Klaus Ernst und Gesine Lötzsch führen künftig die Linkspartei. Beim Parteitag am Samstag in Rostock wurden sie von den Delegierten mit klarer Mehrheit zu den neuen Vorsitzenden gewählt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2010
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Bei neuen Straßenkämpfen zwischen oppositionellen Demonstranten und der Armee in Bangkok sind am Samstag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Uno und die USA rufen die Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt auf.
Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei zur Fortsetzung des bisherigen Kurses aufgerufen. Auf dem Parteitag in Rostock bekräftigte er die Bereitschaft der Linken zum Mitregieren in Nordrhein-Westfalen.
Der Osteuropa-Experte Pierre Kende warnt vor einer autoritären Umgestaltung Ungarns. Und auch in der Slowakei ist die Lage problematisch.
Drei Wochen nach den Parlamentswahlen ist am Freitag in Budapest die neue Rechtsregierung des einstigen Ministerpräsidenten Viktor Orban vom Parlament bestätigt worden. Zwei Wahlrunden im April hatten das politische Kräfteverhältnis in Ungarn radikal umgestellt und zu einem Rechtsruck in dem bisher von Postkommunisten regierten Land geführt.
"Die Ampel ist keine Koalitionsoptionen mehr", erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Freitag in Düsseldorf. Doch seine Worte klangen nicht sehr überzeugend.
Die privaten Krankenversicherer wollen sich nicht länger damit abfinden, dass ihre Kosten weiterhin unbegrenzt steigen. Was fordern sie?
Hafermangel, Ölkrise, Hightech oder der Fortschritt als Entschleunigung: das Fahrrad zwischen Kult und Kulturgut.
Äthiopien, Uganda, Ruanda und Tansania haben sich auf eine gerechtere Verteilung des Wassers aus dem Nil geeinigt. Die vier Länder unterzeichneten am Freitag im ugandischen Entebbe ein entsprechendes Abkommen, Kenia kündigte seine baldige Unterschrift an.
Gefechtsmärsche, Gewässerüberquerungen und Angriffsoperationen: Eine Panzerbrigade trainiert für Afghanistan – ihr Kommandeur bemängelt die Ausrüstung.
Vielstimmigkeit geht immer zulasten einer konservativen Partei“. Hessens CDU-Vizechefin und Umweltministerin Silke Lautenschläger über die Pläne und Perspektiven ihrer Partei.
Berlin - In Deutschland wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zehn Tage ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Länder hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) 38 Fälle mitgeteilt, bei denen jüdische Friedhöfe das Angriffsziel waren, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).
Der britische Außenminister Hague sucht Washingtons Nähe – ohne Konfrontation mit der EU.
Spaniens Starrichter Garzon wird abgesetzt – weil er Menschenrechtsverbrechen untersuchte. Garzon war durch seine Ermittlungen gegen Diktatoren in aller Welt und auch gegen Spaniens früheren rechtsgerichteten Gewaltherrscher Francisco Franco zum Weltgewissen der Nation geworden.
Die radikalste Neuerung der neuen Regierungskoalition hat bereits mächtigen Streit ausgelöst: Die Einführung einer festen Legislaturperiode. Cameron verzichtet auf das Recht des Premiers, aus eigenen Stücken bei der Queen Neuwahlen zu beantragen.
Ankara und Athen bauen ihre Beziehungen aus. Der sogenannte türkisch-griechische Höchste Kooperationsrat soll künftig regelmäßig tagen.
Nicht nur Koch in Hessen will die Kosten für Bildung drücken. Auch andere Länder planen Abstriche.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Deutschen als Konsequenz aus der Euro-Krise und sinkenden Steuereinnahmen auf einen deutlichen Sparkurs eingeschworen. Nur bei der Bildung sollen keine Ausgaben gekürzt werden.