Bei der französischen Präsidentenwahl ist der Konservative Nicolas Sarkozy als stärkster Kandidat aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. Die Sozialistin Ségolène Royal hat als Zweite ebenfalls die Stichwahl erreicht. Sarkozy sammelte knapp 30 Prozent der Stimmen und Royal rund 26 Prozent.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.04.2007
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In Sachsen-Anhalt hat es nach vorläufigen Angaben die bisher niedrigste Beteiligung bei Kommunalwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. In fünf von neun Wahlkreisen kommt es wahrscheinlich zur Stichwahl.
Entgegen dem ersten Anschein gehört die Linke in Frankreich nicht zu den Siegern der Präsidentenwahl. Zwar haben die Sozialisten ihr desaströses Ergebnis der letzten Wahl nicht wiederholt, aber das Zentrum und die rechten Parteien holten insgesamt mehr Stimmen als zuletzt.
Mehrere tausend Menschen haben in Bukarest ihre Unterstützung für den vom Parlament suspendierten Präsidenten Traian Basescu bekundet. Basescu rief die Demonstranten auf, bei dem Referendum über seine Amtsenthebung mit Nein zu stimmen.
Angehörige von RAF-Opfern haben sich gegen den Vorschlag von Michael Buback gewandt, Christian Klar zu begnadigen. Der Ex-Terrorist habe keine Reue gezeigt, hieß es in der Begründung.
In der großen Koalition wird weiter über Steuersenkungen debattiert. Während Kanzlerin Merkel der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumte, liebäugelt Bayerns Wirtschaftsminister Huber mit Steuersenkungen.
Einen Tag nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in Nigeria hat sich die größte Beobachtergruppe im Land für eine Neuwahl ausgesprochen. In einigen Fällen seien Kisten mit Stimmzetteln gestohlen worden.
Bei der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Ein Sieg im ersten Wahlgang ist aber keine Garantie für den Einzug in den Elysée-Palast.
Ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger haben auch andere hochrangige Unions-Politiker den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger als einen Gegner der Nazis bezeichnet.
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will im CSU-Vorstand für mehr Möglichkeiten der innerparteilichen Mitwirkung werben. Sie will den neuen CSU-Chef per Mitgliederbefragung ermitteln.
Südkorea hat Nordkorea in Wirtsschaftsgesprächen zugesagt, das Land mit 400.000 Tonnen Reis zu versorgen. Die Lieferungen sollten Ende Mai anlaufen. Die Einstellung des umstrittenen Atomprogramms stellte Pjöngjang nicht in Aussicht.
Israelische Soldaten haben am Sonntag in Nablus im nördlichen Westjordanland zwei weitere Palästinenser getötet. Die Zahl der am Wochenende bei israelischen Einsätzen getöteten Palästinenser erhöhte sich damit auf acht.
Berlin - Sollte der Verfassungsschutz schon seit Jahren gewußt haben, wer aus der RAF den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 erschossen hat, dann muss der Fall nach Ansicht von Koalitions- wie Oppositionspolitikern neu aufgerollt werden. „Wenn Behörden seit Jahren über genaue Tathergänge Bescheid wussten, diese aber nicht der Justiz zur Verfügung gestellt haben,würde das eine juristische und politische Aufarbeitung erforderlich machen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.
Anschlag in letzter Minute vereitelt
Verfassungsschutz soll Anfang der 80er von Schüssen des RAF-Terroristen Wisniewski gewusst haben / Klar fuhr offenbar Fluchtauto
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Koalition streitet weiter über Schäuble-Vorschläge
Mogadischu erlebt die schwersten Kämpfe seit Jahren - Islamistische Milizen wollen die Stadt zurückerobern.
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Von Axel Vornbäumen
Syrien wählt ein neues Parlament – die meisten Oppositionellen sind in Haft
Das Internet spielte in diesem französischen Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle. Einige Beobachter sprachen schon vom ersten echten „Internetwahlkampf“ Frankreichs.
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