Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2012

Der Exilchef der Hamas, Khaled Maschaal, will nicht mehr für den Vorsitz des Politbüros kandidieren. Mit der Nachfolgefrage wird auch über die Machtverteilung innerhalb der Hamas entschieden.

Antisemitismus ist über die rechtsextreme Szene hinaus noch immer weit verbreitet. Experten vermissen eine Strategie dagegen.

Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.

Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Reinicke ist derzeit deutscher Botschafter in Syrien.

Berlin - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, hat in einer Runde beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) darum gebeten, die Zahlung einer Entschädigung für Aussschussvorsitzende im Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode zu prüfen. Als „Anlaufstelle“ für den gesamten Ausschuss bedeute die Vorsitzendentätigkeit einen „höheren Aufwand“, sagte Merkel.

Touristen gerieten angeblich zwischen die Fronten / Gruppe will verhandeln.

Syriens Präsident soll die Macht an seinen Vize abgeben Die Arabische Liga will sonst UN-Sicherheitsrat anrufen.

Er ist der bekannteste Jurist Europas, der umstrittenste Richter Spaniens. Baltasar Garzón klagte Bush an, er ließ Pinochet verhaften. Dann ließ er nach den Opfern des Franco-Regimes suchen. Jetzt steht er selbst vor Gericht.

Bislang hat Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Francois Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sein Land unter ein Spardiktat zu zwingen. Doch jetzt schlägt er neue Töne an.

Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nimmt im Milieu der türkischstämmigen Rechtsextremisten die antikurdische und antisemitische Radikalisierung der Jugend zu.

Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich.

Sanktionen auch gegen Zentralbank und Petrochemie / Russland: Maßnahme ist nicht hilfreich.

Der Pariser Senat hat das von der Türkei bekämpfte französische Völkermordgesetz gebilligt. Es stellt die Leugnung von Genoziden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

Herber Rückschlag für die neuen Machthaber in Libyen: Anhänger des getöteten libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Stadt Bani Walid zurückerobert.

Beim Außenministertreffen in Brüssel haben die EU-Minister das Öl-Embargo gegen den Iran formal beschlossen. Die USA loben den EU-Beschluss. Doch der Iran zeigt sich unbeeindruckt von den Sanktionen.

Rund ein Drittel der Linken-Bundestagsabgeordneten steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteiführung zeigt sich empört, erhält aber Unterstützung auch aus den anderen Parteien.

In Ägypten ist das Parlament am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bei der Vergabe wichtiger Ämter gab es Tumulte.

„Du Jude“ - mancherorts ein weit verbreitetes Schimpfwort. Ein unabhängiges Expertengremium hat nun das Ausmaß des Antisemitismus in Deutschland untersucht - mit erschreckenden Ergebnissen.

Die beiden in Äthiopien vermissten deutschen Touristen sind offensichtlich in den Händen einer lokalen Rebellengruppe. Das Auswärtige Amt wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen, richtete aber einen Krisenstab ein.

...dann kam die Rakete. Jürgen Todenhöfer wurde in Libyen beschossen, in Syrien begegnete er Assad. Seitdem glaubt er den westlichen Medien nicht mehr.

Einem Medienbericht zufolge haben Russland und Syrien einen Rüstungsdeal in Millionenhöhe vereinbart. Damaskus kauft demnach 36 Militärflugzeuge von Moskau. Nun wartet Russland nur noch auf die erste Anzahlung.

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat einen Schuldigen für die Krise der Liberalen ausgemacht: die Medien. Jetzt ruft er zum Boykott auf.

Niedersachsens SPD wirft Christian Wulffs damaliger Landesregierung vor, das Parlament getäuscht zu haben und will den Präsidenten verklagen. Mehrere Spitzenpolitiker gehen auf Distanz.

Landespolitik und Wirtschaft sind eng aufeinander angewiesen. Das ist nicht nur in Niedersachsen so. Der Fall Wulff zeigt aber auch: Zu viel Nähe ist riskant. Worin bestehen die Gefahren?

Zeitenwende: Erstmals in Ägyptens 5.000-jähriger Geschichte tritt ein frei gewähltes Parlament zusammen. Einer der 498 Abgeordneten ist Amr Hamzawy, Wohnsitz Kairo und – Berlin. Er macht sich keine Illusionen. „Mit dem Militär werden wir so schnell nicht fertig“, sagt er.

Newt Gingrich besiegt bei den Vorwahlen in South Carolina überraschend deutlich den Favoriten Mitt Romney. Der kann die Scharte in der nächsten Runde in Florida wieder auswetzen.

Im Streit der schwarz-gelben Koalition um eine Finanztransaktionssteuer hat FDP-Chef Brüderle jetzt ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit will er nicht die Anleger, sondern nur die Banken selbst treffen. Brüderle warnt davor, London zu einer "Steueroase" zu machen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr plant höhere Leistungen für Demenzkranke. Doch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vermutet hinter der Ankündigung „parteitaktisches Kalkül“.

bei verhaftetem Islamisten.

Auch in Berlin wird die regionale Wirtschaft vom Senat unterstützt. Dabei müssen die Behörden auf Abstand achten.