Alle Artikel in „Politik“ vom 05.08.2009

Neun Monate nach dem Beschluss des Bundestages zur verstärkten Bekämpfung des Antisemitismus berief Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen zehnköpfigen Kreis von Fachleuten, die „profundes Wissen aus unterschiedlichen Theorie- und Praxisperspektiven“ repräsentieren.

Wegen Foltervorwürfen gegen den Geheimdienst gerät die Regierung des britischen Regierungschefs Gordon Brown unter Druck. Sieben britische oder in Großbritannien lebende ehemalige Guantanamo-Häftlinge klagen gegen die Regierung, weil diese von Folterungen gewusst und diese geduldet habe.

Schweden will den diplomatischen Kanal offenhalten. Deutschland schickt niederrangigen Beamten.

Die Kampagne „Stoppt Ramelow“ der Jungen Union Thüringen ist per Gerichtsentscheid in weiten Teilen verboten worden. Das Landgericht Berlin entschied am Mittwoch auf Antrag des Linkspartei-Politikers, dass der CDU-Nachwuchs nicht mehr verbreiten darf, Bodo Ramelow habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben auch andere Kabinettsmitglieder ihren Dienstwagen für den Urlaub genutzt - das ergab eine entsprechende Anfrage der Grünen.

Manuela Schwesig gehört zum Steinmeier-Team – sie will das Kinderkriegen attraktiver machen.

Ursprünglich sollte es zum 1. August in Kraft treten – tatsächlich aber hängt das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet im Kontrollgang der EU-Kommission.

Während Union und FDP in Berlin die baldige Hochzeit ersehnen, ist im schwarz-gelben Bündnis in Bayern der Wahlkampf ausgebrochen.

Nach der Freigabe des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ durch somalische Piraten haben sich Angehörige der Geiseln zu Wort gemeldet. Der Vater des Schiffsoffiziers wirft der Bundesregierung vor, die Angehörigen allein gelassen zu haben.

Vor der Ostküste Amerikas sind zum ersten Mal seit 15 Jahren zwei russische U-Boote aufgetaucht. Moskau spricht von einem normalen Manöver, Washington reagiert alarmiert.

Die Junge Union macht in Thüringen Wahlkampf gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow. Sie behauptet beispielsweise, Ramelow halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat.

Bei der Vereidigung Ahmadinedschads zum iranischen Ministerpräsidenten bleiben viele Sitze im Parlament leer. Auch die Familie von Staatsgründer Chomeini erweist dem neuen alten Regierungschef nicht die Ehre. Ahmadinedschad lässt das kalt - er warnt seine Gegner.

Hundertschaften von Polizei und Basidsch-Milizen sollten für Ruhe während der Vereidigung von Irans Präsident Ahmadinedschad sorgen. Dennoch versammelten sich vor dem Parlament Demonstranten.

Die Gesundheitsministerin ist nicht die Einzige, die mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub fuhr. Sechs weitere Minister nutzten ihre Fahrzeuge für Ferien im In- und Ausland.

Mahmud Ahmadinedschad hat vor dem Parlament in Teheran den Amtseid abgelegt. Die EU nahm an der feierlichen Zeremonie teil – was scharfe Kritik hervorgerufen hat.

Deutschland-Plan, Deutschland-Reise: Kanzlerkandidat Steinmeier versucht Wähler zu gewinnen – doch die SPD ist weiter auf Talfahrt. Die Dienstwagenaffäre hat geschadet.

Harald Christ gehört zum SPD-Kompetenzteam. Das Hauptanliegen des Finanzmanagers: mehr Hilfen für die Kleinen.

Nachdem viele über Jahre hinweg eine Auslieferung Karlheinz Schreibers abgeschrieben hatten, konnte der 58-jährige Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Dienstag schließlich doch einen ganz besonderen Moment genießen: Im Augsburger Gefängnis war er dabei, als dem ehemaligen Waffenlobbyisten der schon vor zehn Jahren erlassene Haftbefehl eröffnet wurde.

Kapitän Paul Friedrich Bauer kennt die seelenzerfressende Angst vor Piratenattacken. Er ist regelmäßig vor Westafrika unterwegs.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat der SPD vorgeworfen, mit ihrem Deutschland-Plan unerfüllbare Hoffnungen zu wecken.

Sie wollten ein Schulungszentrum für ihren braunen Nachwuchs und richteten sich in einem leerstehenden Hotel bei Celle häuslich ein. Nach einem Gerichtsentscheid haben die rechten Besetzer das Haus verlassen.

Seit April war das Schiff in den Händen von Piraten. Es folgten zähe Verhandlungen. Die Chronologie der Ereignisse.

Die EU lässt sich bei der für Mittwoch geplanten Amtseinführung des iranischen Präsidenten offiziell von Schweden vertreten.

Die Fatah-Bewegung lässt ihr Verhältnis zu Israel weiter offen: Die im Westjordanland regierende Fatah-Bewegung hat am Dienstag in Bethlehem ihren ersten Kongress seit 20 Jahren begonnen.

Sieben Länder in elf Tagen - Hillary Clinton hat auf ihrer Afrika-Reise ein strammes Programm. Dort bekommt sie es nicht gerade mit Musterdemokratien wie Ghana zu tun.

Die somalischen Piraten geben die "Hansa Stavanger" wieder frei. Sie ist nun auf dem Weg nach Kenia. Die Gespräche mit den Piraten über die Lösegeldsumme seien zäh verlaufen, sagt der Eigentümer des Schiffs. Aber er habe sich stets um die sichere Befreiung der Seeleute bemüht. Zuvor ist eine Lösegeld-Summe in Millionenhöhe geflossen.