Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2010

Der Fraktionschef der Grünen zur aktuellen Terrorgefahr: Wir werden den Rechtsstaat nicht sichern, indem wir ihn außer Kraft setzen, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel.

Die Nato hat sich auf ihrem Gipfel stark geredet – doch die Zukunft ist nicht so klar wie die Beschlusslage. Mit Russland dürften noch viele Debatten anstehen.

Der Nato-Abzug aus Afghanistan birgt zahlreiche Risiken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor Illusionen.

Von Lissabon geht der Ruf an die Republikaner im US-Senat, das Start-Abkommen zu ratifizieren

Die konservativen Piusbrüder wollen den Holocaust-Leugner Richard Williamson ausschließen. Grund: Williamson hat einen rechtsextremen Anwalt aus Berlin engagiert.

Der Gewerkschaftsbund sieht mit den neuen Hartz-IV-Regelsätzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt. Am Montag berät der Sozialausschuss des Bundestages.

Die Stimmung ist schlecht, das Klima gereizt. Das Land wird seiner selbst nicht froh – dabei geht es uns doch ziemlich gut. Neigen wir zur Hysterie? Diskutieren Sie mit.

Volksparteien sind aus der Mode gekommen, die Wähler resigniert. Weil die Politik ihre Gestaltungskraft verliert, gerät die Demokratie in Gefahr. Was meinen Sie? Scheitert die Demokratie? Diskutieren Sie mit.

Grünen-Chefin reagiert auf Parteitagsbeschluss

Mit der Überreichung goldener Ringe haben die Kardinalsernennungen am Sonntag im Petersdom ihren liturgischen Abschluss gefunden. Den 24 neuen Würdenträgern, unter ihnen die beiden Deutschen Reinhard Marx (57) und Walter Brandmüller (81), steckte der Papst die Ringe an als „Besiegelung der ehelichen Verbundenheit mit der Kirche“.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungsrechtlich bedenklich.

Geh da nicht hin, bettelte seine Mutter. Aber Martin Augustyniak blieb stur. Und ging. Nach Aghanistan. In den Krieg. Am 2. April 2010 bekam sie die Todesnachricht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview mit dem Tagesspiegel über politische Lager, Bürgerproteste und die modernste aller Parteien.

In Portugal finden die Nato und Russland zueinander. Angela Merkel nennt die Annäherung an den Feind aus Zeiten des Kalten Krieges "historisch".

Der Grünen-Parteitag will kein Olympia in München - Parteichefin Roth zieht sich aus dem Bewerber-Kuratorium zurück. In der Gesundheitspolitik fordern die Grünen einen Systemwechsel, was die SPD erfreut.

Die Grünen bereiten sich auf Regierungsübernahmen vor – und wollen Mitbestimmung weiterentwickeln. Auf dem Parteitag in Freiburg dominieren stille Kompromisse.