Ein Öl-Embargo der EU gegen Russland birgt erhebliche Risiken. Dennoch stellt die EU-Kommission nun die Weichen dafür. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2022
Der Papst sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Verwirrung. Er distanziert sich vom russischen Patriarchen Kyrill – ist aber bereit, Putin zu treffen.
Vor allem Ungarn ist von russischem Öl abhängig. Deshalb stehen schwierige Beratungen der EU über das geplante Embargo an.
Ein russischer Hubschrauber des Typs Mi-17 soll in den finnischen Luftraum eingedrungen sein. Finnland diskutiert derzeit den Nato-Beitritt.
Die Nachbarstaaten der Ukraine fürchten russische Angriffe. Wegen des abtrünnigen Transnistriens ist die Lage in Moldau besonders angespannt.
Die Gründung der Stiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 wurde kontrovers diskutiert. Nun befürwortet die Schweriner Landesregierung ihre Auflösung.
Team-Building in Brandenburg: Das Kabinett lobt sich nach eineinhalb Tagen in Klausur selbst – trotz mancher Differenzen.
Offiziell ist Russland nur mit Militärausbildern in Mali vertreten. Interna der malischen Armee zeichnen ein anderes Bild - und deuten auf Gräueltaten hin.
Der CDU-Politiker soll ein Anwaltsschreiben öffentlich gemacht haben. Darin geht es um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten.
Der Ukraine-Krieg militarisiert die Sprache auch in Deutschland. Politologe Karl-Rudolf Korte ruft zur „Sprachwachheit“ auf.
Kronprinz bin Salman zwingt die Königsfamilie zum Sparen und steigert so seine Popularität im Volk. An den eigenen Geldbeutel aber geht er nicht ran.
Die Luca-App-Macher wollten in der Pandemie gern helfen und wurden mit Staatsgeld unterstützt. Jetzt haben sie es sich doch anders überlegt. Ein Kommentar.
Ex-Präsident Trump unterstützt mehrere schillernde Kandidaten im Vorwahlkampf für die Midterms. Ein erster setzte sich in Ohio durch. Was bedeutet das für die Partei?
Stephan Mayer soll einen Journalisten verbal bedroht haben soll. Markus Söder spricht in einer Stellungnahme von einer „menschlichen Tragödie“
Vor allem die Arbeitssuche wird noch schwieriger: Geflüchtete sahen sich unter Corona stärker ausgegrenzt.
Etwa hundert Menschen wurden aus dem von russischen Soldaten belagerten Asow-Stahlwerk gerettet. Überlebende beschreiben, was sie zuvor ertragen mussten.
Das Recht auf Abtreibung droht in den USA vom Obersten Gerichtshof gekippt zu werden. An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die deutsche Gesetzgebung.
Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts war der Krieg gegen die Ukraine ein beherrschendes Thema. Beim Thema Militärhilfen herrschte offenbar Einigkeit.
Intellektuelle um Ralf Fücks plädieren für Waffenlieferungen an die Ukraine. Genau davor hatte eine Gruppe um Alice Schwarzer Kanzler Scholz gewarnt.
Experten gehen von einer Intensivierung der Kampfhandlungen in der Ukraine aus. Doch was genau will der Kreml? Aktuell gibt es zwei Theorien.
Dem Schreiben Prominenter an Scholz zu Waffenlieferungen für die Ukraine folgte heftige Kritik. Mitunterzeichner Yogeshwar rechtfertigt sich.
US-Präsident Biden hatte China eindringlich davor gewarnt, Russland im Ukraine-Krieg zu unterstützen. Seine Worte scheinen in Peking angekommen zu sein.
Panzer an die Ukraine liefern oder nicht – in der Debatte sind die Deutschen uneins, der Ton wird schärfer. Experten sagen: Es könnte eine Polarisierung wie bei Corona drohen.
„Gesundheitliche Gründe“ gibt Stephan Mayer offiziell für seinen hastigen Schritt an. Dabei soll er einen Journalisten des Magazins „Bunte“ bedroht haben.
Die EU diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission gibt jetzt eine klare Antwort. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Weil er den offenen Brief gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterzeichnete, erlebt der Politikwissenschaftler herbe Kritik. Ein Interview.
Westliche Geheimdienste und die Ukraine fürchten eine massive Ausweitung des Krieges. Russland könnte weitere Zehntausende Soldaten einsetzen.
Man nennt das Ironie der Geschichte. Wladimir Putins Aggressionen gelten ausdrücklich auch der Ausdehnung der Nato. Nun wird sie noch größer. Ein Kommentar.
Der umstrittene Umbau des Justizsystems kommt Polen teuer zu stehen, Gelder aus Brüssel fließen nicht mehr. Dort indes gibt es leichte Hoffnung auf Entspannung.
Immer wieder hat Nordkorea in den vergangenen Monaten Raketen getestet. Nun fliegt erneut ein ballistisches Geschoss auf das Ostmeer.
Die Vorwahl in Ohio zeigt, wie beliebt Donald Trump weiter bei der konservativen Basis in den USA ist. Der von ihm unterstützte J.D. Vance triumphiert.
Neue US-Verfassungsrichter kippen die liberale Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch. Verlierer sind Frauen in republikanischen Staaten. Ein Kommentar.
Mit Raketenattacken versucht Russland westliche Waffentransporte zu stoppen. Der ukrainische Präsident Selenskyj wähnt Ohnmacht dahinter. Der Überblick.
In den USA könnte das liberale Abtreibungsrecht vor dem Ende stehen. Konservativ regierte Bundesstaaten wie Oklahoma versuchen schon jetzt, Fakten zu schaffen.