Amnesty International wirft Syriens Geheimdienst Gräueltaten in Aleppo vor. Währenddessen lobt Präsident Assad am Tag der Armee die Soldaten. Die Schlacht um Aleppo geht weiter - und sie ist blutig. Hunderte Menschen sind bereits spurlos verschwunden. Vermutlich wurden sie zu Tode gequält.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2012
US-Verteidigungsminister Panetta will zunächst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Doch Israels Politiker machen klar, dass sie alleine über einen eventuellen Angriff auf Iran entscheiden werden.
Ein angeblicher Brief des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi an seinen israelischen Kollegen Schimon Peres hat für Verwirrung gesorgt. Das Präsidentenbüro in Kairo dementierte am Mittwoch, dass Mursi an Peres geschrieben und versprochen habe, sich mit „voller Kraft“ für den Nahost-Friedensprozess einzusetzen.
Der eine steigt aus, der andere will aufsteigen – so lassen sich zwei „prominente“ Personalien aus der rechten Szene zusammenfassen. Beide sind ein Hinweis auf den Zustand des bräunlichen Spektrums: Es pendelt zwischen Resignation und Größenwahn.
Ein Gesetz soll künftig kommerzialisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen – doch der Entwurf stößt auf Widerstand. Woran entzündet sich die Kritik?
Kurt Beck redet seine Verantwortung für die Nürburgring-Pleite im Landtag klein und zieht keine persönlichen Konsequenzen.
Der Regierungschef drängt die Opposition in Budapest immer weiter an den Rand - er denkt jetzt sogar laut über die Abschaffung der Demokratie nach. Dem wirtschaftlichen Aufschwung zuliebe. Die Opposition läuft Sturm. Und das Volk? Dem ist es irgendwie erschreckend egal.
Berlin - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zweistimmensystem abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor Kritik der Ärzte und Kirchenvertreter. Eine "Herzensangelegenheit" sei das Gesetz aber nicht.
US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gewinnt bei seiner Europareise nicht nur wenig außenpolitisches Profil, man wirft ihm sogar Rassismus vor. Das Ziel, sein Ansehen zu erhöhen, hat er verfehlt.
Die Türkei droht mit einem Einmarsch in Syrien – um den Flüchtlingen zu helfen und die PKK abzuwehren. So deutlich wie nie hat Ankara nun die Kriterien für eine Intervention genannt.
Verfassungsschützer finden ihn extremistisch.
Berlin - Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit von Sterbehilfe ist auf breite Kritik gestoßen. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ will Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sicherstellen, dass Angehörige und andere Personen, die in engem Kontakt zu Sterbewilligen stehen, durch das neue Gesetz gegen gewerbsmäßige Sterbehilfe nicht kriminalisiert werden, wenn sie beim Suizid helfen.
Der Chef der Transplantationsgesellschaft über mögliche Ursachen des Organspendeskandals und Konsequenzen für das System.
Im Bundesinnenministerium gibt es Hinweise, dass Friedrich die Fusion von Sicherheitsbehörden plant.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Dabei hat die Landesregierung unter Kurt Beck bereits Millionen in den Sand gesetzt. Welche Konsequenzen hat das?
Die Bundeswehr erwägt die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen, will aber eine „breite Diskussion“ in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der umstrittenen Waffensysteme. Friedensforscher fragen: Was will die Bundeswehr damit?
Der Nürburgring wurde im Juni 1927 feierlich eröffnet. Die lange, gute Tradition als Rennstrecke wurde mit den ehrgeizigen Plänen, aus dem Areal einen Freizeitparks zu machen, beschädigt.
Italiens Premier Monti setzt auf ein Ende der Krisendiplomatie und befeuert so Spekulationen über ein massives Einschreiten der Währungshüter. Heftig umstritten ist die künftige Rolle des Rettungsfonds ESM.