Der EU-Gipfel bekräftigt Klimaziele, eine Entscheidung ist jedoch nicht gefallen. In einem sind sich die Politiker einig: die Mittelmeerunion kommt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2008
Jahr
Das Vorurteil, dass im öffentlichen Dienst überall gut verdient wird, stimmt nicht. Nahezu 130.000 versicherungspflichtig Beschäftigte müssen dort ihre niedrigen Einkommen mit Leistungen aus Hartz IV aufstocken.
Bei gewalttätigen Ausschreitungen in der Hauptstadt Lhasa starben möglicherweise mehrere Menschen
Berlin - Männer können künftig auch ohne Anfechtung der Vaterschaft klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags ließ der Bundesrat am Freitag in Berlin ohne Einwände passieren.
Die Politik erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und bemüht sich einmal mehr um das Wohl der Rentner. Eine Rentenerhöhung soll kommen. Aber das kostet die Staatskasse ersteinmal Geld.
Gesundheit gehört zum Existenzminimum, sagt das Verfassungsgericht. Deshalb sollen die Steuerfreibeträge für privat und gesetzlich Krankenversichterte steigen.
In Mazedonien hat die Koalitionsregierung ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Regierungskrise löste auch bei der Börse von Skopje eine heftige Reaktion aus. Sie reagierte mit einem Rekordverlust.
Irans Regime hofft auf eine hohe Beteiligung
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, sähe es für Kurt Beck nicht gut aus. Das Politbarometer vom Tagesspiegel stellt die Lieblingspolitiker der Deutschen vor.
Die Justiz will Erdogans Partei AKP wegen islamistischer Aktivitäten verbieten. Rund die Hälfte der Wähler würde politisch heimatlos.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seinem Plädoyer für eine zweite Amtszeit von Horst Köhler einen Streit zwischen den Parteien ausgelöst. Die CDU und die SPD loben den Bundespräsidenten, wollen sich aber nicht aus dem Fenster lehnen. Auch Linke und Grüne melden sich zu Wort.
Die Bundesregierung will den Palästina-Staat unterstützen. Noch in diesem Jahr soll eine große internationale Konferenz den Aufbau einer effektiven Justiz und Polizei in einem unabhängigen Palästinenserstaat fördern. Sie will aber auch ihre Beziehungen zu Israel vertiefen.
Nach einem Kurzschluss ist es im Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein zu einem Brand gekommen. Zwei Sicherheitssysteme waren kurzzeitig nicht verfügbar. Der Betreiber meldete die Panne mit "Eilt".
Wenige Monate vor den olympischen Spielen versinkt die tibetische Hauptstadt Lhasa im Chaos: Chinesische Truppen gingen am Freitag mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor - wütende Tibeter zündeten chinesische Geschäfte an. International wächst die Sorge.
Ist den USA ein dicker Fisch ins Netz gegangen? Der Geheimdienst CIA will einen engen Gefolgsmann von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in seine Gewalt gebracht haben. Jetzt sitzt Muhammad Rahim in Guantanamo.
Die Unzufriedenheit im Iran mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad wächst. Doch mit Überraschungen ist bei der Parlamentswahl nicht zu rechnen. Hunderte Oppositionskandidaten wurden bereits im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Nächstes Jahr muss sich Ahmadinedschad erneut zur Wahl stellen.
Die Islamkonferenz hat es gestern beschlossen: In den Schulen soll der Islamunterricht eingeführt werden. Wider Erwarten stößt dieser Beschluss bei der Türkischen Gemeinde aber nicht auf Gegenliebe.
Anstatt der UN-Flagge weht seit Freitag die serbische Flagge über dem Kreisgericht in Mitrovica. Rund 300 Serben besetzten das Gebäude und schlugen die Polizisten in die Flucht. Kosovo -Verwalter Joachim Rücker forderte die Uno auf, im Norden der ehemaligen Serben-Provinz wieder Ordnung herzustellen.
Die Steuereinnahmen im Februar 2008 sind fast vier Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresmonat. Ein Grund zur Euphorie ist das nicht: Das Finanzministerium spricht von einer "unspektakulären" Entwicklung.
Zweifelnde Väter können künftig leichter ihre Vaterschaft klären lassen. Nach der neuen Regelung müssen sich nicht mehr alle Beteiligten einverstanden erklären - das neue Gesetz räumt Vater, Mutter und Kind gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern nun ausdrücklich einen Anspruch auf Klärung der Abstammung ein. Heimliche Tests bleiben jedoch weiterhin ohne rechtliche Bindung.
Zweifelnde Väter können künftig leichter ihre Vaterschaft klären lassen. Künftig ist nicht mehr die Zustimmung aller Beteiligten notwendig, Heimliche Tests bleiben weiterhin ohne rechtliche Bindung.
Mehr Rente? Das könnte schon ab Sommer Realität werden. Denn die Rente soll um mehr als ein Prozent angepasst werden, munkelt man in Regierungskreisen.
Die USA und Nordkorea haben am Donnerstag einen erneuten Versuch gestartet, sich über das Atomwaffenprogramm von Pjöngjang zu einigen - ohne Erfolg. Dennoch wollen US-Unterhändler Christopher Hill und sein nordkoreanischer Kollege weiter am Abrüstungsprozess arbeiten.
Messer, Pistolenattrappen und Softair-Waffen sind in der Öffentlichkeit künftig tabu. Wer dennoch damit erwischt wird, muss zahlen - bis zu 10.000 Euro. Der Bundesrat billigte heute das verschärfte Waffenrecht. Außerdem wird auch der Waffenbesitz für Sportschützen eingeschränkt.
Ob es sich um ein stabiles Abkommen handelt, ist fraglich. Doch immerhin haben die Regierungsspitzen der afrikanischen Staaten Tschad und Sudan einen neuen Friedensvertrag geschlossen, der die teils blutigen Auseinandersetzungen nun endlich beenden soll.
Das klingt nach Doppelmoral: Die Regierungsparteien verhandeln über Mindestlöhne - gleichzeitig arbeiten in Deutschland 180.000 Menschen, die von ihrem niedrigen Lohn als Angestellte im öffentlichen Dienst nicht leben können.
Die Ex-PDS-Abgeordnete Angela Marquardt wird SPD-Mitglied.
Am Geld allein kann es nicht gelegen haben, dass dieser Krieg noch immer nicht siegreich beendet ist. Zum fünften Jahrestag der Invasion im Irak lassen sich die Kosten für die USA längst nicht mehr in Milliarden bemessen.
Auch afrikanische Staaten sollen Bündnis angehören
Im Prozess zum rechtsextremen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt haben die Anwälte der Opfer die Hoffnung auf ein sauberes Verfahren verloren. Bei der Verhandlung am Donnerstag beantragten die Anwälte aller fünf Nebenkläger, die Beweisaufnahme „zu schließen“, also abzubrechen.
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für die Verschleppung des deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar nach Syrien im Jahr 2001 zurückgewiesen. Steinmeier, der zwischen 1999 und 2005 Chef des Kanzleramts und damit Koordinator der deutschen Nachrichtendienste war, sagte am Donnerstag zum dritten Mal vor dem Gremium aus.
Israels Regierung versucht vor dem Merkel-Besuch, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu schließen
Jakarta - Neue Politik in Asien: Im überwiegend islamischen Malaysia herrscht plötzlich viel mehr Demokratie. 50 Jahre lang hatte eine strenge Regierungskoalition durch Medienkontrolle, Oppositionsgängelung, Justizbeeinflussung, Versammlungsverbot und kurzfristig anberaumte Wahlen für ihre Zweidrittelmehrheit gesorgt.
Es gab wieder Streit vor und auf der Islamkonferenz – für den Innenminister ein Stück Demokratie
Der frühere SPD-Chef will seiner Partei im Bundestagswahlkampf helfen - "irgendwo aus der Deckung heraus".
Experte Pick begrüßt die geplanten stärkeren Kontrollen der Einrichtungen
Polens Ex-Regierungschef legt sich nun als Parteichef bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags quer