Alle Artikel in „Politik“ vom 26.02.2008

Spaniens Premier Jose Luis Zapatero und sein Konkurrent Mariano Rajoy haben sich vor der vor der Parlamentswahl am 9. März in einem TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Spanischen Umfrageinstituten zufolge blieb Zapatero dabei knapper Punktsieger.

Birzeit/Ramallah - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat Israel bei einem Besuch in der Region mit ungewöhnlich deutlichen Worten aufgefordert, seine aktuelle Politik gegenüber den Palästinensern zu ändern. In einer Rede vor der Universität Birzeit im Westjordanland forderte die deutsche Politikerin Israel am Dienstag auf, die Isolation des Gazastreifens aufzuheben und im Westjordanland Kontrollpunkte abzubauen, um den Menschen dort wieder Bewegungsfreiheit zu geben.

Eigentlich geht es um demografischen Wandel, als Wolfgang Clement, SPD- Mitglied und Ex-Superminister unter Gerhard Schröder, in einer Pressekonferenz in Düsseldorf plötzlich in bekannter Manier erklärt, was er vom Schwenk der SPD hält: „Da geht es um die Frage, wie kommt eine Regierungsbildung zustande“, startet er diplomatisch, schiebt einen Exkurs zur FDP ein, auf die es nun ankomme. Wenn aber Frau Ypsilanti mit den Liberalen nur spielen sollte, um sich dann mit der linken „Kaderpartei“ und „Altkommunisten“ einzulassen: „Das wäre Wortbruch.

Weil die Getreidepreise in die Höhe schnellen, haben Hilfsorganisationen Schwierigkeiten, Lebensmittellieferungen zu finanzieren

Die lange Version des Interviews zu Kindstötungen erklärt die These von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten. Am Donnerstag will Böhmer zusätzlich eine Stellungnahme im Landtag abgeben. Trotzdem werden seine Kritiker nicht so schnell wieder verstummen.

Die hessische SPD buhlt noch einmal um FDP und CDU. Das Ziel: doch noch eine große Koalition oder die Ampel. Sollten die Verhandlungen scheitern will die SPD auf die Linke zugehen.

FDP-Chef Westerwelle inszeniert seine Kränkung durch Angela Merkel – um sich von der Union zu lösen. Die Öffnung gegenüber neuen Bündnispartnern ist längst überfällig finden viele seiner Parteifreunde.

Ein Forschungsprojekt der EU-Kommission entwickelt eine Flugpassagierüberwachung zur Terrorabwehr. Kameras und Mikrofone registrieren das Verhalten der Passagiere.

Berlin - Die jüngsten Absagen zweier deutsch-französischer Begegnungen durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben bei deutschen Außenpolitikern Irritationen ausgelöst. Auf Unverständnis stößt dabei insbesondere die kurzfristige Annullierung des für den gestrigen Dienstag vorgesehenen Treffens zwischen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und ihrem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück.

Bonn - Das Treffen stellt eine Premiere dar, das Programm klingt ambitioniert, vor allem aber ist das Ganze eine Demonstration. Die gemeinsame Klausur der Fraktionsvorstände von Union und SPD, die am Dienstagnachmittag in Bonn begann, war von Anfang an als Beleg nach innen und außen vorgesehen, dass die große Koalition nach zwei Monaten Wahlkampfpause wieder ans Werk geht.

Deutsch-französische Beziehungen auf dem Prüfstand: Nicolas Sarkozys Annullierung des Finanzministertreffens von Peer Steinbrück und seiner französischen Kollegin Christine Lagarde und die Absage des für kommenden Montag geplanten informellen Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen in Deutschland auf Unverständnis.

Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat seine Vermittlungsbemühungen im krisengeschüttelten Kenia ausgesetzt. Die USA sprechen von einem "Scheitern" - die kenianische Opposition droht indes mit neuen Massenprotesten.

Bei dem Prozess gegen die Kofferbomber von Köln erinnert sich ein Zeuge: Der Angeklagte war von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden beeindruckt. Der Top-Terrorist war offenbar sein Idol.

Die hessische SPD will sich vorerst nicht festlegen, ob sich die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll. "Das ist nicht entschieden", sagte Ypsilanti nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden.

Indien bastelt weiter an der atomaren Bewaffnung von U-Booten. Am Dienstag wurde eine Rakete von einer Abschussbasis 50 Meter unter dem Meeresspiegel gestartet.

Jetzt schaltet sich auch Iraks Parlament in den türkisch-kurdischen Konflikt ein und fordert eine Abzug der türkischen Truppen. Unterdessen wird die Offensive gegen die PKK vom Schneefall behindert.

Umstrittener Justizdeal: Der ehemalige israelsiche Präsident Mosche Katzav bekennt sich der sexuellen Belästigung und unsittlicher Handlung schuldig, nicht aber der Vergewaltigung. Damit entgeht er der drohenden Gefängnisstrafe.

Der Außenminister besucht während seiner Südostasien-Reise das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt. An seiner Seite sind ranghohe Vertreter der deutschen Wirtschaft.

In wenigen Monaten sollen 1800 europäische Polizisten, Staatsanwälte und Zollbeamten im Kosovo staatliche Strukturen aufbauen. Nach Protesten der serbischen Minderheit musste die Vorbereitungstruppe jedoch aus dem Norden des Landes weichen.

Seit mehr als einem Monat vermittelt der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan in Kenia. Jetzt hat die Regierung jedoch alle ausgehandelten Zugeständnisse an eine Teilung der Macht mit der Opposition rückgängig gemacht.

Es klingt nach Sodom und Gomorrha: Stationierten US-Soldaten auf der Insel Okinawa werden Drogengenuss, Falschgeldhandel und Vergewaltigung vorgeworfen. Für das vor einer Woche verhängte Ausgangsverbot, auch für die Familien der Soldaten, ist kein Ende in Sicht.

Moskau - Offiziell ging es bei Dmitri Medwedjews außenpolitischem Debüt am Montag in Belgrad um Dinge, in denen sich der Gasprom-Aufsichtsratschef auskennt: den Bau der Gasleitung Southstream, die ab 2014 russisches Gas über den Boden des Schwarzen Meeres nach Südosteuropa und Österreich transportieren soll. Die dazu erforderlichen Abkommen wurden gestern von Medwedjew und Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller sowie Vertretern des Belgrader Staatskonzerns Srbijagaz unterzeichnet.

Brüssel - Der wirtschaftliche Aufschwung in der EU erreicht nicht alle Bürger. „Wir brauchen abgestimmt Maßnahmen, um die gefährdetsten Gruppen einzubeziehen,“ sagte EU-Kommissar Vladimir Spidla am Montag in Brüssel bei der Vorstellung des EU-Sozialberichts.

Wie geht es weiter mit Kuba? Die neue Führung in Havanna setzt auf mehr Effizienz und erteilt grundlegenden Reformen eine Absage.

Politiker und Historiker halten wenig von Böhmers Thesen zur Abtreibung

Fidel Castro geht, Raul Castro kommt – und was passiert in der zweiten Reihe? Während der gesamten, viereinhalb Jahrzehnte dauernden Herrschaft des Maximo Lider war sein kaum jüngerer Bruder Raul der unangefochtene zweite Mann und potenzielle Nachfolger.

Ein Besuch im Grenzgebiet zum Irak zeigt: Längst nicht alle Kurden sind gegen den türkischen Kampf gegen die PKK.

Berlin - Was bedeutet der Machtwechsel auf der Karibikinsel für die diplomatischen Beziehungen der einzelnen EU-Staaten mit Kuba? Eine erste Antwort auf diese Frage lieferte am Montag EU-Entwicklungskommissar Louis Michel in Brüssel.

Die noch vor Jahren in Hamburg starken Rechten und Rechtspopulisten wurden bei dieser Bürgerschaftswahl fast unter die Wahrnehmungsgrenze gedrückt. Alles in allem schafften die „sonstigen Parteien“ zusammen nicht einmal drei Prozent, mehr als vier Punkte weniger als bei der Wahl 2004.

Fraktionsübergreifend wächst im Bundestag der Ärger über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete. Politiker sehen der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat noch immer eine besonders hohe Zahl an rechtsextremen und neonazistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen. „Wir werden wohl auch in der Statistik 2007 im Vergleich aller Bundesländer einen unrühmlichen Platz an der Spitze einnehmen“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.

Wie in Hessen und Niedersachsen, so in Hamburg: Die Konservativen punkten vor allem bei über 60-Jährigen. Die jungen Wähler tendieren eher zur SPD.

Sarkozy beschimpft einen Landsmann – und löst politische Kontroverse aus

Hamburg - Der Raum im ersten Stock des Kurt-Schumacher-Hauses ist muffig und überfüllt. An dieser Stelle hat die SPD Michael Naumann vor fast zwölf Monaten als ihren neuen Hoffnungsträger und designierten Spitzenkandidaten vorgestellt.