Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2012

Karlsruhe billigt Modell für Straftäter in Hessen.

Finnlands Ex-Finanzminister Sauli Niinistö liegt in den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag vorn. Aber der Chef der rechtspopulistischen "Wahren Finnen", Timo Soini, holt auf.

Die türkische Regierung hat das unerwartet milde Urteil im Prozess gegen die Mörder des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink kritisiert, hofft aber auf eine Korrektur im anstehenden Berufungsverfahren.

Deutschland und Frankreich schlagen vor dem EU-Gipfel Ende des Monats gemeinsam eine Reihe von Schritten vor, um in Europa Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Auf etwas mehr als fünf Seiten sprechen sich die beiden Länder in dem Papier, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Unternehmensfinanzierung und die bessere Nutzung europäischer Fördertöpfe aus.

Nach 127 Massakern der Armee im Bürgerkrieg.

Hausärzte und Pflegeverbände wollen bei der Versorgung von Pflegebedürftigen künftig deutlich enger zusammenarbeiten als bisher. Dadurch lasse sich die Lebensqualität alter Menschen verbessern, die Berufszufriedenheit aller Beteiligten erhöhen und für die Kassen wohl auch manches an Geld sparen, hieß es bei den Kooperationspartnern, dem Deutschen Hausärzteverband und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA).

Er lässt sich nicht verführen. Die Frage vom Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff, ob er wie 2008 auch als Bundeskanzler/-präsident einen Auftritt Barack Obamas am Brandenburger Tor begrüßen würde, beantwortet Frank-Walter Steinmeier elegant – nicht.

Nun also doch: nachdem sich Christian Wulffs Anwälte erst geweigert hatten, die Antworten auf Medienanfragen offen zu legen, sind sie nun im Internet einzusehen. Wir haben sie als pdf im Text verlinkt.

Der Psychokonzern wollte „den Planeten säubern“, eine neue Gesellschaft gründen und „geistig gestörte“ Menschen befreien. Doch jetzt zeigt sich: Die Sekte ist trotz neuer Werbeoffensiven dem eigenen Untergang nahe.

In seiner Heimat Niedersachsen hat die Wulff-Affäre einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Die Opposition wirft Wulff-Nachfolger McAllister Behinderung bei der Aufklärung vor.

Jahrelang konnten Rechtsterroristen in Deutschland morden und rauben, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Zusammenhänge erkannten. Eine neue Datei soll verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.

Wilfried Handl war 28 Jahre bei Scientology, zuletzt als Österreich-Chef. 2002 ist er ausgestiegen. Er weiß, warum Deutschland für die Sekte so wichtig ist und was es bedeutet, wenn jetzt ranghohe Mitglieder in den USA den Boss David Miscavige kritisieren.

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder und des EU- Rettungsschirms durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s werden wieder Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur laut.

Parteien streiten über Gründe und Folgen der Entscheidung von BASF, seine gentechnische Forschung aus Deutschland abzuziehen.

Auch nach dem Urteil im Prozess gegen die Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink gehen Beobachter davon aus, dass die wahren Umstände der Tat weiter vertuscht werden.

Er jagte Diktatoren und korrupte Politiker - nun wird dem furchtlosen Untersuchungsrichter selbst der Prozess gemacht

Moskau - Die Protestbewegung in Russland will sich Strukturen geben: Eine am Montag gegründete „Liga der Wähler“ soll über einen rechtmäßigen Ablauf der Präsidentschaftswahl am vierten März wachen, ein am Dienstag gebildetes Bürgerkomitee soll in „kürzester Frist“ politische Forderungen für Verhandlungen mit Kreml und Regierung formulieren. Damit wäre – formell – die Forderung nach einer „Institutionalisierung“ der Protestbewegung erfüllt, wie sie Ex-Finanzminister Alexei Kudrin als Vorbedingung für seine Vermittlung im Dialog zwischen Macht und Gesellschaft genannt hatte.

Bürgerversammlungen und Expertengespräche.

für Mehmet Daimagüler das Unwort des Jahres ist.

2012 könnte in Deutschland das Jahr werden, in dem kein kommerzieller Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stattfindet. Im Standortregister sind zwar 14 Anträge auf den Anbau des herbizidresistenten Maissorte MON810 vermerkt, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, doch weil die Zulassung seit 2009 in Deutschland ruht, darf der Mais vorläufig nicht ausgesät werden.

Ein türkisches Gericht hat einen Rechtsnationalisten wegen des Mordes an dem armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Es bleibt aber der Verdacht auf eine staatliche Verstrickung in die Tat.