Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2012

Berlin - Im Konflikt mit dem Iran warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer Eskalation. Es könne nicht sein, sagte Ischinger am Montag in Berlin, „dass die einzige Alternative zu Sanktionen Krieg ist“.

Die Unionsfraktion setzt für einen eigenen Vorschlag auf die Tarifparteien – doch die Liberalen sind skeptisch.

Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund.

Abgesandte Washingtons haben Taliban getroffen, Afghanistans Präsident Hamid Karsai zieht nach. Der Krieg tobt weiter.

Die SPD will für ein rot-grünes Bündnis keine Kampagne gegen die Regierungschefin führen. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten dem Kampf gegen die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands widmen.

Regime bekommt Vorstädte nicht unter Kontrolle / Flucht der Familie vereitelt?

Das Bundesinnenministerium versichert, Informationen über die Linkspartei nur aus offenen Quellen zu sammeln.

Eilantrag kann Bagger am Bahnhof nicht stoppen.

Der FDP und speziell Entwicklungsminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, vor allem Parteifreunde mit wichtigen Posten zu versorgen. Ist so etwas gängige Praxis?

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Zwei Länder wollen sich aber aus dem Pakt heraushalten.

Mit der Idee, einen EU-Kontrolleur für Griechenland einzusetzen, hat sich Deutschland in Brüssel unbeliebt gemacht. Beim Gipfel müht sich die Kanzlerin um Schadensbegrenzung.

Rückschlag für die S 21-Gegner: Heute begannen die die Abrissarbeiten für den Südflügel des alten Bahnhofsgebäudes in Stuttgart.

CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine Ausweitung der Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und schließt auch ein Verbotsverfahren nicht aus. Linken-Chef Ernst zweifelt daraufhin an Dobrindts Geisteszustand.

Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei weigert sich, öffentliche Informationen über ihr Spitzenpersonal zu geben. Nicht alle Parteigenossen können das nachvollziehen.

In Syrien zeichnen sich Annäherungsversuche zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben Russlands, einem der letzten Verbündeten das Assad-Regimes, ist die Führung bereit zu Gesprächen.

Die Anträge auf Entschädigung im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie werden vom Justizministerium offenbar zügig bearbeitet. Demnach haben einzelne Opfer bereits Zahlungen erhalten.

Jedes fünfte Schiff, auf dem in den vergangenen 20 Jahren weltweit geschmuggelte Drogen oder Waffen gefunden wurden, gehört einer deutschen Reederei. Damit führt Deutschland eine internationale Top-Ten-Liste an.

In Belgien hat ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Die Proteste könnten auch den EU-Gipfel am Montag in Brüssel stören.

Personaldebatten auf dem Landesparteitag in Neumünster verschlimmern die Krise der Linkspartei im Norden.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig über die Kanzlerkandidatenfrage der SPD, soziale Gerechtigkeit – und die Griechenland-Rettung.

Die Gewalt eskaliert, die Arabische Liga unterbricht ihre Beobachtermission. Bei schweren Gefechten in Syrien sind allein am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern 66 Menschen getötet worden. Wie gehen die UN damit um?

Die Schuldenkrise bestimmt das Treffen der EU-Regierungschefs. Welche Lösungen werden diskutiert?