiens zurück.
Weichenstellung vor Haushaltsklausur des Kabinetts / Finanzierung auch durch höhere Schulden
bis 2006 Entschädigung beantragen
Immer mehr iranische Volksmudschahedin zünden sich an – in den USA und der EU gelten sie als Terrorgruppe
Vier Gesundheitspolitiker von Rot-Grün und Union sollen auslotsen, wo es Gemeinsamkeiten für die Reform gibt
Nach der Festnahme von Saddams Sekretär glauben die USA, dem Diktator auf der Spur zu sein
(jz). Wegen der rotgrünen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen würde der CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers den Landtag am liebsten auflösen.
Ein Verschwörungsgerücht macht die Runde, und es geht so: Am Tag nach dem Absturz von Jürgen Möllemann beschließen Berliner Justizkreise, mit Hilfe finsterer Unterweltgestalten Friedman fertig zu machen. Ihr Motiv: Geistesnähe zu Möllemans Ressentimentpolitik und Rachegelüste gegenüber dessen größtem Feind.