Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2008

Der in Düsseldorf angeklagte Kofferbomber gibt seinem Mittäter die Schuld. Der Libanese will den Defekt, der eine Detonation verhinderte, absichtlich eingebaut haben.

Wolfgang Clement warnt beim Atomforum vor dem Ausstieg aus der Kernenergie und ärgert damit seine eigene Partei. Die SPD-Basis fordert immer lauter seinen Ausschluss.

Gegen einen EU-Verfassungsvertrag hat sich Frankreich mit aller Macht gewehrt. Dem neuen Vertrag haben nun die Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt. Die Sozialisten wollten bis zuletzt ein Referendum.

Stuttgart - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der 68er-Bewegung ein „totalitäres“ Politikverständnis vorgeworfen. Ihre Selbstbeschreibung, sie seien „antiautoritär“ gewesen, sei ein „Treppenwitz“, schrieb Kauder in den „Stuttgarter Nachrichten“.

Beide Kandidaten der tschechischen Präsidentschaftswahl brauchen die Unterstützung der Linken. Die Kommunisten wittern ihre Chance, auf dem Prager Parkett wieder salonfähig zu werden.

Mit mehr Wohngeld und einem höheren Kinderzuschlag wollen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) mehr Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit holen.

Im Streit um das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten zeichnet sich ein klarer Sieg für Ministerpräsident Erdogan ab. In einer ersten Abstimmung im Parlament stimmte eine deutliche Mehrheit gegen das Verbot. Damit könnten schon am kommenden Montag die ersten Kopftücher an den Unis auftauchen.

Wehrbeauftragter Robbe über Deutschlands Rolle bei Auslandseinsätzen.

Undurchsichtige Vereinsstrukturen wie bei Unicef Deutschland sind kein Einzelfall. Auch in der Schweiz erfüllt die Organisation derzeit nicht die Kriterien der nationalen Zertifizierungsstelle.

Wahlbeobachter unerwünscht: Die russischen Präsidentschaftswahlen im März werden von der OSZE nicht vor Ort unter die Lupe genommen.

Heiß begehrt: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kann sich im Falle einer Wiederwahl die Grünen als Koalitionspartner vorstellen. Nun kann sich die Partei vor Nachfragen kaum noch retten.

"Gewerbsmäßige Untreue zum Nachteil der Partei“ wird dem Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen. Er soll tief in die Parteikasse gegriffen haben.

Der über Jahre dauernde starke Anstieg rechtsextremer Straftaten hat sich offenbar 2007 nicht fortgesetzt. Die Zahl der Opfer von Rechtsextremismus ist im Vergleich zu anderen Delikten gestiegen.

Mitt Romney hat aus der klaren Niederlage am "Super Dienstag" gegen seinen republikanischen Mitbewerber John McCain die Konsequenzen gezogen. Der Exgouverneur von Massachusetts gibt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur auf.

Vier Tage nach dem verheerenden Wohnhausbrand ist der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Ludwigshafen gekommen. Bei seinem Besuch schlug er versöhnliche Töne an und übte Kritik an der Berichterstattung - auch in seiner Heimat.

US-Verteidigungsminister Gates fühlt sich von den Europäern missverstanden. Zwar wünsche er sich mehr Soldaten in Afghanistan, er sei aber auch "realistisch, was die Politik in Europa angeht". Die Politiker hierzulande müssten eben "kreativer denken".

Undurchsichtige Vereinsstrukturen wie bei Unicef Deutschland sind kein Einzelfall. In der Schweiz erfüllt die Organisation derzeit nicht die Buchhaltungskriterien der nationalen Zertifizierungsstelle.

Widerstand aus dem Netz: Unter der Adresse www.stopblair.eu ist eine Petition gestartet, auf der in 23 Sprachen gegen eine mögliche Kandidatur des britischen Ex-Premiers Tony Blair für den neuen Posten des EU-Präsidenten unterzeichnet werden kann. Tausende haben das bereits getan.

Wer zu DDR-Zeiten bei der NVA an Radargeräten arbeiten musste und wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen dabei verstrahlt wurde, kann keine Entschädigung von der Bundesrepublik einfordern.

Der Dauerwahlkampf in den USA kostet die Kandidaten Millionen an Spendengeldern. Bei der US-Senatorin Hillary Clinton gehen diese aber allmählich aus. Jetzt muss auch das Privatvermögen herhalten. Rivale Barrack Obama kann darüber nur lachen.

Bereits seit Tagen kommt es zu blutigen Kämpfen in dem schmalen Küstengebiet. Israel will neben verstärktem Militäreinsatz auch die Sanktionen gegen den Gazastreifen weiter verstärken. Menschenrechtsorganisationen verurteilen derweil das harte Vorgehen der israelischen Regierung.

Volker Kauder sind die 68er und namentlich Polit-Pensionär Joschka Fischer ein Dorn im Auge. Die Studentenbewegung habe ein "totalitäres Politikverständnis" bewiesen, meint der CDU-Fraktionschef. Die Grünen sind empört.

Nach zwei Festnahmen im Januar hat Pakistans Polizei zwei weitere Männer festgesetzt, die den Mord an Benazir Bhutto mitgeplant haben sollen. Die 40-tägige Trauerzeit für die Politikerin endete derweil mit Beileidskundgebungen tausender Anhänger.

Gleich in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Donnerstag Einrichtungen der rechtsextremen NPD durchsucht. Auch in der Parteizentrale in Berlin gab es eine Razzia. Die Ermittler hatten dabei eine ganz bestimmte Person im Visier.

Tausendsasser: Eben noch überraschte John McCain noch beim Super Tuesday, als er beim US-Vorwahlkampf vom "Underdog" zum Favoriten der Republikaner avancierte. Nun bringt sich der Kriegsveteran in die aktuelle Nato-Debatte ein und fordert: Schickt mehr Truppen nach Afghanistan.

In der Prager Burg wählen von diesem Freitag an Parlament und Senat den künftigen tschechischen Präsidenten. Derzeit scheinen weder der Amtsinhaber Vaclav Klaus noch seiner Herausforderer eine Mehrheit zu haben.

Die Wahlen am 2. März in Russland werden nicht von internationalen Beobachtern der OSZE begleitet. Im Vorfeld hatte es Unstimmigkeiten mit Moskau über das Ausmaß der Mission gegeben.

Sicherheitsbehörden dürfen keine Hausdurchsuchung anordnen, wenn Verdächtigen ein eher unbedeutendes Delikt zur Last gelegt wird. Der Grundsatz gelte nach Ansicht der Karlsruher Richter vor allem bei sensiblen Objekten wie Arztpraxen.

Nach dem Brandbrief, in dem US-Verteidigungsminister Robert Gates Deutschland mit Nachdruck aufgefordert hatte, Kampftruppen nach Südafghanistan zu schicken, folgt der nächste Seitenhieb des Ministers: Kurz vor Beginn des Nato-Treffens warnt er vor einer Spaltung des Nato-Bündnisses. Der Nato-Generalsekretär hingegen verteidigt explizit die deutschen Truppen.

In der Türkei hat die mit Zweidrittelmehrheit regierende AKP ihre Pläne wahr gemacht und für die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten gestimmt. Kritiker sehen nun einmal mehr die Trennung von Religion und Staat gefährdet.

Schon lange ist die Frankreichs Bevölkerung von Nicolas Sarkozys Liebesgebaren in der Öffentlichkeit. Sie fordern: Er soll sich lieber um seine Politik kümmern soll. Nun zweifeln auch Kollegen die Politik des Staatschefs an. Doch der will sich nichts sagen lassen - und übt Druck aus.

Nach den schweren Unruhen im Tschad ist die Hauptstadt N'Djamena wieder unter Kontrolle. Jetzt erhebt Präsident Déby schwere Vorwürfe gegen das Nachbarland Sudan. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hofft unterdessen auf einen "schnellstmöglichen Start" der EU-Schutztruppe.

Die Gesundheitsreform hat ihre Wirkung entfaltet und 100.000 Menschen zurück in die gesetzliche Krankenversicherung geholt, ist sich das zuständige Ministerium sicher. Eine Erhebung des Statistischen Bundesamts hatte zuvor ein anderes Bild gezeichnet.

Noch keine amerikanischen Verhältnisse, aber dennoch ein negativer Trend: Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland steigt. Schuld daran sind vor allem die Männer, sagen die Statistiker.

Was löste den verheerenden Brand aus, bei dem neun Türken starben? Am Mittwoch konnten erstmals Ermittler das Haus betreten, danach hieß es: "Ein Anschlag wird nicht ausgeschlossen". Mehrere Feuerwehrleute wurden mittlerweile bedroht. Jetzt wird der türkische Premier Erdogan erwartet.

Moderater Ton und wenig Karneval - SPD-Chef Beck verzichtet in seiner Rede auf übliche Aschermittwochsfolklore – und kommt damit gut bei seinen Zuhörern an.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung spricht nur ungern über Gefahren für die deutsche Kampftruppe – und den Druck durch Nato-Verbündete. Mit der Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe will der Minister die Partner besänftigen.

Das Führungsduo Beckstein/Huber bringt den Saal nicht zum Toben – Ovationen gibt es nur für Edmund Stoiber.

Nicht nur im Süden Afghanistans gibt es erhebliche Gefahren durch Selbstmordanschläge, auch im Norden und Westen herrscht eine "erhebliche Bedrohungslage", so BND-Vizepräsident von Brandis.

Wissenschaftler der Berliner FU haben Nord-Afghanen nach ihrem Verhältnis zum Staat und internationalen Helfern befragt.

Der Aschermittwoch ist für Romani Prodi wie Freitag, der 13.: In diesem Jahr musste er Auflösung des Parlaments offiziell bescheinigen. Er will den Weg für eine neue Generation freimachen und verzichtet auf eine Kandidatur.

Der Vorstand spricht dem Geschäftsführer des Kinderhilfswerkes erneut das Vertrauen aus. Allerings soll sich einiges ändern. Besonders wichtig: Eine transparentere Finanzberichterstattung.

Polen hat einem Gedenken für die Vertriebenen zugestimmt. Nun soll das Projekt zügig umgesetzt werden. Seine Mitarbeit hat Warschau jedoch abgelehnt.