Alle Artikel in „Politik“ vom 23.08.2011

Sie ist laut und dubios. Nun bangt die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug in den Landtag – und um die Finanzen.

Erwin Sellering äußert sich zum Kampf gegen die NPD. Er ist Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD von Mecklenburg-Vorpommern.

In der Union kritisieren immer mehr die Euro-Politik der Kanzlerin. Deshalb stellte sie sich der Fraktion und versuchte Überzeugungsarbeit zu leisten. Großen Unmut erregte aber eine ganz andere.

„Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern“

Plötzlich steht Deutschland in der Libyen-Frage als Drückeberger da: Dabei sein, aber nicht mitmachen. Gaddafi stoppen, aber nicht mit Bundeswehrsoldaten. Und die Regierung gerät vor dem Parlament in Erklärungsnot.

Der Libyen-Experte Hanspeter Mattes erklärt, wie der Transformationsprozess nach 40 Jahren Gaddafi-Herrschaft in Libyen aussehen könnte - und welche Fehler der Westen vermeiden sollte.

Die Residenz Gaddafis fällt – das Land steht am Scheideweg. Schon jetzt ist klar: Nato und Vereinte Nationen werden beim Wiederaufbau in Libyen eine entscheidende Rolle spielen. Was plant der Westen für die Zeit nach Gaddafi?

Die Überraschung war groß, als Saif al Islam, der Sohn und potenzielle Nachfolger Muammar Gaddafis in der Nacht zum Dienstag im Hotel Rixios in Tripolis auftauchte, wo ausländische Journalisten untergebracht sind.

SPD und Grüne stimmen dem Fahrplan der Regierung zum Rettungspaket zu

Vorstandsmitglied Kubicki will gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern

Herr Sellering, seit fünf Jahren ist die rechtsextreme NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Wie erleben Sie diese Fraktion?

Dass Bundesministerien von der Industrie mit Spenden bedacht werden, ist nichts Ungewöhnliches. Allerdings hat das Sponsoring deutlich zugenommen.

Ministerium Kampagne

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bangt um den Wiedereinzug in den Landtag – und um die Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm am 7. September.

Die französischen Genossen haben die Nachricht über die Wende in der Affäre ihres über einen Sex-Skandal gestürzten einst aussichtsreichsten Kandidaten zur Präsidentenwahl 2012 mit einem Gefühl der Genugtuung aufgenommen.

Strauss-Kahn ist frei: Die Staatsanwaltschaft in den USA zieht die Anklage zurück – und kritisiert die Belastungszeugin scharf

Der Dalai Lama spricht vor dem Parlament in Wiesbaden – gegen den Besuch hatte China protestiert

Nach Informationen des Tagesspiegels prüft die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), ob die NPD-Fraktion rechtswidrig staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf einsetzt. 

Nach dem Geburtstagswünschen an Fidel Castro halten viele Linke ihre Führung für unsensibel. Doch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch weicht der Kritik aus.

Die Rebellen bejubeln schon ihren Sieg. Aber Gaddafi hat sich noch nicht ergeben. Dennoch richten sich die Blicke bereits auf die Zeit nach dem Diktator.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein Urteil zu den Klagen gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm verkünden.