Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2009

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lobt den Irak. Der Verlauf der Regionalwahlen sei ermutigend und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie.

Vor zwanzig Jahren läutete Polens Runder Tisch das Ende des Sozialismus in Europa ein – jetzt herrscht Katzenjammer in Warschau.

Die Demokraten konnten drei Republikaner auf ihre Seite ziehen. Der Gesamtumfang des Paktets beträgt 820 Milliarden Dollar.

Markus Söder über Gesundheitspolitik, das Umweltgesetzbuch und die Eigenwilligkeit der CSU.

Ein Gutachter belastet Thüringens Ministerpräsident Althaus – die Schuldfrage aber bleibt weiter offen.

Ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Al Qaida ist am Freitag am Stuttgarter Flughafen festgenommen worden.

Gesine Schwan wirbt bei den Jusos für ihre Präsidentschaftskandidatur – von vielen in der SPD fühlt sie sich im Stich gelassen

Wirtschaftsminister Michael Glos bringt die Regierung in Turbulenzen: Er bietet CSU-Chef Horst Seehofer einen Amtsverzicht an und informiert auch Kanzlerin Merkel. Als Grund nennt der 64-Jährige sein Alter. Doch Seehofer lehnt das Rücktrittsgesuch ab.

Michael Glos ist zwar der erste Bundeswirtschaftsminister von der CSU - ein wirklich bekannter Kopf der Bundespolitik ist er in dem Amt aber nicht geworden.

Die Armee Sri Lankas geht mit Luftangriffen gegen tamilische Rebellen im Land vor. Bombardiert wurde offenbar ein Krankenhaus. 61 Patienten sollen tot sein, viele weitere verwundet, berichten die Tamilen.

In Bolivien ist eine neue Verfassung in Kraft getreten. Sie verleiht den Ureinwohnern mehr Rechte und erlaubt Präsident Evo Morales eine weitere Amtszeit.

Michael Glos muss offenbar weiterhin Bundeswirtschaftsminister bleiben. CSU-Parteichef Horst Seehofer lehnt das Rücktrittsgesuch des 64-Jährigen ab. Zunächst will er persönlich mit Glos sprechen.

Während die Politiker sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Köpfe heiß reden, geht es auf den Straßen der bayerischen Hauptstadt hoch her: Die Protestler sind unterwegs.

Richard Williamson wird seine Einstellung zum Holocaust zunächst beibehalten - und fördert damit weitere Kritik an seiner Person. Der Freiburger Erzbischof Zollitsch sieht jetzt keinen Platz mehr für ihn in der katholischen Kirche.

Ein mutmaßliches Mitglied des Terror-Netzwerks Al Qaida ist am Freitag bei der Einreise nach Deutschland auf dem Stuttgarter Flughafen festgenommen worden. Gegen den 30 Jahre alten deutschen Staatsbürger lag ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vor.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will zurücktreten. In einem Brief an CSU-Chef Horst Seehofer stellte er am Samstag sein Amt zur Disposition. Kanzlerin Merkel hatte er bereits am Vormittag telefonisch informiert.

Lange brauchten die Parteien in der Föderalismuskommission, um sich auf die sogenannte Schuldenbremse zu einigen. Jetzt kommt Kritik aus dem linken Spektrum der SPD. Diese Regelungen würden den Staat zu sehr einschränken.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident Biden die außenpolitischen Eckpunkte der neuen US-Regierung umrissen. Demnach wollen die Vereinigten Staaten vor allem mehr Gespräche - mit Partnern wie mit Gegnern.

Bei Protesten gegen den madegassischen Präsidenten Marc Ravalomanana wurden am Samstag mindestens 15 Menschen getötet und 300 weitere verletzt. Sicherheitskräfte schossen in die aufgebrachte Menge. Damit steigt die Zahl der toten Demonstranten auf 68.

Jetzt ist es amtlich: Die USA fordern ihre Verbündeten dazu auf, ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. "Wir brauchen ihre Hilfe", erklärte US-Vizepräsident Joe Biden.

Bei der Sicherheitskonferenz in München unterstrich Bundeskanzlerin Merkel die Notwendigkeit, Atomwaffen im Iran zu verhindern. Sollte es keine diplomatische Lösung geben, sei Deutschland auch zu härteren Maßnahmen bereit. Wichtig sei außerdem eine enge globale Zusammenarbeit.

Vier Monate vor der Europawahl entsteht in Frankreich eine neue Linkspartei. Die Aussichten auf ein zweistelliges Wahlergebnis sind gut - auch wenn sie nicht die einzige neue Bewegung im linken Parteienspektrum ist.

Holocaust-Leugner Williamson weigert sich, seine Aussagen zu korrigieren. Derweil verärgert die anhaltende Debatte um die Wiederaufnahme der Piusbrüder und Williamson die Katholiken - oder mit den Worten der Kirche: Das Verhältnis zwischen Papst und der deutschen Gemeinde ist "ein wenig lädiert".

CDU und FDP fordern eine Umkehr in der deutschen Energiepolitik. Grund ist die Abkehr Schwedens vom Atomausstieg. Deutschland sei international völlig isoliert. Bundesumweltminister Gabriel will am Ausstieg festhalten.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will ein Vetorecht Russlands in Bezug auf den Raketenabwehrschirm in Mitteleuropa verhindern. Man könne mit Russland zusammenarbeiten - mehr nicht.

Nach mehreren Drohvideos islamischer Fundamentalisten gegen Deutschland ist nun offenbar ein Brief der Taliban aufgetaucht. Sicherheitsexperten halten das Schriftstück derzeit für echt.

Nach zähem Ringen scheint sich der US-Senat auf ein staatliches Konjunkturpaket verständigt zu haben. Die Senatoren beschlossen am Freitag ein Programm mit einem Volumen von 780 Milliarden Dollar, die Abstimmung könnte jedoch knapp ausfallen. US-Präsident Obamas Entwurf hatte 819 Milliarden Dollar vorgesehen.

Warum das Informationsmanagement des Vatikans beim Skandal um den Holocaust-Leugner Williamson versagte

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Ärzteforderung nach einem neuerlichen Honoraraufschlag eine Abfuhr erteilt. Angesichts der bereits zugestandenen Ausgabenerhöhung um elf Milliarden Euro für die medizinische Versorgung sei für neue Mehrforderungen „keinerlei Spielraum“, sagte sie.

Waffen, Klima, Energie: Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Weltgemeinschaft zum Handeln auf.

Die deutschen Kernenergiebetreiber setzen alles daran, auch für ihre ältesten Meiler eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen. Gestern kündigte RWE an, den Reaktorblock Biblis bis zum September für Wartungsarbeiten vom Netz zu nehmen.

Die Drogenproduktion am Hindukusch gefährdet die Stabilität – noch immer gibt es kein Konzept, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Tripolis/Madrid – Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) soll Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi die Piraten vor der somalischen Küste verteidigt haben. Die kenianische Zeitung „Daily Nation“ berichtet, Gaddafi habe während seines Amtsantrittsbesuchs in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba das Tun der Piraten in den somalischen Küstengewässern als Verteidigung gegen „die gierigen Nationen des Westens“ gelobt.

Die Schweiz entscheidet am Sonntag über ein neues Stück EU-Kooperation – die Wirtschaft setzt aufs Ja, die Rechte auf Fremdenhass

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eher vorsichtig mit einer Prognose für die für die Entwicklung des Arbeitsmarkts in der Krise. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Agentur in Nürnberg, sagte dem Tagesspiegel, zwar wisse keiner, wie sich die Krise auf die Arbeitsplätze auswirken werde: „Wer jetzt Prognosen stellt, kann ebenso gut in die Glaskugel schauen.

Kurt Beck feiert seinen 60. Dafür schwänzt Klaus Wowereit sogar die Berlinale

Bund und Länder haben sich auf eine Verfassungsänderung verständigt. Von 2020 an sollen die Haushalte ohne Schulden auskommen. Peter Struck spricht von einer Sternstunde des Bundesstaats.

Schwedens Kurswechsel bei der Atomenergie hat auch in Deutschland die Debatte neu entfacht. Die deutsche Kernindustrie freut sich.