Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2008

Am 27. September 1998 hatten SPD und Grüne die Bundestagswahl gewonnen und in den folgenden Legislaturperioden den Atomausstieg durchgesetzt. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an seine Partei auch in der großen Koalition an diesem Ziel festzuhalten.

Berlin - Die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland nimmt offenbar zu. Generalbundesanwältin Monika Harms und das Bundeskriminalamt haben am Donnerstag eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Terrorverdächtigen Eric Breininger ausgelöst.

Johannesburg - Nach neun Jahren als südafrikanischer Staatspräsident und fünf weiteren als Vize unter Nelson Mandela ist am Donnerstag die Ära von Thabo Mbeki am Kap endgültig zu Ende gegangen. Zu seinem Nachfolger wurde vom Kapstädter Parlament der bisherige ANC-Vizeparteichef Kgalema Motlanthe gewählt, der 269 Stimmen erhielt.

Die EU hat ein frostiges Verhältnis zu Weißrussland. Wie sich die Beziehungen weiterentwickeln wird auch von den Parlamentswahlen am Sonntag abhängen. Aufgrund des Krieges in Georgien hat die EU Interesse an einer Verbesserung des Umgangs miteinander.

Mehr als 130.000 Ärzte und Schwestern protestieren gegen die finanzielle Lage der Krankenhäuser. Regierung und selbst die Verbraucherzentralen wollten in den Massenprotest nicht einstimmen.

Jedes zehnte Paar lebt heute ohne Trauschein zusammen, Tendenz seit Jahren steigend. Der Juristentag in Erfurt widerspricht Bundesjustizministerin Zypries, die gerade erst neue Gesetze für nichteheliche Partner ablehnt hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor Folgen der Finanzkrise für die Elendsbekämpfung – die reichen Länder müssen mehr tun, um arme Staaten zu unterstützen. So sei ein stabiles Afrika etwa auch im Interesse der reichen Staaten.

Hessens Grüne liebäugeln mit der CDU. Der SPD kann das nicht gefallen - schließlich stehen in nicht mal zwei Wochen die Verhandlungen über eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung an.

Als Frontfrau der Freien Wähler fordert die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli Ministerpräsident Günther Beckstein in dessen Wahlkreis heraus.

Angela Merkels Mutter Herlind Kasner erhält den Preis "Vorbild für Weiterbildung" in der Saarländischen Landesvertretung. Bei der anschließenden Pressekonferenz gibt sie sich wenig redselig.

Der bekannte israelische Friedensaktivist Seev Sternhell ist bei einem Anschlag mit einer Rohrbombe verletzt worden. Die Täter sind vermutlich israelische Rechtsradikale - Ministerpräsident Olmert reagiert geschockt.

Etwa 10.000 besonders gefährdete Irak-Flüchtlinge sollen eine neue Heimat in der Europäischen Union finden. Die Hälfte von ihnen könnte nach Deutschland kommen, hieß es am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel.

Helikopter der Nato sind im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan beschossen worden. Eigentlich ist Pakistan der wichtigste Verbündete der US-Regierung im "Kampf gegen den Terror" - doch das Verhältnis ist zunehmend gespannt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden fahnden nach zwei extrem gefährlichen mutmaßlichen islamistischen Terroristen. Es wird vermutet, dass die Gesuchten ein Sprengstoffattentat in Deutschland vorbereiten wollen.

Moskau und Caracas bauen ihre Militärzusammenarbeit weiter aus: Russland hat dem venezuelanischen Staatschef Hugo Chávez, Erzfeind der US-Regierung, einen Kredit von mehr als 650 Millionen Euro gewährt - unter anderem für den Kauf von Panzern und Kampfflugzeugen.

Obwohl die CSU für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist, lehnte sie einen entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag am Donnerstag ab. Grund: Der Fraktion Die Linke gehe es "nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver".

Positives Umfrageergebnis: Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Demokratie für die beste Staatsform. Der praktischen Umsetzung demokratischer Werte stehen die Deutschen aber kritisch gegenüber.

Mit seiner Wahl zum neuen Staatschef ist sogar die Opposition einverstanden: Der "besonnenste und vernünftigste Politiker" der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Kgalema Motlanthe, ist neuer Präsident.

Kurt Beck hat am Donnerstag seine Autobiografie vorgestellt und dabei gleich einige Dinge ins rechte Licht gerückt: Müntefering hätte "viel zu viel Verantwortungsgefühl" für etwaiges Intrigantentum.

Deutschland könnte ab Ende des Jahres 5000 verfolgte Iraker aufnehmen. Pro Asyl geht das nicht weit genug. Die Quote sei "traurig und beschämend".

Die Arbeit des Untersuchungsausschuss zur Bagdad-Mission des BND geht weiter: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und ein Geheimagent sollen heute aussagen.

Erst vor zwei Wochen war Samak Sundaravej von einem Gericht dazu gezwungen worden, sein Amt als Premierminister niederzulegen. Jetzt steht er erneut im Fadenkreuz der Justiz: Wegen Verleumdung drohen ihm zwei Jahre Haft.

Die Bundespolitik sieht dem Ausgang der bayerischen Landtagswahl gebannt entgegen. Denn vor allem für Merkel ist die Wahl in Bayern eine entscheidende Weichenstellung.

"Ich hörte die Explosion. Sie war sehr laut", berichtet ein Anwohner über den Sprengsatz, der im Stadtzentrum Ranguns detonierte. Bei der Explosion an einer Bushaltestelle wurden sechs Menschen verletzte.

Pakistan kommt nicht zur Ruhe: Eine Bombendrohung auf dem hauptstädtischen Benazir-Bhutto-Flughafen versetzt die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Nach dem verheerenden Bombenanschlag vom Samstag, bei dem 60 Menschen ums Leben kamen, ist die Lage im Land angespannt.

Drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen "Militanten Gruppe" müssen sich ab heute vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Ihnen werden Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr vorgeworfen.

Pakistan und Indien führen seit 2004 Friedensverhandlungen, seit diesem Sommer ist die Annäherung ins Stocken geraten. Jetzt wollen die beiden verfeindeten Atommächte binnen drei Monaten neue Gespräche aufnehmen.

Führerscheinentzug statt einer Haft- oder Geldstrafe? Für Gesetzesbrecher aller Art könnte das bald gelten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries prüft die Übernahme einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates.

Die Rivalen John McCain und Barack Obama sind einer Einladung George Bushs gefolgt und treffen sich zu einem gemeinsamen Krisengespräch im Weißen Haus. Den Wirbel um die US-Wirtschaft nennt McCain denn auch als Grund, um das geplante Fernsehduell mit Obama zu verschieben - nur ein Vorwand?

Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern werben CSU und FDP mit möglichen Entlastungen bei den Erbschaftsteuern um die Gunst der Wähler. Während FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch unbefangen die Besteuerung von Erbschaften als „mittelschicht- feindlich“ bezeichnete und seine grundsätzliche Ablehung dieser Steuerart deutlich machte, kündigte das bayerische Finanzministerium einen Antrag an die Föderalismuskommission an, nach dem jedes Bundesland künftig selbst über deren Höhe entscheiden soll.

Karlsruhe/Berlin - Hunderttausende ältere Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst können keine höhere Zusatzrente beanspruchen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Mittwoch hervor, mit dem das Gericht die 2002 neu gefasste Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigte.

Berlin - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wertet die Föderalismusreform als „schweren Sündenfall“ der großen Koalition. Clement kritisierte am Mittwoch auf einer Veranstaltung der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin vor allem die komplette Abtretung der Bildungspolitik an die Länder.

Im Irak tobten Kämpfe – aber Deutschland hatte Nein dazu gesagt. Jedenfalls ein bisschen. Denn Agenten des BND waren dennoch dabei, damals in Bagdad und im Kriegshauptquartier der Us-Amerikaner. Nun untersucht ein Ausschuss: Was hatten sie da zu suchen? Wem haben sie Informationen gegeben? Szenen einer heiklen Mission.

New York - Die Front gegen die atomaren Ambitionen des Irans zeigt immer deutlichere Risse: Russland will sich nicht an einem geplanten Treffen der UN-Vetomächte und Deutschlands an diesem Donnerstag in New York beteiligen – damit reagiert Moskau auf die scharfe Kritik der USA am Kaukasuskrieg. Offiziell schoben die Russen Termingründe für ihr Fernbleiben vor.

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat am Mittwoch im Landtag für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig" und Politiker, die solche Einsätze unterstützten, als "Schreibtischtäter".

Bayerns Linke kann nicht sicher mit dem Einzug in den Landtag rechnen / Umfrage: Partei schafft fünf Prozent

Der US-Wahlkampf soll kurz ruhen. Doch hinter den Kulissen geht er weiter: Obama und McCain streiten um Absage ihrer ersten TV-Debatte.

Berlin - „Wir haben eine Menge geschafft, und es gibt noch eine Fülle zu erreichen“, sagt der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Stand des Einigungsprozesses. Bei der Vorstellung seines Berichts am Mittwoch in Berlin verwies der Minister auf die Zunahme der Beschäftigung und den Ausbau der Infrastruktur.

Berlin - Zwei Wochen vor der Sondersitzung des Bundestags zum Afghanistaneinsatz hat Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in aller Deutlichkeit eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über die Mission am Hindukusch gefordert. Die öffentlichen Debatten, die sich vor allem nach Anschlägen auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und vor einer anstehenden Mandatsverlängerung entzündeten, blieben zu oberflächlich und kämen „an die Probleme nicht heran, um die es wirklich geht“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag bei einer Abendveranstaltung in Berlin.

Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche

Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren die mangelhafte Aufsicht bei der Mittelstandsbank IKB durch das Finanzministerium. Sie hinterfragen, ob die Staatsbank KfW überhaupt Anteilseigner einer Privatbank sein dürfe.