Zwei Stunden wurde auf dem CDU-Parteitag emotional gestritten. Die Debatte zur Präimplantationsdiagnostik zeigt die Zerrissenheit der Delegierten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.2010
Berlin - Die schweren Angriffe terroristischer Gruppen auf Christen im Irak beunruhigen deutsche Politiker. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte nun gegenüber dem Tagesspiegel an, er werde bei der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) vorschlagen, die Bundesrepublik solle möglichst rasch 2500 irakische Christen und Angehörige weiterer verfolgter religiöser Minderheiten aufnehmen, die nach Jordanien und Syrien geflohen sind.
Viel Lob für die Kanzlerin: CSU-Chef Seehofer suchte in Karlsruhe die Nähe zur CDU.
Großbritannien wird einem Dutzend ehemaliger Terrorismusverdächtiger, darunter ehemaligen Guantanamo-Häftlingen, Entschädigung in Millionenhöhe bezahlen. Die britische Regierung handelte die Zahlungen mit Anwälten der Betroffenen aus.
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den nationalen Regierungen sind gescheitert. Die Kassen der Mitgliedsländer sind leer, die Kunst des Brüsseler Kompromisses wird immer schwieriger. Nun beginnt alles von vorne.
Die im Iran festgenommenen deutschen Journalisten müssen im Fernsehen Geständnisse ablegen
Stockholm - China setzt offenbar in Norwegen ansässige Botschaften unter Druck, dem Festakt zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo am 10. Dezember fernzubleiben.
Die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, war für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Andere, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, standen dem Thema offener gegenüber. Am Ende folgte der Parteitag der Kanzlerin.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting will bei der Herbsttagung der Innenministerkonferenz vorschlagen, Deutschland solle 2500 irakische Christen und Angehörige verfolgter religiöser Minderheiten aufnehmen.
Der mutmaßliche Waffenhändler Victor Bout ist von Thailand an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert worden. Der als "Händler des Todes" berüchtigte Russe muss sich vor einem US-Gericht verantworten.
Als einziges Nato-Land in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem „Schurkenstaat“ mit nuklearen Ambitionen – Iran – spielt die Türkei bei den Plänen der Allianz für ein Raketenabwehrsystem eine wichtige Rolle. Doch Ankara stellt Bedingungen.
Herr Azizi, Sie sind seit März des Jahres Gouverneur der Provinz Laghman – wie gefährlich ist Ihr Job?Die Provinz ist eine der friedlichsten.
Erst verloren Schwedens Sozialdemokraten die Wahl – und jetzt ihre Chefin. Am Sonntagnachmittag gab Mona Sahlin ihren Abgang bekannt.
Die Vereinigten Staaten wollen auf dem Nato-Gipfel einen Abzugszeitplan für Afghanistan vorlegen, haben aber wieder Ärger mit Präsident Karsai
Koch, Rüttgers, Althaus, Oettinger: Der CDU-Parteitag verabschiedet sich von den Alten. Und damit auch von den Konkurrenten der Kanzlerin. Der Umbau zur Merkel-CDU ist vollzogen. "Aber im Raum für Kronprinzen herrscht schon wieder Gedrängel", spottet einer.