Alle Artikel in „Politik“ vom 11.09.2008

Lange war gerätselt worden, ob der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen Besuch in Polen absagen würde. Schließlich landete er doch in Warschau, wo er sich in der Diskussion um den Raketen-Abwehrschirm versöhnlich zeigte.

Verwirrung um Äußerungen des selbst ernannten Präsidenten Kokojty

Mit kämpferischen, aufmunternden und erfrischenden Reden startete das neue Führungs-Duo der SPD in den Herbst. Sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier als auch Parteichef Müntefering wurden mit lang anhaltendem Applaus begrüßt. Nur die Parteilinken wirkten zerknittert: Schließlich kehrt bald ein alter Bekannter zurück.

Präsident Mugabe einigt sich auf Abkommen mit Oppositionsführer Tsvangirai

In Bayern geht Gregor Gysi auf Wählerfang. So mancher hat Angst, die Linkspartei könnte ihr Ziel erreichen, bei der Landtagswahl über fünf Prozent zu kommen. Dabei sei in Bayern doch die Welt noch in Ordnung - ganz im Gegensatz zu Ländern, in denen der Sozialismus regiere, wie "Kuba, oder auch Mecklenburg-Vorpommern".

US-Bodentruppen in Pakistan

Verfahren gegen NPD-Mitglieder gibt es viele, doch dieses sticht heraus: Am heutigen Freitag beginnt am Landgericht Münster der Prozess gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, der seine Partei um mehr als 813.000 Euro betrogen haben soll.

Missverstandene Stellungnahmen zum Neubau von Kohlekraftwerken und schlechtes Timing. Während die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur einen Energiesparbonus für Verbraucher beschlossen, sorgte der Abdruck eines Interviews mit Parteichef Özdemir für Hektik in der Partei.

Die Eckpunkte für die von Angela Merkel geforderte Bildungsoffensive stehen fest. Die Länder sollen für mehr Qualität in Kindergärten, Schulen und Hochschulen sorgen, der Bund finanziert im Gegenzug mehr Studienplätze und bezuschusst die Forschung.

Die Einführung des Gesundheitsfonds rückt immer näher, doch noch immer scheint niemand genau zu wissen, welche Konsequenzen das Bürokratiemonster mit sich bringen wird. Sicher ist nur: Die Krankenkassenbeiträge werden steigen - auf bis zu 15.8 Prozent, schätzt die AOK.

Der schwedische US-Botschafter hat die Regierung in Stockholm aufgefordert, die geplante Ostsee-Pipeline zu stoppen. Tatsächlich sind die Schweden die einzigen, die dem Prestige-Projekt noch einen Riegel vorschieben könnten. Das Außenministerium in Berlin ist irritiert über die ungewöhnliche Einmischung aus den USA.

Der Krieg gegen den Terror kann mit den bestehenden Mitteln kaum gewonnen werden. Nun ändern die USA ihre Strategie und weiten den Einsatz auch auf Pakistan aus. Afghanistans Präsident Hamid Karsai begrüßt den Schritt, Pakistan sieht seine Souveränität in Frage gestellt.

Sieben Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September erinnern die Amerikaner an die rund 3000 Todesopfer. In zahlreichen Städten finden Gedenkveranstaltungen statt. Es ist ein Tag, an dem Amerika zusammen steht - selbst die Wahlkampfmaschinerie steht still.

Nordkoreas Militärmachthaber Kim Jong Il hat sich nach Geheimdienstinformationen im August wegen eines Schlaganfalls einer Hirnoperation unterziehen müssen. An den Gerüchten, es handele sich um eine schwere Krankheit, sei aber nichts dran.

Noch vor einer Woche kündigte Russland an, als Reaktion auf das geplante Raketenschild in Mitteleuropa Präzisionswaffen an die Grenze verlegen zu wollen. Nun sendet Moskau versöhnliche Signale: Bei einem Treffen der Außenminister Polens und Russlands erklärten sich beide Seiten zu Gesprächen bereit.

Nach der Diskussion über die Abgeordnetendiäten ist nun ein weiteres Privileg der Volksvertreter ins Visier der Öffentlichkeit geraten: Die steuerfreie Kostenpauschale. Der Bundesfinanzhof entscheidet Anfang Oktober, ob sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen muss.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin kann künftig jeder BAT(Bundesangestelltentarifvertrag)-Bezieher, unabhängig von seinem Alter, in die teuerste Altersgruppe eingestuft werden. Der öffentlichen Dienst in Berlin hat rund 50.000 Angestellte.

Jetzt meldet sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Fall Pflüger zu Wort: Die CDU scheitere mit ihrem Anspruch, eine Großstadtpartei zu sein jämmerlich. Auch Angela Merkel sei mit der Abwahl Pflügers gescheitert.

Geplant ist ein "schwerer Schlag" gegen die Prostitution, denn die führe zu Frauenhandel und "Sklaverei", so die Meinung der italienischen Regierung. Gefängnis- und hohe Geldstrafen sind für Gesetzesbrecher vorgesehen.

Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rund 40 der 200 EU-Beobachter in Georgien stellen. Ihre Aufgabe wird es sein, in den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien für einen reibungslosen Abzug der russischen Truppen zu sorgen.

Innerhalb weniger Tage hat es Friedbert Pflüger von ganz oben in der Landes-CDU nach ganz unten gebracht: Eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Abwahl Pflügers als Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist erreicht. Seine Nachfolge wird Generalsekretär Frank Henkel übernehmen.

Nicht erst seit der deutschen Steuerfahndung im kleinen Fürstentum Liechtenstein reagiert man dort verschnupft auf den Nachbarn. Das zeigte sich nach der deutschen Anfrage für Leihgaben aus der Liechtensteiner Kunstsammlung.

CDU und CSU wollen den Streit über die Atomkraft im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Ihr Versprechen an die Wähler: Mit CDU/CSU und Atomkraft können 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Will er oder will er nicht? Erst hieß es, der Präsident des von Georgien abtrünnigen Gebietes Südossetien, Eduard Kokojty, wolle der russischen Föderation beitreten. Nun dementierte er offenbar jedoch diesen Wunsch.

Ein Genosse für den anderen: Altbundeskanzler Gerhard Schröder preist in einem Artikel für die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" die Vorzüge Frank-Walter Steinmeiers an: "Es gibt in meinem Leben niemanden, mit dem ich so eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe."

Wieder stirbt ein libanesischer Politiker bei einem Bombenanschlag: Saleh al-Aridi war drusischen Glaubens. Die Terroristen treiben eine Destabilisierung des Landes voran und wollen die Religionsgemeinschaft der Drusen zerstören, so die Erklärung des Regierungschefs.

Ein wenig Lobbyismus in allen Ehren, aber im US-Innenministerium treiben es die Mitarbeiter sehr bunt: Die Abteilung zur Verwaltung von regierungseigenem Öl und Gas ließ sich von Geschäftspartnern mit Geschenken nur so überhäufen. Auch Sex mit Verhandlungspartnern war gang und gäbe, so das Urteil eines Untersuchungsberichts.

Japan ist eines der wenigen Industrieländer, das nach wie vor die Todesstrafe vollzieht. Bei den Gehängten handelt es sich um drei Männer im Rentenalter. Amnesty International prangert nach wie vor die Haftbedingungen und den Umgang mit den Gefangenen an.

Der Konflikt in Bolivien spitzt sich zu: Präsident Evo Morales erklärt den US-Botschafter zur "Persona non grata", weil dieser angeblich die Opposition unterstützt. Aus den nach Autonomie strebenden Provinzen wurden in den letzten Tagen wiederholt Aufstände gemeldet.

Unentschlossenheit bei der FDP: Während ein Teil der Liberalen das neue Führungsduo der SPD begrüßt und eine Zusammenarbeit nicht ausschließt, sieht die Partei-Spitze die SPD unverrückbar auf Linkskurs - und lehnt jegliche Zusammenarbeit ab.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis spricht über die Rente mit 67, die neue SPD-Führung und die Agenda 2010.

Ministerin und Verbände drängen auf mehr Personal in Kliniken. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates stuft die Versorgungs-Situation der Patienten als "gefährlich" ein - doch die Krankenkassen sträuben sich gegen ein Einstellungsprogramm.

Zum Jahrestag gedenken nicht nur die Amerikaner der fast 3000 Opfer bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Politik der Angst oder die Nation um eine gemeinsame Sache scharen: Wie würden die USA heute auf einen Anschlag reagieren?

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Wohnen wenig mit Arbeit zu tun. Daher verteidigt er die Kürzung der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht – aber die Richter sind kritisch.

Berlin - Wird der Bund das geplante Stadtschloss Unter den Linden überhaupt noch bauen oder das neue Hauptquartier für den Bundesnachrichtendienst an der Chausseestraße fertigstellen können? Erste Zweifel darüber sind im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgetaucht.

Iranischer Gerichtshof verurteilt Aktivistinnen, die Gleichberechtigung fordern

Die neue zentrale Datenbank der Polizei sorgt in Frankreich weiter für Wirbel. Millionen Daten von Bürgern sollen gespeichert werden. Kritiker sprechen vom „Horror des Erfassungsstaates“. Der anhaltende Druck auf die Regierung hat Nicolas Sarkozy jetzt zu Zugeständnissen veranlasst.

Berlin - Irgendwann muss es auch Ottmar Schreiner zu viel gewesen sein. Wenigstens zog er mal kurz die Augenbraue hoch als Heiner Geißler ihn zum barmherzigen Samariter erkor, der Verletzten hilft und sie nicht am Wegesrand liegen lässt wie all die anderen, die weniger Guten.

An einer Londoner Bushaltestelle soll dem bulgarischen Schriftsteller Georgi Markov vor 30 Jahren ein tödliches Gift mit einem Regenschirmstich verabreicht worden sein. Jetzt wollen bulgarische Kriminalisten die Ermittlungen einstellen - Scotland Yard dagegen nicht.

Zwar stellt die Linke im Oktober ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, doch sollen trotzdem Gespräche mit SPD-Kandidatin Gesine Schwan geführt werden. In der Linkspartei ist der Plan nicht unumstritten. Von "schlechtem Stil" ist die Rede.