Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2009

Das Land Berlin will mit einer Bundesratsinitiative die Lage illegaler Migranten verbessern. Ein erster Schritt: die Einführung eines anonymen Krankenscheins.

Bei einem Anschlag in Kairo sind vier Menschen ums Leben gekommen – schon 2005 war der historische Markt das Ziel von Attentätern.

US-Präsident Obama will an der Behandlung Gefangener in Guantanamo und Afghanistan offenbar wenig ändern. Rückt er von dem versprochenen Politikwechsel ab?

Madrid - Die islamistischen Entführer der vier europäischen Saharageiseln wollen offenbar zwei inhaftierte Al-Qaida- Terroristen freipressen. Aus Regierungskreisen in Mali heißt es, die Kidnapper forderten, dass zwei ihrer Gesinnungsgenossen auf freien Fuß gesetzt werden, die in Mauretanien im Gefängnis sitzen.

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof wird 50 – er ist stärker denn je und so überlastet wie noch nie.

Major Roberto Orduna wirft das Handtuch, weil die Mafia ihn mit Morden dazu zwingt. Der Drogenkrieg fordert täglich fast 20 Opfer.

Colombo steht nach Angriffen der Tamilen-Rebellen unter Zugzwang, die Zivilisten zwischen den Fronten.

Rom - Die „Demokraten“, Italiens größte Oppositionspartei, haben mit 83 Prozent der Delegierten einen neuen Chef gewählt. Die Hauptversammlung der Demokratischen Partei wählte am Wochenende den 50-jährigen Dario Franceschini aus Ferrara zum neuen Generalsekretär.

Asiatische Finanzminister haben am Sonntag einen Liquiditätsfonds für Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten vereinbart. Regionale Regierungen, die wegen der weltweiten Konjunkturkrise in Schwierigkeiten geraten, sollten auf den Topf im Umfang von 120 Milliarden Dollar zurückgreifen können, beschlossen die Minister der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) und Vertreter aus Japan, China und Südkorea auf der thailändischen Ferieninsel Phuket.

Die EU-Staaten wollen Steueroasen benennen und mit konkreten Sanktionen belegen. Darauf haben sich die sieben Staats- oder Regierungschefs beim G-20-Vorbereitungsgipfel in Berlin geeinigt. Und es gibt weitere Ergebnisse.

Umweltminister Sigmar Gabriel will die Industrie zur Kasse bitten, obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen den Bund haftbar gemacht hat.

Im Konflikt zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und der Unionsfraktion über den Umbau der Jobcenter in der Hartz-IV-Verwaltung können sich die Kritiker auf einen ungewöhnlichen Kronzeugen stützen.

Mehrere US-Bundesstaaten überlegen, auf die Vollstreckung der Todesstrafe künftig zu verzichten, da lebenslange Haft billiger sei. Könnte das der Anfang vom Ende staatlicher Hinrichtungen in den USA sein?

Die wichtigsten EU-Staaten arbeiten im Kanzleramt an einer Strategie für den kommenden Weltfinanzgipfel. Nun ist klar: Sie sprechen sich auf dem kommenden Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt gemeinsam für mehr Kontrolle auf dem globalen Finanzmarkt aus.

Die Wirtschaftsnationen im asiatischen Raum bauen ihren gemeinsamen Rettungsschirm gegen die Finanzkrise aus. Auf dem Asean-Gipfel einigten sie sich auf zusätzliche 40 Milliarden Dollar.

Langzeitabhängige Junkies sollen sich künstliches Heroin spritzen dürfen. Noch vor der Sommerpause soll nach dem Willen der SPD eine Gesetzesänderung des Betäubungsmittelgesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Die CDU ist dagegen.

Ein ambitioniertes Versprechen des US-Präsidenten macht in Washington die Runde. Barack Obama will den Staatshaushalt bis Ende seiner Amtszeit aufräumen und die Verschuldung senken. Doch wird er die geschürten Erwartungen erfüllen können?

Clinton will Dialog mit China ausbauen / Menschenrechte werden hinten angestellt

Arbeitsminister Scholz über Enteignungen, die Krise am Arbeitsmarkt – und Staatshilfe für Milliardärinnen.

Er ist ein gläubiger Katholik und konservativ. Dennoch will er ein solidarisches Grundeinkommen. Er ist das Gesicht der Thüringer CDU. Doch es ist unklar, ob er in die Politik zurückkehrt. Wer ist Dieter Althaus?

Franz Müntefering tritt in einer Chemnitzer Maschinenfabrik auf – und will den Arbeitern Mut machen.

Am Verfassungstag wird es zwei Feste geben

Derzeit erregt der Nachwuchs-CDUler Philipp Mißfelder mit seiner Kritik an nikotin- und alkoholabhängigen Hartz-IV-Empfängern die Gemüter. Er ist dabei in guter Gesellschaft.

Die USA lernen eine neue Hillary Clinton kennen. Auf ihrer einwöchigen Asienreise setzt die Außenministerin unerwartete Akzente. Sie legt wert darauf, nicht nur Handschlagfotos zu hinterlassen - und gibt sich ganz volksnah und plaudert über Persönliches.