Alle Artikel in „Politik“ vom 10.09.2008

Die SPD-Linke Hilde Mattheis spricht über die Rente mit 67, die neue SPD-Führung und die Agenda 2010.

Ministerin und Verbände drängen auf mehr Personal in Kliniken. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates stuft die Versorgungs-Situation der Patienten als "gefährlich" ein - doch die Krankenkassen sträuben sich gegen ein Einstellungsprogramm.

Zum Jahrestag gedenken nicht nur die Amerikaner der fast 3000 Opfer bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Politik der Angst oder die Nation um eine gemeinsame Sache scharen: Wie würden die USA heute auf einen Anschlag reagieren?

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Wohnen wenig mit Arbeit zu tun. Daher verteidigt er die Kürzung der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht – aber die Richter sind kritisch.

Berlin - Wird der Bund das geplante Stadtschloss Unter den Linden überhaupt noch bauen oder das neue Hauptquartier für den Bundesnachrichtendienst an der Chausseestraße fertigstellen können? Erste Zweifel darüber sind im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgetaucht.

Iranischer Gerichtshof verurteilt Aktivistinnen, die Gleichberechtigung fordern

Die neue zentrale Datenbank der Polizei sorgt in Frankreich weiter für Wirbel. Millionen Daten von Bürgern sollen gespeichert werden. Kritiker sprechen vom „Horror des Erfassungsstaates“. Der anhaltende Druck auf die Regierung hat Nicolas Sarkozy jetzt zu Zugeständnissen veranlasst.

Berlin - Irgendwann muss es auch Ottmar Schreiner zu viel gewesen sein. Wenigstens zog er mal kurz die Augenbraue hoch als Heiner Geißler ihn zum barmherzigen Samariter erkor, der Verletzten hilft und sie nicht am Wegesrand liegen lässt wie all die anderen, die weniger Guten.

An einer Londoner Bushaltestelle soll dem bulgarischen Schriftsteller Georgi Markov vor 30 Jahren ein tödliches Gift mit einem Regenschirmstich verabreicht worden sein. Jetzt wollen bulgarische Kriminalisten die Ermittlungen einstellen - Scotland Yard dagegen nicht.

Zwar stellt die Linke im Oktober ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, doch sollen trotzdem Gespräche mit SPD-Kandidatin Gesine Schwan geführt werden. In der Linkspartei ist der Plan nicht unumstritten. Von "schlechtem Stil" ist die Rede.

Kurz nach der Wahl des Bhutto-Witwers Zardari zum neuen Präsidenten Pakistans brechen die Unruhen in den umkämpften Stammesgebieten im Nordwesten des Landes wieder auf. Am Mittwoch wurden mindestens 36 Extremisten getötet, auch Zivilisten und Soldaten kamen ums Leben. Die USA blicken besorgt in die Krisenregion.

Am Montag berät der Innenausschuss des Bundestags über das neue BKA-Gesetz. Grund genug für das Kriminalamt, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen, dass sich Deutschland noch immer im Visier der Terroristen befinde.

Bei der CSU hält eine ungewohnte Tugend Einzug: Bescheidenheit. Auch ein Ergebnis unter 50 Prozent wäre akzeptabel - und noch lange nicht das Ende des Führungsduos. Die CSU hat ihr Wahlziel nach unten korrigiert, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden.

Wie wird man einen Mitarbeiter los? Die Barmer gibt auf ihrer Internetseite Antworten auf derlei Fragen - bis vor kurzem fanden sich dort auch noch Informationen, wie man etwa Schwangere am besten kündigen kann.

Die EU und Russland sind sich uneins darüber, wie der aktuelle Friedensplan für Georgien ausgelegt werden soll. Die EU würde gerne Teile ihrer Beobachter-Truppen auch in Südossetien und Abchasien stationieren, Moskau ist dagegen: Nach russischer Lesart handelt es sich bei den beiden Regionen um eigenständige Staaten.

700 Millionen Euro will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für die Pflege bereit stellen: Mehr Pflegekräfte, besserer Organisation und Ausbildung lauten die Ziele. Dafür sollen die Länder bei der Finanzierung stärker in die Pflicht genommen werden - die Verantwortlichen haben bereits Widerstand angekündigt.

Je nachdem, wie die Bayern-Wahl ausgeht, will die Linke einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl im kommenden Jahr aufstellen. Zuvor aber will die Linke noch einmal die Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, auf Herz und Nieren prüfen.

Heimlich, still und leise hätte in Frankreich eine neue Datenbank eingeführt werden sollen, die tiefe Einblicke in das Privatleben der Franzosen gewähren sollte. Den Proteststurm hatten die Verantwortlichen offenbar unterschätzt. Nun hat Präsident Sarkozy die Notbremse gezogen - vom Tisch ist das Projekt dennoch nicht.

Deutschland braucht Einwanderer, denn das Land schrumpft. Im Moment entscheiden sich aber zu wenige Menschen für ein Leben in der Bundesrepublik. Das muss sich ändern, so das Fazit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Beim Bundesverfassungsgericht, dessen vornehmste Aufgabe der Schutz von Minderheiten ist, geht es diesmal nicht um die Rechte einer kleineren Gruppe. Millionen von Pendlern blicken an diesem Mittwoch nach Karlsruhe, in der Hoffnung, das höchste deutsche Gericht möge ihnen zurückgeben, was der Gesetzgeber ihnen genommen hat: die begehrte Pendlerpauschale.

Weniger Asylbewerber und weniger Ausgaben: Sowohl die Ausgaben für Asylbewerber als auch die Anzahl der Leistungsempfänger haben 2007 einen neuen Tiefstand erreicht.

Erneute Vorwürfe gegen den frisch gebackenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: Laut einem Medienbericht soll er befürwortet haben, dass der deutsche Geheimdienst wichtige Informationen aus dem Irak an das US-Militär weiter gegeben hat.

Sicher nicht ganz zufällig wählte Barack Obama in seinem Vortrag eine Redewendung, die seine Zuhörer unweigerlich an Sarah Palin, Bewerberin um das Amt der Vizepräsidentin denken ließ: "Du kannst einem Schwein Lippenstift auftragen, es bleibt ein Schwein."

Rund 8000 bosnische Muslimen starben beim Massaker von Srebrenica vor 13 Jahren. Heute klagen die Opfer gegen die niederländische Regierung und ihre UN-Soldaten. Die aber können nicht verantworlich gemacht werden, sagt das Gericht.

Der wegen Homosexualität angeklagte malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist gegen Kaution weiter auf freiem Fuß. Ein Mitarbeiter hatte den 61-Jährigen im Juni wegen sexueller Übergriffe angezeigt. Anwar wies die Vorwürfe zurück. Sein Vorwurf: Die Regierungskoalition, will sein politisches Comeback torpedieren.

Wie steht es um den Gesundheitszustand von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il? Der Diktator ist seit Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten und hat sogar die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag von Nordkoreas Staatsgründung versäumt.

Angela Merkel steht zu ihren Wurzeln, betont gerne, wo sie herkommt - aus der brandenburgischen Uckermark, genauer: Templin. Nicht gerne äußert sie sich zu den Vorfällen rechter Gewalt in ihrer Heimatstadt. Der Zentralrat der Juden wirft ihr eine stillschweigende Duldung vor, Merkel lässt widersprechen.

CDU und CSU trauern Kurt Beck nach – weil es jetzt schwerer für sie wird. Die Querelen in der SPD ließen bisher die Streitereien in der Union in Vergessenheit geraten.

Bei seiner öffentlichen Abrechnung mit den Berliner Intrigen gibt sich der Ex-SPD-Chef befreit: Kurt Beck ist wieder in Mainz angekommen und atmet auf. Barsch wird er nur, als Journalisten ihn nach Einzelheiten seines Rücktritts fragen.

Russland will sich aus Georgiens Kerngebiet zurückziehen – allein dies gilt für die EU schon als Erfolg.

Rüstungsexperten fast aller Bundestagsfraktionen haben massive Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Atomabkommen zwischen den USA und Indien geübt.

Familienministerin Ursula von der Leyen eröffnet eine Informationskampagne für den Beruf des Altenpflegers.

Berlin - Zwei Tage nach der Ausrufung von Franz Müntefering zum neuen SPD- Chef hat die Parteispitze einen engen Vertrauten des früheren Vizekanzlers für eine zentrale Funktion im Willy- Brandt-Haus vorgeschlagen. Generalsekretär Hubertus Heil teilte mit, dass der erfahrene Wahlkämpfer Kajo Wasserhövel zum neuen Bundesgeschäftsführer ernannt werden soll.

Thailands Premier Samak Sundaravej muss zurücktreten. Weil er in TV-Kochshows auftrat, soll er die Verfassung verletzt haben.

Die israelische Außenministerin Zipi LIvni wird wohl zur Nachfolgerin Ehud Olmerts bestimmt. Damit hat sie beste Aussichten, bald Regierungschefin zu werden.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und Willy van Ooyen, Fraktionschef der Linken, trafen sich zu einem ersten Gespräch - der Auftakt zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.