Alle Artikel in „Politik“ vom 11.08.2009

Nach dem Mord an der Leiterin einer Kinderhilfsorganisation und ihrem Mann in Tschetschenien forder Steinmeier rasche Aufklärung.

Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs standen den Regierungsvertretern noch deutlich vor Augen, als sie heute vor 60 Jahren in Genf das wohl bedeutendste völkerrechtliche Abkommen des Jahrhunderts unterzeichneten.

Die radikalislamischen Taliban versuchen alles, um mit Selbstmordanschlägen die Unsicherheit zu erhöhen und die Afghanen von der Stimmabgabe abzuhalten. Militante Gruppen übernahmen vielerorts die Kontrolle und bedrohten die Regierungsinstitutionen. Wohl nicht zuletzt deshalb werde der Ruf nach Verhandlungen mit moderaten Aufständischen lauter.

Lange hat Birmas Junta die Angeklagte Nobelpreisträgerin auf ihr Urteil warten lassen. Immer wieder war der Prozess verlängert worden. Meist tagte das Sondergericht im Insein-Gefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch das Urteil inszenierten die Generäle vor Diplomaten und Journalisten. Es folgte ein weltweiter Aufschrei.

Der SPD-Spitzenkandidat wirbt beharrlich für sein Konzept – doch er wird die Affäre Schmidt nicht los.

Die Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab. Auch im Juni wurden von den Behörden 1098 Fälle registriert, wie die Bundesregierung der Linken-Politikerin Petra Pau (Linke) mitteilte.

Die Angst vor einem neuen Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hat neue Nahrung bekommen: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat an seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko einen Brief geschrieben, in dem er ihm vorwirft, eine zutiefst antirussische Politik zu betreiben.

In einem der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland ist der frühere Wehrmachtsoffizier Josef Schengraber vom Landgericht München I zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Am kommenden Donnerstag könnte der Versuch scheitern, das Schicksal der Heimkinder der frühen Bundesrepublik aufzuarbeiten und ihnen späte Genugtuung zu verschaffen.

Der erste Auftritt der CDU-Vorsitzenden zeigt: Sie sieht sich souverän über den Dingen.

Lengsfeld freut sich über Resonanz auf ihr Plakat. Einige wurden schon geklaut.

Persönlichkeit im Wahlkampf: Reporterin Caroline Fetscher über das schwesterliche Plakat von Merkel/Lengsfeld.

Der Einspruch von Jürgen Walter hat keinen Erfolg. Die Schiedskommission seiner Partei bleibt bei ihrem Urteil.

Trotz mieser Umfragewerte gibt sich der SPD-Kanzlerkandidat unbeirrt. Er wirbt für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber auch das wird ihm wenig helfen.

Im Juni wurden von den Behörden 1098 rechtsextreme Straftaten registriert. Im ersten Halbjahr 2009 summiert sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in diesem Bereich damit auf 6913.

UPDATE In Grosny ist zum zweiten Mal binnen eines Monats eine Bürgerrechtlerin entführt und getötet worden. Mit ihrem Mann wurde Sarema Sadulajewa tot aufgefunden. Außenminister Steinmeier forderte eine rasche Aufklärung des Verbrechens.

Die Berliner CDU-Bundestagskandidatin Lengsfeld hat ihr offenherziges Wahlplakat als "selbstironisch" verteidigt. Ob die ebenfalls tief dekolletiert abgebildete Kanzlerin das ähnlich entspannt sieht, ist nicht bekannt - für Lengsfeld hat sich die Aktion aber schon ausgezahlt.

Unter der Führung von Palästinenserpräsident Machmud Abbas haben die Delegierten das Zentralkomitee gewählt: Zwei Drittel der Mitglieder sind neu.

In einem der letzten Kriegsverbrecherprozesse ist der 90-Jährige Josef Scheungraber zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er ließ als Wehrmachtssoldat im Zweiten Weltkrieg Zivilisten in Italien ermorden.

Gordon Brown fordert nach dem Schuldspruch für die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime.

Ein halbes Jahr nach dem Ende des Gazakrieges war Martin Gehlen erneut eine Woche im Gazastreifen. Er sprach mit Menschen, die er im Januar, vier Tage nach Ende der Bombardierungen getroffen hatte - Verletzte, Ärzte, Politiker, Experten und Hamaskämpfer. Wie sehen sie heute ihr Schicksal und ihr Leben?

Die Friedensnobelpreisträgerin muss für weitere 18 Monate in Haft. In Asien gingen ihre Anhänger auf die Straße, die EU verschärft die Sanktionen gegen die Junta in Birma.

Die Kanzlerin im Wahlkampf: Antje Sirleschtov, Leiterin des Parlamentsressorts, über Angela Merkels Kampagne.

Jetzt hängen die Parteien wieder ihre Plakate. Doch so wie im Berliner Wahlkreis Kreuzberg und Friedrichshain sind sie wohl nirgends.

Der Vorabdruck eines Buches über die SPD-Abweichler in Hessen erregt in Wiesbaden viel Aufsehen. Der Autor muss stundenlange Gespräche mit den vier Hauptakteuren geführt haben; sie gestatteten ihm tiefe Einblicke in ihr Seelenleben.

Vorstellung der Wahlplakate: Die Union steigt nun auch in den Wahlkampf ein. Die heiße Phase soll aber erst Anfang September beginnen.

Nach Ulla Schmidts formaler Entlastung durch den Bundesrechnungshof müsse endlich Schluss sein mit der Debatte um Fahrtkosten und Dienstwagen-Richtlinien, verlangt die SPD. Die FDP beeindruckt das wenig. Der Chef der Haushälter im Bundestag will mehr Details.

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. Für eine aktuelle Studie wurden Mütter und Väter nach ihren Vorlieben befragt. Wir wollen sie entscheiden, und was ist ihnen besonders wichtig?

Auch nach einem erneuten Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung bleibt die Union mit ihren Plänen zur Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen isoliert.

Angesichts wachsender Herausforderungen unter anderem durch die Wirtschaftskrise und Kriminalität wollen die USA, Mexiko und Kanada ihre regionale Integration vorantreiben.

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket werden nur zögernd abgerufen. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer nach Medieninformationen zusammen bisher weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium angefordert.

Wer in Afghanistan gewählt werden will, muss Gäste bewirten und konkrete Hilfe zusagen. Besuch in einem Wahlbüro.

EU verurteilt Schauprozess im Iran. Reformgeistlicher prangert Misshandlungen in Gefängnissen an.