Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2008

Die FDP will grüne Wähler in den Städten zurückerobern – in Hamburg funktioniert das aber nicht

Es ist ein Kandidaten-Dreikampf, Ausgang völlig offen. Der griechische Teil Zyperns stimmt über einen neuen Staatschef ab – und über die Zukunft der Insel.

Berlin – Eine Woche vor der Hamburg- Wahl haben Vertreter von CDU, CSU und SPD ihre Empörung über die mutmaßliche Steuerhinterziehung von mehreren hundert Großverdienern zum Ausdruck gebracht. Dabei warnten sie vor verheerenden Folgen für das Gemeinwesen und verlangten strengere Kontrollen und härtere Strafen.

Berlin - Der Bundestag wird sich vor der Hamburg-Wahl doch noch mit der Integration von Migranten befassen. Die Grünen haben für kommende Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Frankreichs Präsident will, das Grundschüler Paten für Holocaust-Opfer werden. Protest gibt es nicht nur von der jüdischen Gemeinde.

Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi über alberne Sozialdemokraten, reiche Steuerhinterzieher – und DKP-Kandidaten.

Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel war nach einem Medienbericht bei der deutschen Sektion des Kinderhilfswerks Unicef als neuer Vorstandschef im Gespräch. Unter Berufung auf Vorstandskreise hieß es, in der Sitzung der Unicef-Führung am vergangenen Mittwoch sei Zumwinkel, gegen den derzeit wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, an erster Stelle auf einer Liste von Personen genannt worden, die das Kinderhilfswerk für den Vorsitz gewinnen wollte.

Bei den Ermittlungen nach dem Wohnungsbrand in Ludwigshafen, bei dem neun Menschen ums Leben gekommen waren, zeichnen sich erste Erfolge ab. Ein technischer Defekt soll den verheerenden Brand verursacht haben.

Die Linke zeigt sich nach der Wahl in Hessen regierungsbereit. Fraktionschef Gregor Gysi spricht von einer "ernsthaften" Bereitschaft "mitzumachen". Dafür lässt er sogar einige Forderungen der Linken an die SPD zum Afghanistan-Einsatz fallen.

Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften halten nach dem Steuerskandal um Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Debatte über die Rolle der Eliten für nötig. Der Fall wäre bezeichnend für das gesamtgesellschaftliche Denken.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pakistan sprengt sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und schickt mindestens 37 Menschen in den Tod. Etwa 100 werden verletzt. Zuvor gab es weitere Anschläge.

Der Fall Zumwinkel erregt die Gemüter und schockiert die Politik. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hält den mutmaßlichen Steuerbetrug für eine Brankrotterklärung für die rot-grüne Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre.

Die Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein waren den Ermittlern offenbar einiges wert: Fünf Millionen Euro sollen an einen Tippgeber geflossen sein. Bundesfinanzminister Steinbrück war über den Kauf der geheimen Bankunterlagen informiert. Ex-Postchef Zumwinkel kann nach den Ermittlungen gegen ihn seinen Beinah-Job bei Unicef vergessen.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, äußert sich kritisch zu den Äußerungen des DKP-Politikerin Wegner. Gleichzeitig unterstellt er dem Verfassungsschutz Diffamierung der Linken.

Sonntag ist es soweit: Die Führung des Kosovos will die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz offiziell ausrufen. Bereits in der Nacht feierten viele Kosovo-Bewohner auf den Straßen - einige haben jedoch Angst um ihre Sicherheit.

Rund 1000 Namen stehen noch auf den Listen der Fahnder. Geht es nach der SPD, müssen sie sich auf höhere Strafen gefasst machen als bislang üblich. Mitglieder der Bundesregierung sehen angesichts des Steuerskandals das deutsche Gesellschaftssystem in Gefahr.

Ungefähr 1800 europäische Polizisten, Richter und Zollbeamte sollen das Kosovo auf seinem friedlichen Weg in die Unabhängigkeit unterstützen. Heute Nacht besiegelten die EU-Staaten den Plan für die Mission.

In einer Grundsatzrede erklärt der Präsidentschaftskandidat Medwedew, worauf er sich als Präsident Russlands konzentrieren will. Der 42-Jährige will die Wirtschaft fördern und mit den USA zusammenarbeiten.

Zypern und Spanien sperren sich gegen gemeinsame Erklärung

Kopenhagen - Schon die fünfte Nacht in Folge ist es in Dänemark zu Auseinandersetzungen zwischen randalierenden Jugendlichen und der Polizei gekommen. Auch in der Nacht auf Freitag gab es in zahlreichen dänischen Städten Brandanschläge und Krawalle.

Nach Äußerungen ihrer neuen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner ist die Linkspartei empört und fordert Wegners Rücktritt. Aus der Partei ausgeschlossen werden kann Wegner nicht - sie hat nur auf der Landesliste der Linken kandidiert.

Bochum/Essen - Die Bochumer Sozialdemokraten haben ein formelles Parteiordnungsverfahren gegen den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eingeleitet. Bochums SPD- Parteichef Bernd Faulenbach sagte der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ am Freitag, dass die interne Schiedskommission in die Prüfung eingestiegen sei.

Berlin - Die Hamburger CDU könnte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verlieren.

Berlin - Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich ein handfester Streit zwischen Union und SPD ab. Parallel zur ersten Behandlung im Bundestag verlangte der von der CDU/CSU dominierte Bundesrat am Freitag eine Reihe von Änderungen.