Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2008

In Hamburg fällt heute die Entscheidung, ob Moorburg genehmigt wird.

Im Lager der Union herrscht nach der herben Schlappe der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern die Ruhe nach dem Sturm. In der CDU bleibt Selbstkritik nach dem Debakel der Schwesterpartei aus – Kanzerlin Merkel richtet ihren Blick lieber nach vorn.

Die Freien Wähler sind die großen Gewinner der Landtagswahlen in Bayern - obwohl sie nicht kommunalpolitisch verankert sind. Doch ob ihr Erfolg sie nun weiter trägt, muss sich erst noch zeigen.

Österreichs Volkspartei stellt einen neuen Mann an die Spitze und öffnet sich für eine große Koalition.

Berlin - Gesine Schwan will weiter Bundespräsidentin werden, obwohl der Ausgang der bayerischen Landtagswahl ihre Chancen in der Bundesversammlung im Mai nicht vergrößert hat. Ein Sprecher Schwans sagte, die Professorin halte an der Kandidatur fest.

Warum dieses Buch? Der Autor ist Sozialdemokrat. Und er fühlt sich herausgefordert. „Links neu denken“ hat er sein Werk genannt. Auszüge

Der Landtag muss sich spätestens in drei Wochen konstituieren. Einige prominente CSUler wie Monika Hohlmeier sind nicht dabei.

In der Gegend von Tripoli haben sich die sunnitischen Terrorzellen der Al Qaida festgesetzt. Sind sie für das Attentat von Damaskus verantwortlich?

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Joachim Lauk, drängt die Union und Kanzlerin Merkel schon lange zu einer klar konservativen und wirtschaftliberalen Positionierung.

Opposition und OSZE kritisieren Abstimmung

Nach der angekündigten Wiederinbetriebnahme von Nordkoreas Atomreaktor, will US-Chefunterhändler Christopher Hill am Dienstag in die Region reisen. Es gilt, die Sechser-Vereinbarungen zwischen Russland, USA, China, Nordkorea, Südkorea und Japan retten.

Nach der schweren Schlappe der Konservativen bei der österreichischen Parlamentswahl ist ÖVP-Chef Wilhelm Molterer zurückgetreten. Josef Pröll soll nun die Parteiführung übernehmen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats eröffnet am Dienstag eine mehrtägige Debatte über den Konflikt zwischen Russland und Georgien. Dabei geht es um die Frage, ob Moskau mit seinem Militäreinsatz in Georgien gegen Prinzipien des Europarats verstoßen hat.

Ginge es nach der Linken, könnte ein ehemaliger "Tatort"-Kommissar nächster Bundespräsident werden. Nach eigenen Angaben verhandelt die Linke mit Peter Sodann, im Mai gegen Amtsinhaber Horst Köhler und seine Gegenkandidatin Gesine Schwan anzutreten. Endgültig entschieden wird aber erst Mitte Oktober.

"Terroristen sind in unserer Mitte". Mit deutlichen Worten forderte die Gewerkschaft der Polizei die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Terrorprävention zu ergreifen. Die große Koalition ist gespalten, ob Teilnehmern von Trainingscamps eine konkrete Absicht nachgewiesen werden muss. Im Oktober soll das Kabinett entscheiden.

Am Samstag hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine neue Iran-Resolution verabschiedet - ohne allerdings neue Strafmaßnahmen einzuführen. In Richtung Nordkoreas äußerte IAEA-Chef Mohammed ElBaradei seine Hoffnung auf einen Wiedereintritt des Landes in den Atomwaffensperrvertrag.

"Das hat kein israelischer Führer vor mir gesagt", kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert an, bevor er sich überraschend deutlich für einen Abzug aus den besetzten Gebieten aussprach. Allerdings stellte er auch Bedingungen für einen solchen Schritt.

Der Täter fuhr auf einen Kontrollpunkt der Armee zu, wurde jedoch von den Soldaten erschossen, bevor er sein Ziel erreichen konnte. Dennoch detonierte die Bombe - via Fernzünder.

Wahlerfolge für "Gruppen, die den Holocaust leugnen und Freunde von Nazi-nahen Elementen werden, beschäftigen Israel", kommentierte ein Regierungssprecher den Wahlausgang in Österreich. Israel sei sehr beunruhigt.

Spätestens am Dienstag muss Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk Farbe bekennen und über den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg entscheiden. Sagt sie ja, droht die grüne Basis auf die Barrikaden zu gehen. Sagt sie nein, könnte Betreiber Vattenfall Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern.

Die Lage in Sri Lanka kommt nicht zur Ruhe. Bombenanschläge halten die Hauptstadt Colombo in Atem und im Norden der Insel finden schwere Gefechte zwischen den Regierungstruppen tamilischen Rebellen statt.

Auf zwei freigelassene Kindersoldaten kommen etwa fünf, die von den verschiedenen bewaffneten Gruppen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

"Enttäuscht" gibt sich Angela Merkel vom Wahlausgang in Bayern. Es sei nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen in die CSU zu kräftigen. Für die CDU heißt das: Strategiewechsel. Im Wahlkampf soll jetzt noch mehr auf die Menschen eingegangen werden.

444 Artikel umfasst die neue Staatsordnung, die ab dem Wochenende in Quito gilt. Ähnlich wie in Bolivien oder Venezuela hat es auch Ecuadors Staatschef Correa vermocht, die unzufriedene Mehrheit für sein politisches Projekt einer "Bürgerrevolution" zu gewinnen.

Durch eine Explosion vor einem Geheimdienstposten in einem Vorort der syrischen Hauptstadt waren am Samstag 17 Menschen getötet worden. Nach Angaben der syrische Nachrichtenagentur Sana soll ein islamistischer Selbstmordattentäter dafür verantwortlich sein.

Einen Rücktritt von Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein wird es vorerst nicht geben, wie nach der CSU-Vorstandssitzung bekannt wurde. Über personelle Konsequenzen soll auf einem Sonderparteitag entschieden werden.

Grabsteine, Platten und hölzerne Tafeln wurden aus ihrer Verankerungen gerissen und mit schwarzer Farbe besprüht - der islamische Teil des Friedhofs von Traun wurde am Wochenende verwüstet. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.

Das indische Militär hat eine Offensive gegen ein Extremistenlager beendet. Neun Aufständische der radikalislamischen Organisation Hizbul Mudschaheddin und ein indischer Soldat kamen bei dem Angriff ums Leben.

Nur 43 Prozent für die CSU, damit ist die Alleinherrschaft in Bayern erstmals seit 46 Jahren gebrochen. In München ist der Katzenjammer bei den Christsozialen groß. Jetzt kommt Parteichef-Huber ins Visier. Bayerns CSU-Fraktionschef fordert bereits eine schnelle Entscheidung über dessen politische Zukunft.

Durch eine starke Explosion sind in der nordlibanesischen Stadt Tripoli am Montagmorgen mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Bombe war in einem Auto versteckt.

Bei der weißrussischen Parlamentswahl hat nach vorläufigen Angaben der zentralen Wahlkommission in Minsk die Opposition wie in den Jahren zuvor kein einziges Mandat errungen. Regierungskritiker und Oppositionelle werfen den Behörden Wahlfälschung vor.

Nach zehn Jahren gibt Harald Ringstorff sein Amt als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern unspektakulär ab.

Von Eigentümlichkeiten eines Wahlabends mit neuen Landtagsanwärtern und Politikerfloskeln an der Wahlurne

Nach den Wahlen zum Nationalrat in Wien sieht die politische Landschaft in Österreich entschieden anders aus: Die beiden Parteien am rechten Rand machten einen großen Sprung nach vorn, die regierenden Parteien der großen Koalition mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Volksgruppen auf der Insel verhandeln über die Wiedervereinigung. Die künftige Rolle der Türkei ist dabei umstritten.

Viele Wähler sprechen der CSU Kompetenz ab.

Ökonom Wasem schließt aber Korrekturen durch die Politik nicht aus – denn am Ende entscheidet die Regierung.

Nach dem TV-Duell in den USA bemühen sich Obama und McCain, ihre Sicht durchzusetzen. Für die Republikaner wird es am Donnerstag heikel: Dann ist Sarah Palin dran.

Verlierer haben eine großeAnziehungskraft. Auf dem Weg ins ARD-Wahlstudio werden Huber und Beckstein von JournaIisten, Fotografen und Kamerateams verfolgt.

Ausgang der Abstimmung entscheidet auch Kür des Bundespräsidenten

Keine Waffenfunde bei mutmaßlichen Islamisten

Ein schwarzer Tag für die CSU. Doch was kommt jetzt? Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb oder doch eine Koalition aus CSU und Freien?

So sehen Sieger aus: Der Spitzenkandidat der Grünen Sepp Daxenberger, FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil undder erste Mann der Freien Wähler Hubert Aiwanger in lässiger Pose im Fernsehstudio. Zusammenarbeiten will Zeil aber nur mit der CSU: Für andere Konstellationen sehe er „inhaltlich keine ausreichende Grundlage“.

"Mit dem bisherigen Personal wird man nicht in noch eine Wahl gehen", sagt Politikprofessor Gerd Langguth.

Minsk/Berlin - Die Stimmung ist prächtig im Gymnasium 23 auf dem Njezavisimosti Prospekt in Minsk. Es wird gefeiert – und gewählt, den das Gymnasium ist Wahllokal.

Freie Wähler im Landtag, mit Gabriele Pauli?

Manfred Weber, Mitglied im Vorstand und Präsidium der CSU, über das Wahlergebnis, seine eigene Partei – und die Rolle von Kanzlerin Merkel.