Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2009

Die Kritik an der Entscheidung von Benedikt XVI., die Exkommunikation von vier ultrakonservativen Bischöfen, darunter ein Holocaust-Leugner, aufzuheben, hält an. Wie könnte der Papst die Gemüter beruhigen?

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger (CDU) hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geraten, einen weiteren Anlauf zu unternehmen, das Umweltgesetzbuch (UGB) durch das Parlament zu bringen. Dazu solle er "Kanzlerin Angela Merkel einschalten".

Neun Menschen starben bei der Brandkatastrophe von Ludwigshafen vor einem Jahr. Obwohl die Staatsanwaltschaft einen Anschlag ausschließt, bleiben die türkischen Medien nach wie vor misstrauisch.

Die Bundesregierung plant neue Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation. Ziel: Eine sichere und rechtsverbindliche Form der E-Mail in Deutschland.

Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – die SPD-Linke warnt schon vor dem Ende der Regierung. Für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche hatte die SPD im Konjunkturpaket auch eine Reichensteuer verzichtet.

Verbraucherschützer wollen eine Nährwert-Ampel für Lebensmittel einführen. Hat das Aussicht auf Erfolg?

In Rechtsnationalist Avigdor Lieberman sehen viele Israelis den ersehnten starken Mann. Mit Friedensversprechungen scheint man in Israel keine Wahl mehr gewinnen zu können.

Ein neues Traumazentrum in Berlin soll Soldaten helfen, ihre traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Behandelt werden können jedoch nur jene, die sich ihre Krankheit auch eingestehen.

Die Thüringer CDU präsentiert ihr Programm für die Landtagswahl. Es trägt die Handschrift des Ministerpräsidenten - der sich in der Ferne von seinem Skiunfall erholt

Der von den kolumbianischen Farc-Rebellen am Dienstag freigelassene Politiker Alan Jara (51) ist auf dem Flughafen der Stadt Villavicencio eingetroffen. Nach fast acht Jahren in der Gewalt der Farc wurde er von seiner Frau Claudia Rugeles und seinem Sohn Alan Felipe in die Arme genommen.

Gerade frisch im Amt empfing US-Außenministerin Hillary Clinton ihren deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier. Damit beginnt ein neuer Abschnitt der transatlantischen Beziehungen.

30 Jahre Haft fordert die Pariser Staatsanwaltschaft für einen als Al-Qaida-Mitglied angeklagten Deutschen. Er soll einer der Mitwisser des blutigen Selbstmordanschlags auf Djerba-Touristen im April 2002 sein.

Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind in der Krisenregion im sudanesischen Dafur seit Jahresbeginn weitere Zehntausende ohne Obdach. Seit fast sechs Jahren herrschen in dem Gebiet gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Milizen, die von der Regierung gestützt werden, und Rebellengruppen.

Der Iran hat am Dienstag seinen ersten selbst gebauten Satelliten in eine Erdumlaufbahn gebracht. Bundesaußenminister Steinmeier kritisiert Teherans Vorgehen als ersten Schritt in Richtung nukleare Aufrüstung.

Der EU-kritischen Partei "Libertas" droht unmittelbar nach der Anerkennung als "europäische Partei" bereits wieder deren Entzug. Gegen die Partei wurde der Verdacht des Betrugs erhoben.

Der skandalumwitterte Lobbyist Dieter Holzer ist in Düsseldorf zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Sein Vergehen: Er hat bei der Hinterziehung von 1,7 Millionen Euro Steuergeldern geholfen.

TV-Showdown: Die amtierende CDU-Bundeskanzlerin und der mögliche künftige SPD-Kanzler sind bereit, sich vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch zu liefern. Das bestätigten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier der ARD.

Erleichterung in Kolumbien: Mit einem Tag Verzögerung hat am Dienstag die Freilassung einer weiteren Geisel der Farc-Rebellen begonnen.

Angesichts anhaltender Kritik wegen der Versöhnung mit dem Holocaust-Leugner Richard Williamson hat der Vatikan "Management-Fehler" eingeräumt. Das reicht Bundeskanzlerin Merkel nicht aus - sie verlangt klare Worte vom Papst.

Noch im August während des Kaukasus-Kriegs erreichten die Beziehungen zwischen Russland und der USA einen neuen Tiefpunkt. Unter der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton zeichnet sich nun aber eine Besserung des transatlantischen Verhältnisses ab.

Die Terrordrohungen, die immer häufiger weltweit auftauchen, beunruhigen zunehmend die Bevölkerung - nicht nur in Deutschland. Das BKA bezeichnet die Videos als Teil der Strategie Al Qaidas: Sie dienten der Einschüchterung und sollen eine Drohkulisse aufrecht erhalten.

Das stalinistisch regierte Nordkorea geht weiter auf Konfrontationskurs: Das Regime von Diktator Kim Jong Il will südkoreanischen Medienberichten zufolge anscheinend eine Interkontinentalrakete mit mehreren Tausend Kilometern Reichweite testen.

Fahndungserfolg: Die afghanischen Behörden haben den mutmaßlichen Drahtzieher des Selbstmordanschlags nahe der deutschen Botschaft in Kabul von Mitte Januar gefasst.

Auf einer Brücke am Khyber-Pass ist am Dienstag ein Sprengsatz explodiert. Mit dem Angriff haben Islamisten eine der wichtigsten Nachschubrouten für die Nato-Streitkräfte in Afghanistan gekappt.

Telefone orten und abhören: Im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias und Geiselnehmer in anderen Ländern wollen die Innenexperten der großen Koalition dem Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zugestehen.

Abgelehnt: Der Plan des DGB, die Bayern in einem Volksbegehren über einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen zu lassen, ist vor dem bayerischen Verfassungsgericht gescheitert.

Im Hafen von Piräus haben am Dienstag aufgebrachte Bauern mit Tomaten und Kartoffeln auf Polizisten geworfen. Grund: Die Polizei hindert die Landwirte daran, mit Traktoren zum Athener Agrarministerium zu fahren.

Bei Gefechten zwischen der pakistanischen Armee und radikal-islamischen Extremisten sind im unruhigen Nordwesten des Landes mehr als 30 Aufständische ums Leben gekommen.

Nach Angaben iranischer Medien hat das neu gegründete Raumfahrtzentrum seinen ersten Satelliten ins All gebracht. Westliche Sicherheitsexperten sehen in der technologischen Entwicklung des Iran eine Gefahr.

Obamas Wunschkandidat Eric Holder ist seit Montag der neue Justizminister und Chefankläger. Er wurde in einer Sondersitzung des US-Senats bestätigt und eingeschworen. Holders erste Amtshandlung wird die Schließung Guantanamos sein.

In München stehen die U-Bahnen stilll: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erhöhen die Arbeitnehmer mit Warnstreiks seit Dienstagmorgen den Druck auf die Arbeitgeber.

Deutschland hat sich schlechte Noten beim UN-Menschenrechtsrat geholt. Am lautesten beschwerten sich Länder, die selbst nicht gerade für ihre Menschenrechte berühmt sind.

In China haben 20 Millionen Wanderarbeiter ihre Jobs verloren. Die Regierung bereitet sich auf Unruhen vor.

Bei einem der schwersten Anschläge auf Sicherheitskräfte seit Monaten sind im Süden Afghanistans 21 Polizisten getötet worden.

Die Regierung Karamanlis ist in den letzten Monaten immer tiefer in einen der Strudel der Skandale geraten. Jetzt mehren sich die Indizien für vorgezogene Wahlen.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetz, mit dem der Staat Banken auch komplett übernehmen und in letzter Konsequenz auch Altaktionäre enteignen darf. Welche Bedenken gibt es dagegen?

Die Christdemokraten haben sich auf eine Formel zu Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl geeinigt. Dies war nötig geworden, nachdem Ministerpräsidenten diese öffentlich in Zweifel gezogen hatten.

Die Grundlagen für das Abweichungsrecht in der Umweltpolitik liegen in der ersten Föderalismusreform begründet.

Der Sprecher der Linken, Hendrik Thalheim fordert in seinem Wahlkreis CDU-Kandidat Thomas de Maizière heraus.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat zur Diskussion über die Ampelregelung auf Lebensmitteln geladen.

In Hessens CDU wächst die Wut auf Roland Koch – auch wegen des Umgangs mit seinem Parteifreund Banzer.